Versäumnisse aus der Vergangenheit belasten Bayerns Zukunft

Claudia Köhler: Haushalt gerät von zwei Seiten unter Druck – Jugend wird doppelt belastet – Pensionsfonds muss zeitnah aufgefüllt werden

„Schwere Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Gegenwart und schmälern die Zukunftschancen kommender Generationen.“ Auf diesen Nenner lässt sich laut Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler der am Dienstag vorgelegte Entwurf der Söder-Regierung für den Nachtragshaushalt 2019/20 bringen. Dieser gerate von zwei Seiten unter Druck: „Der Sanierungsstau nicht nur an den Hochschulen zwingt uns zu einem millionenschweren Sonderprogramm für Sanierung. Gleichzeitig schmilzt der bisher zuverlässige Haushaltsüberschuss und die geplante Schuldentilgung geht gegen Null“, analysiert Claudia Köhler.

Sie weist in diesem Zusammenhang auf eine schwere Bürde für kommende Generationen hin: „Die Schuldentilgung war bislang Hauptargument der Söder-Regierung und deren Vorgänger, den Pensionsfonds für Beamtinnen und Beamte nur sehr zurückhaltend zu bedienen. Jetzt droht unseren Kindern und Enkeln eine Doppelbelastung, wenn sie sowohl für alte Schulden als auch für künftige Pensionen zahlen müssen“, warnt Claudia Köhler. Sie fordert deshalb, den Pensionsfonds wieder bedarfsgerecht aufzustocken.

Als „Symbol offensichtlicher Mutlosigkeit in der Klimapolitik“, bezeichnet Claudia Köhler die Tatsache, dass für Klimaschutzmaßnahmen 60 Millionen Euro, für den Neubau von Staatsstraßen gleichzeitig 40 Millionen Euro eingestellt werden. „So läuft Klimaschutz ins Leere“, kritisiert Claudia Köhler, die mehr Geld für den Schienenverkehr, insbesondere für Streckenreaktivierungen und die Sicherung sowie den Ausbau bestehender Bahnangebote fordert.

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