Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz- Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun endlich auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr.
Das in der Petition geforderte Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Autos und 60 Stundenkilometern für Lastwagen soll rund um die Uhr gelten. Außerdem wird ein wirksamer Schutz vor Lärm und Schadstoffen, die von den anliegenden Bundesfernstraßen (A 995 und A 8) ausgehen gefordert. 1115 Bürger und Bürger*innen der betroffenen Gemeinden haben in kürzester Zeit die Petition unterstützt.
Die Petition wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die rechtliche Handhabe für ein Tempolimit nicht gegeben seien, da die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag kritisiert: “Wieder einmal hat die Staatsregierung es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen: Ein Tempolimit stellt ein kostengünstiges und sinnvolles Instrument im Bereich Lärmschutz dar und jetzt müssen es die Bürgerinnen und Bürger wieder ausbaden. Wenn die Staatsregierung schon kein Tempolimit will, sollte sie wenigstens den Bau einer Lärmschutzwand in Angriff nehmen.”
Dass die rechtlichen Vorbehalte und Fragen vorgeschoben werden, findet die Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin aus Unterhaching Claudia Köhler ein Unding. “Lärm macht krank. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte immer im Vordergrund stehen. Trotzdem geschieht nach langer Verzögerung nun wieder nichts zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in ihren Anliegen von der Staatsregierung ignoriert. Der Verweis auf die Zuständigkeit im Bund ist eine lahme Ausrede, auch dort stellt die CSU den Verkehrsminister, wenn die CSU wollte, könnte sie handeln!“
Verwandte Artikel
Kürzung für Landschaftspflegeverbände verhindert!
Den Landschaftspflegeverbände fehlen im Naturschutz und in der Landschaftspflege erhebliche Mittel. Schon Ende 2024 hatten uns dazu Brandbriefe erreicht. Die auf 15% von der Staatsregierung erhöhte Haushaltssperre macht die Lage…
Weiterlesen »
In der Anfrage zum Plenum die Unwahrheit geantwortet: Finanzzusage zur Machbarkeitsstudie Verlängerung U6
Bei den aktuell laufenden Haushaltsberatungen haben sich die Regierungsfraktionen CSU und FW ein “Spielgeld” genehmigt und stellen Mini-Anträge für einzelne Stimmkreise, insgesamt für 90 Mio Euro. Das finde ich schon…
Weiterlesen »
„Farbe bekennen für den Geothermie-Ausbau im Landkreis Rosenheim“
Grüne Köhler und Kurz kämpfen weiter für Geothermie-Bürgschaften und Kredite für Wärmenetze Claudia Köhler, Abgeordnete aus der Geothermie-Gemeinde Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und ihre Kollegin Sanne…
Weiterlesen »