Grüne Landtagsabgeordnete fordern Maßnahme vom Bund
Nach Angaben der Staatsregierung erhält der Freistaat Bayern 300 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus dem zweiten Nachtragshaushalt. Die Grünen Landtagsabgeordneten im Landkreis München Claudia Köhler und Markus Büchler plädieren dafür, einen Teil dieser Mittel für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Claudia Köhler fordert deshalb: “Die Kostenschätzungen für die Unterhachinger Lärmschutzwand liegen bei ca. 10 Millionen Euro, für eine oder zwei Kommunen derzeit kaum zu stemmen. Wenn jetzt Mittel bereit stehen, sollte sich die Staatsregierung um die Gesundheit der Bürger*innen kümmern und hier helfen, anstatt nur neuen Lärm mit neuen Straßen zu erzeugen.”
Erst kürzlich war eine Petition im Landtag zum Lärmschutz mit der Forderung nach einem Tempolimit auf den Bundesfernstraßen A8 und A998 der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching gescheitert. Begründung war unter anderem, dass der Bund zuständig sei und die rechtliche Handhabe für ein Tempolimit wegen der Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei täglich bis zu 58.000 Fahrzeugen nicht gegeben sei.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Markus Büchler meint: “Straßen haben wir genug! Die 300 Mio. dürfen nur in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur fließen. Besonders wichtig ist der Lärmschutz. Würden die alten Autobahnen heute gebaut werden, hätten die Anwohner aufgrund strengerer Grenzwerte ein Recht darauf. Da ist es nur recht und billig, wenn wir nun bei den alten Autobahnen und Bundesstraßen nachrüsten.”
“Wenn es dem Verkehrsministerium wirklich ernst wäre mit dem Lärmschutz auf Autobahnen, könnte der CSU-Minister Scheuer längst eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die noch leichter Tempolimits aus Lärmschutzgründen erlaubt. Allerdings wäre wichtig, dass er diesmal vorher nachdenkt und das dann nicht gleich wieder zurücknimmt”, so die beiden Abgeordneten mit einer Anspielung auf das Hin und Her beim Bußgeldkatalog.
Verwandte Artikel
Söder-Regierung vertrödelt wertvolle Zeit für MARO-Rettung
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Weiterlesen »
30 Jahre Refugio — ein Grund, die Menschlichkeit zu feiern
Drei Jahrzehnte professionelle, engagierte Hilfe für traumatisierte Geflüchtete – das ist Refugio. Erfolge der Vergangenheit, Chancen der Gegenwart und Hoffnung für die Zukunft wurden in München im Fat-Cat von Refugio…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Beratungsstelle zur Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Weiterlesen »