Die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen München soll in einen geplanten Neubau am Flugplatz Oberschleißheim umziehen. Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand, u.a. die Gemeinde klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Prozess ist wegen Corona auf unbestimmt vertagt.
Claudia Köhler, MdL, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag: “Die Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel haben sich durch die Corona-Pandemie grundlegend geändert. Zum einen betrifft das die Haushaltslage. Aufgrund der hohen Staatsausgaben im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise, müssen wir noch sparsamer mit Haushaltsmitteln umgehen. Unnötige Kosten sind zu vermeiden. Dazu zähle ich diesen Umzug nach Oberschleißheim, der sich auf mindestens 40 Millionen Euro plus Lärmschutzmaßnahmen und die üblichen Kostensteigerungen belaufen wird. Das Geld ist in moderne und leisere Hubschrauber besser investiert. Deren Beschaffung bzw. die dazugehörige Aufhebung des Sperrvermerks der Mittel wurde gerade vor der Sommerpause im Haushaltsausschuss beschlossen. Dieser sinnvollen Beschaffung haben wir Grüne selbstverständlich zugestimmt.”
Dr. Markus Büchler, MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag und Oberschleißheimer: “Der Flugverkehr am Flughafen München, der derzeitigen Hubschrauberbasis, ist der Flugverkehr dramatisch eingebrochen und wird sich auf absehbare Zeit nicht wieder erholen. Insofern ist die Begründung für den Umzug, der Standort am Flughafen sei angesichts von 46 Mio. Passagieren im Jahr 2018 ’nicht zukunftsfähig’, überholt. Dass die Polizeihubschrauber durch zu viele zivile Flieger behindert würden, konnte schon in der Vergangenheit nicht nachgewiesen werden, wie Landtagsanfragen von Susanna Tausendfreund (MdL a.D.) aus dem Jahr 2012 zeigen. Konkrete Nachweise von relevanten Behinderungen konnten bis auf einen Einzelfall im Jahr 2017 nicht vorgelegt werden. Deshalb fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Pläne für den Neubau der Basis für die bayerischen Polizeihubschrauber in Oberschleißheim zurückzuziehen und die Pläne für den Umzug zu stoppen.”
Entlastung für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im Münchner Norden
“Nichtzuletzt kann durch den Verbleib der Hubschrauber am Flughafen München eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung für die Bevölkerung in Oberschleißheim, Garching und den nördlichen Stadtteilen Münchens vermieden werden. Wir haben genug Lärm in Oberschleißheim. Die mehreren Tausend zusätzlichen Flüge pro Jahr – auch nachts — plus Übungs- und Wartungsflüge im Naherholungsgebiet der Hochmuttinger Heide sind zu viel für den dicht besiedelten Münchner Norden! Die Hubschrauber können ihre teils lebenswichtigen Einsätze, für die wir alle sehr dankbar sind, wie auch in den letzten Jahrzehnten genauso gut vom Flughafen aus fliegen,” sind sich die beiden Abgeordneten sicher.
Verwandte Artikel
Haushaltsberatungen
Einzelplan 15 – Wissenschaft und Kultur – Staatsminister Blume Entscheidend für den Wohlstand von heute, morgen und übermorgen wird sein, wie wir unsere Bildungslandschaft, hier unsere Hochschulen, ausstatten. Es braucht ganz…
Weiterlesen »
Neubau statt Sanierung — langjährige Forderung der Opposition für das Klinikum Augsburg angekündigt
Das Klinikum Augsburg wurde 2019 vom Freistaat Bayern übernommen und zu einer Universitätsklinik aufgewertet. Derzeit entsteht ein neuer Campus mit Lehrgebäuden und Versorgungsinvestitionen, der Haushaltsausschuss gab hier bereits enorme Mittel…
Weiterlesen »
Grüner Erfolg — Meisterausbildung wird sofort kostenfrei
Seit Jahren fordert unsere Fraktion, insbesondere unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — leider erst…
Weiterlesen »