Men­schen mit Behin­de­rung und Trä­ger von Ein­rich­tun­gen für die­se Men­schen hat die Kri­se beson­ders hart getrof­fen. Per­sön­lich, psy­chisch und wirt­schaft­lich. Wich­tig ist, dass jetzt Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen wer­den, um im Herbst ver­läss­li­che Betreu­ung und För­de­rung gewähr­leis­ten zu kön­nen. In meh­re­ren Fach­ge­sprä­chen haben wir uns mit Betrof­fe­nen, Ange­hö­ri­gen, Trä­gern und Ver­ant­wort­li­chen zusam­men­ge­setzt und daher einen offe­nen Brief an Staats­mi­nis­te­rin Caro­li­na Traut­ner geschickt.

Hier lesen Sie den Brief (20–08-07 Offe­ner Brief Celi­na Köhler) und die Presseinformation:

Men­schen mit Behin­de­rung kein zusätz­li­ches Han­di­cap auferlegen

Kers­tin Celi­na und Clau­dia Köh­ler for­dern finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­rung aus Corona-Sonderfonds

Mün­chen (7. August 2020/hla). Ein zusätz­li­ches Han­di­cap für Men­schen mit Behin­de­rung fürch­ten die sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Kers­tin Celi­na, und die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler, wenn im Sep­tem­ber das neue Schul­jahr in Bay­ern beginnt. In einem Offe­nen Brief an CSU-Sozi­al­mi­nis­te­rin Caro­li­na Traut­ner (Anla­ge) schil­dern sie die Sor­gen der Ein­rich­tun­gen und der Ange­hö­ri­gen von Betrof­fe­nen, dass Per­so­nal für die Schul­weg­be­glei­tung, För­de­rung und Betreu­ung von Men­schen mit Behin­de­rung in gro­ßer Zahl feh­len wer­de, weil aktu­el­le Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen eine siche­re Per­so­nal­pla­nung ver­hin­der­ten und finan­zi­el­le Risi­ken nicht abge­deckt sei­en. Schon jetzt wür­den aus Vor­sichts­grün­den nicht alle Betreu­ungs­plät­ze angeboten.

„Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen sind für unse­re Unter­neh­mens­land­schaft gestrickt. Sie pas­sen aber nicht zu sozia­len Ein­rich­tun­gen, denn deren Bedarf — beson­ders in der Behin­der­ten­hil­fe — ist nicht kon­junk­tur­ab­hän­gig“, argu­men­tiert Clau­dia Köh­ler.

Das aktu­el­le Pro­blem: Um die bereits für Sep­tem­ber benö­tig­ten Schul­weg­be­glei­tun­gen, För­der­lehr­kräf­te und zusätz­li­ches Betreu­ungs­per­so­nal ein­stel­len zu kön­nen, müss­ten die betref­fen­den sozia­len Ein­rich­tun­gen auf die Mög­lich­keit der Kurz­ar­beits­ver­län­ge­rung ver­zich­ten. Damit gehen sie aber ohne Pla­nungs­si­cher­heit ins exis­tenz­ge­fähr­den­de Risi­ko, die Fach­kräf­te auch in Pan­de­mie­zei­ten dau­er­haft ohne Kurz­ar­beit beschäf­ti­gen zu müssen.

„Wenn die Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung des Bun­des bei die­sen Ein­rich­tun­gen aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den nicht greift, muss das für Bil­dung und Inklu­si­on zustän­di­ge Bun­des­land eine eige­ne Lösung kre­ieren“, fin­det Kers­tin Celi­na.

Kon­kret for­dern die Land­tags-Grü­nen finan­zi­el­le Mit­tel für einen ver­läss­li­chen Voll­be­trieb der Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­rung und die Ein­stel­lung von Schul­weg­be­glei­tun­gen und För­der­lehr­kräf­ten aus dem vor­han­den und anfäng­lich mit 20 Mil­lio­nen Euro gefüll­ten Son­der­fonds Corona-Pandemie.

„Das Signal, dass die­se Mit­tel jetzt bereit­ge­stellt wer­den und die Finan­zie­rung über das gesam­te Schul­jahr sicher­ge­stellt ist, muss jetzt schnell kom­men“, betont Kers­tin Celi­na die Dring­lich­keit. „Es braucht dazu auch kei­nen Land­tags­be­schluss“, so Clau­dia Köh­ler, „die CSU-Sozi­al­mi­nis­te­rin muss ledig­lich ihren antei­li­gen Bedarf am Coro­na-Finan­zie­rungs­fonds anmelden.“