Clau­dia Köh­ler: Haus­halt gerät von zwei Sei­ten unter Druck — Jugend wird dop­pelt belas­tet — Pen­si­ons­fonds muss zeit­nah auf­ge­füllt werden

„Schwe­re Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit belas­ten die Gegen­wart und schmä­lern die Zukunfts­chan­cen kom­men­der Gene­ra­tio­nen.“ Auf die­sen Nen­ner lässt sich laut Grü­nen-Haus­halts­exper­tin Clau­dia Köh­ler der am Diens­tag vor­ge­leg­te Ent­wurf der Söder-Regie­rung für den Nach­trags­haus­halt 2019/20 brin­gen. Die­ser gera­te von zwei Sei­ten unter Druck: „Der Sanie­rungs­stau nicht nur an den Hoch­schu­len zwingt uns zu einem mil­lio­nen­schwe­ren Son­der­pro­gramm für Sanie­rung. Gleich­zei­tig schmilzt der bis­her zuver­läs­si­ge Haus­halts­über­schuss und die geplan­te Schul­den­til­gung geht gegen Null“, ana­ly­siert Clau­dia Köh­ler.

Sie weist in die­sem Zusam­men­hang auf eine schwe­re Bür­de für kom­men­de Gene­ra­tio­nen hin: „Die Schul­den­til­gung war bis­lang Haupt­ar­gu­ment der Söder-Regie­rung und deren Vor­gän­ger, den Pen­si­ons­fonds für Beam­tin­nen und Beam­te nur sehr zurück­hal­tend zu bedie­nen. Jetzt droht unse­ren Kin­dern und Enkeln eine Dop­pel­be­las­tung, wenn sie sowohl für alte Schul­den als auch für künf­ti­ge Pen­sio­nen zah­len müs­sen“, warnt Clau­dia Köh­ler. Sie for­dert des­halb, den Pen­si­ons­fonds wie­der bedarfs­ge­recht aufzustocken.

Als „Sym­bol offen­sicht­li­cher Mut­lo­sig­keit in der Kli­ma­po­li­tik“, bezeich­net Clau­dia Köh­ler die Tat­sa­che, dass für Kli­ma­schutz­maß­nah­men 60 Mil­lio­nen Euro, für den Neu­bau von Staats­stra­ßen gleich­zei­tig 40 Mil­lio­nen Euro ein­ge­stellt wer­den. „So läuft Kli­ma­schutz ins Lee­re“, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler, die mehr Geld für den Schie­nen­ver­kehr, ins­be­son­de­re für Stre­cken­re­ak­ti­vie­run­gen und die Siche­rung sowie den Aus­bau bestehen­der Bahn­an­ge­bo­te fordert.