Grüne Landtagsabgeordnete fordern Maßnahme vom Bund

Nach Angaben der Staatsregierung erhält der Freistaat Bayern 300 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus dem zweiten Nachtragshaushalt. Die Grünen Landtagsabgeordneten im Landkreis München Claudia Köhler und Markus Büchler plädieren dafür, einen Teil dieser Mittel für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Claudia Köhler fordert deshalb: “Die Kostenschätzungen für die Unterhachinger Lärmschutzwand liegen bei ca. 10 Millionen Euro, für eine oder zwei Kommunen derzeit kaum zu stemmen. Wenn jetzt Mittel bereit stehen, sollte sich die Staatsregierung um die Gesundheit der Bürger*innen kümmern und hier helfen, anstatt nur neuen Lärm mit neuen Straßen zu erzeugen.”

Erst kürzlich war eine Petition im Landtag zum Lärmschutz mit der Forderung nach einem Tempolimit auf den Bundesfernstraßen A8 und A998 der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching gescheitert. Begründung war unter anderem, dass der Bund zuständig sei und die rechtliche Handhabe für ein Tempolimit wegen der Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei täglich bis zu 58.000 Fahrzeugen nicht gegeben sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Markus Büchler meint: “Straßen haben wir genug! Die 300 Mio. dürfen nur in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur fließen. Besonders wichtig ist der Lärmschutz. Würden die alten Autobahnen heute gebaut werden, hätten die Anwohner aufgrund strengerer Grenzwerte ein Recht darauf. Da ist es nur recht und billig, wenn wir nun bei den alten Autobahnen und Bundesstraßen nachrüsten.”

“Wenn es dem Verkehrsministerium wirklich ernst wäre mit dem Lärmschutz auf Autobahnen, könnte der CSU-Minister Scheuer längst eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die noch leichter Tempolimits aus Lärmschutzgründen erlaubt. Allerdings wäre wichtig, dass er diesmal vorher nachdenkt und das dann nicht gleich wieder zurücknimmt”, so die beiden Abgeordneten mit einer Anspielung auf das Hin und Her beim Bußgeldkatalog.