Grüne fordern Zusage für Bayern-Anteil am ÖPNV-Rettungsschirm

Markus Büchler und Claudia Köhler: Mobilitätswende weiter vorantreiben – Kommunen und Verkehrsbetriebe stützen

Eine Bringschuld der Söder-Regierung sehen die Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler und Claudia Köhler bei der Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bayerns Kommunen. „Bis zum Jahresende drohen bei den öffentlichen und beauftragten privaten Verkehrsbetrieben millionenschwere Verluste aufzulaufen“, warnt der verkehrspolitische Sprecher Markus Büchler angesichts coronabedingt stark gesunkener Fahrgastzahlen. „Gleichzeitig ist es wichtig, das Angebot aufrechtzuhalten und die umweltpolitisch dringend notwendige Mobilitätswende weiter voranzutreiben.“

Nach Schätzung des Verbands der bayerischen Verkehrsunternehmen (VDV) kommen auf die Betreiber von Bussen, Trams, S-Bahnen und Regionalzügen in Bayern Einnahmeausfällevon 875 bis über 1,1 Milliarden Euro zu.
Die Hilfen des Bunds für den öffentlichen Nahverkehr werden nach Einschätzung des Verbands nicht ausreichen, um die Lücke zu decken.
Für Bayern würden voraussichtlich 380 bis 450 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen, was demnach knapp die Hälfte der bayerischen Erlösausfälle im ÖPNV decken könnte.

Claudia Köhler fordert von der Söder-Regierung deshalb den „Bayernanteil am staatlichen Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr“ ein. Mitte Mai hatte der Bund angekündigt, die auflaufenden Verluste hälftig zu übernehmen. „Das war auch als klares Signal an die Länder gedacht, ihren Teil zum Rettungsschirm beizutragen und die restlichen Verluste auszugleichen“, so Claudia Köhler. Entsprechende Forderungen der bayerischen Verkehrsverbünde und -unternehmen liefen bislang jedoch ins Leere.

„CSU und Freie Wähler müssen den Kommunen und ihren Verkehrsbetrieben eine verlässliche Zusage geben, dass der Freistaat seinen Anteil an den coronabedingten Verlusten übernimmt“, fordert Markus Büchler. Von CSU-Ministerpräsident Markus Söder erwartet er deshalb „eine klare Ansage in der Ministerratssitzung am 16. Juni. Sonst wird die hoffnungsvoll begonnene und zuletzt mit der teilweisen Einführung von 365-Euro-Tickets für die Jugend finanziell kräftig unterstützten Mobilitätswende weit zurückgeworfen“, befürchtet der Grünen-Verkehrsexperte.

Dazu ein Presseartikel in der SZ Grüne fordern Geld für Nahverkehr-SZ

20-06-09 Schreiben ÖPNV Rettungsschirm

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