Grü­ne for­dern Zusa­ge für Bay­ern-Anteil am ÖPNV-Rettungsschirm

Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler: Mobi­li­täts­wen­de wei­ter vor­an­trei­ben — Kom­mu­nen und Ver­kehrs­be­trie­be stützen

Eine Bring­schuld der Söder-Regie­rung sehen die Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler bei der Unter­stüt­zung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs in Bay­erns Kom­mu­nen. „Bis zum Jah­res­en­de dro­hen bei den öffent­li­chen und beauf­trag­ten pri­va­ten Ver­kehrs­be­trie­ben mil­lio­nen­schwe­re Ver­lus­te auf­zu­lau­fen“, warnt der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher Mar­kus Büch­ler ange­sichts coro­nabe­dingt stark gesun­ke­ner Fahr­gast­zah­len. „Gleich­zei­tig ist es wich­tig, das Ange­bot auf­recht­zu­hal­ten und die umwelt­po­li­tisch drin­gend not­wen­di­ge Mobi­li­täts­wen­de wei­ter voranzutreiben.“

Nach Schät­zung des Ver­bands der baye­ri­schen Ver­kehrs­un­ter­neh­men (VDV) kom­men auf die Betrei­ber von Bus­sen, Trams, S‑Bahnen und Regio­nal­zü­gen in Bay­ern Ein­nah­me­aus­fäl­le­von 875 bis über 1,1 Mil­li­ar­den Euro zu.
Die Hil­fen des Bunds für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr wer­den nach Ein­schät­zung des Ver­bands nicht aus­rei­chen, um die Lücke zu decken.
Für Bay­ern wür­den vor­aus­sicht­lich 380 bis 450 Mil­lio­nen Euro Bun­des­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, was dem­nach knapp die Hälf­te der baye­ri­schen Erlös­aus­fäl­le im ÖPNV decken könnte.

Clau­dia Köh­ler for­dert von der Söder-Regie­rung des­halb den „Bay­ern­an­teil am staat­li­chen Ret­tungs­schirm für den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr“ ein. Mit­te Mai hat­te der Bund ange­kün­digt, die auf­lau­fen­den Ver­lus­te hälf­tig zu über­neh­men. „Das war auch als kla­res Signal an die Län­der gedacht, ihren Teil zum Ret­tungs­schirm bei­zu­tra­gen und die rest­li­chen Ver­lus­te aus­zu­glei­chen“, so Clau­dia Köh­ler. Ent­spre­chen­de For­de­run­gen der baye­ri­schen Ver­kehrs­ver­bün­de und ‑unter­neh­men lie­fen bis­lang jedoch ins Leere.

„CSU und Freie Wäh­ler müs­sen den Kom­mu­nen und ihren Ver­kehrs­be­trie­ben eine ver­läss­li­che Zusa­ge geben, dass der Frei­staat sei­nen Anteil an den coro­nabe­ding­ten Ver­lus­ten über­nimmt“, for­dert Mar­kus Büch­ler. Von CSU-Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder erwar­tet er des­halb „eine kla­re Ansa­ge in der Minis­ter­rats­sit­zung am 16. Juni. Sonst wird die hoff­nungs­voll begon­ne­ne und zuletzt mit der teil­wei­sen Ein­füh­rung von 365-Euro-Tickets für die Jugend finan­zi­ell kräf­tig unter­stütz­ten Mobi­li­täts­wen­de weit zurück­ge­wor­fen“, befürch­tet der Grünen-Verkehrsexperte.

Dazu ein Pres­se­ar­ti­kel in der SZ Grü­ne for­dern Geld für Nahverkehr-SZ

20–06-09 Schrei­ben ÖPNV Rettungsschirm

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