„Unternehmen werden geschädigt“

Entzug von Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete in der Diskussion

Zur aktuellen Diskussion, die bayerische Wirtschaft zu unterstützen und vermehrt Flüchtlinge arbeiten zu lassen, kann die Landtagsabgeordnete des Landkreises München Claudia Köhler nur den Kopf schütteln. „Die Verlautbarung vom Kollegen MdL Mehring zu einem Kurswechsel geht an der realen Situation völlig vorbei. Er sagt selbst, dass es ein Vollzugsdefizit gibt, d.h. es wird schlichtweg nicht umgesetzt: Wir laufen uns zusammen mit den Unternehmen und den Asylhelferkreisen seit Jahren die Hacken ab, um Arbeitsgenehmigungen zu bekommen und zu behalten. Doch das Gegenteil wird von „oben“ praktiziert: Auch heuer wurden wieder zahlreichen Betrieben bewährte Arbeitskräfte entzogen. Diese Mitarbeiter waren inzwischen eingelernt, haben Steuern und Sozialabgaben bezahlt und für ihren Lebensunterhalt gesorgt. Sie nach Hause zu schicken, schädigt die Unternehmen massiv und kostet den Staat viel Geld.“

Köhler hatte als Ehrenamtliche im Asylhelferkreis über 130 Mal Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete vermittelt.

Uwe Rau, Filialleitung bei Pflanzen Kölle in Unterhaching, bestätigt diese Praxis: „Allein im Frühjahr 2019, zu Beginn unserer Hauptsaison, mussten wir fünf bewährte Mitarbeiter nach Hause schicken, weil sie keine Weitergenehmigung erhielten. Sie sitzen nun untätig in den Unterkünften, ich kann darin keinen Sinn erkennen.“

Claudia Köhler klagt vor allem über die langen Verfahren:

„Landratsämtern, die die ökonomische Chance sehen, wird es unnötig schwer gemacht.  Ausbildungsverhältnisse werden sehr schleppend erteilt, in einem Fall haben wir fast ein Jahr gewartet, bis ein junger Mann die Lehre zum Fachinformatiker beginnen konnte. Als Abgeordnete habe ich mich sogar an den Innenminister gewandt, um Verbesserungen zu erreichen. Viele Geflüchtete sind seit 2015 bei uns und integrieren sich sehr gut. Sie nicht arbeiten zu lassen, schafft unnötige soziale Brisanz. Ich erwarte jetzt, dass die Staatsregierung ihren Worten Taten folgen lässt und den Landratsämtern eine verbindliche und vernünftige Richtlinie an die Hand gibt.“

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