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Lärmschutzpetition im Bayerischen Landtag abgelehnt

Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz- Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun endlich auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr.

Das in der Petition geforderte Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Autos und 60 Stundenkilometern für Lastwagen soll rund um die Uhr gelten. Außerdem wird ein wirksamer Schutz vor Lärm und Schadstoffen, die von den anliegenden Bundesfernstraßen (A 995 und A 8) ausgehen gefordert. 1115 Bürger und Bürger*innen der betroffenen Gemeinden haben in kürzester Zeit die Petition unterstützt.

Die Petition wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die rechtliche Handhabe für ein Tempolimit nicht gegeben seien, da die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dr. Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag kritisiert: “Wieder einmal hat die Staatsregierung es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen: Ein Tempolimit stellt ein kostengünstiges und sinnvolles Instrument im Bereich Lärmschutz dar und jetzt müssen es die Bürgerinnen und Bürger wieder ausbaden. Wenn die Staatsregierung schon kein Tempolimit will, sollte sie wenigstens den Bau einer Lärmschutzwand in Angriff nehmen.”

Dass die rechtlichen Vorbehalte und Fragen vorgeschoben werden, findet die Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin aus Unterhaching Claudia Köhler ein Unding. “Lärm macht krank. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte immer im Vordergrund stehen. Trotzdem geschieht nach langer Verzögerung nun wieder nichts zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in ihren Anliegen von der Staatsregierung ignoriert. Der Verweis auf die Zuständigkeit im Bund ist eine lahme Ausrede, auch dort stellt die CSU den Verkehrsminister, wenn die CSU wollte, könnte sie handeln!“

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