Ent­zug von Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen für Geflüch­te­te in der Diskussion

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on, die baye­ri­sche Wirt­schaft zu unter­stüt­zen und ver­mehrt Flücht­lin­ge arbei­ten zu las­sen, kann die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Land­krei­ses Mün­chen Clau­dia Köh­ler nur den Kopf schüt­teln. „Die Ver­laut­ba­rung vom Kol­le­gen MdL Meh­ring zu einem Kurs­wech­sel geht an der rea­len Situa­ti­on völ­lig vor­bei. Er sagt selbst, dass es ein Voll­zugs­de­fi­zit gibt, d.h. es wird schlicht­weg nicht umge­setzt: Wir lau­fen uns zusam­men mit den Unter­neh­men und den Asyl­hel­fer­krei­sen seit Jah­ren die Hacken ab, um Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen zu bekom­men und zu behal­ten. Doch das Gegen­teil wird von „oben“ prak­ti­ziert: Auch heu­er wur­den wie­der zahl­rei­chen Betrie­ben bewähr­te Arbeits­kräf­te ent­zo­gen. Die­se Mit­ar­bei­ter waren inzwi­schen ein­ge­lernt, haben Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben bezahlt und für ihren Lebens­un­ter­halt gesorgt. Sie nach Hau­se zu schi­cken, schä­digt die Unter­neh­men mas­siv und kos­tet den Staat viel Geld.“

Köh­ler hat­te als Ehren­amt­li­che im Asyl­hel­fer­kreis über 130 Mal Arbeit und Aus­bil­dung für Geflüch­te­te vermittelt.

Uwe Rau, Fili­al­lei­tung bei Pflan­zen Köl­le in Unter­ha­ching, bestä­tigt die­se Pra­xis: „Allein im Früh­jahr 2019, zu Beginn unse­rer Haupt­sai­son, muss­ten wir fünf bewähr­te Mit­ar­bei­ter nach Hau­se schi­cken, weil sie kei­ne Wei­ter­ge­neh­mi­gung erhiel­ten. Sie sit­zen nun untä­tig in den Unter­künf­ten, ich kann dar­in kei­nen Sinn erkennen.“

Clau­dia Köh­ler klagt vor allem über die lan­gen Verfahren:

„Land­rats­äm­tern, die die öko­no­mi­sche Chan­ce sehen, wird es unnö­tig schwer gemacht.  Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se wer­den sehr schlep­pend erteilt, in einem Fall haben wir fast ein Jahr gewar­tet, bis ein jun­ger Mann die Leh­re zum Fach­in­for­ma­ti­ker begin­nen konn­te. Als Abge­ord­ne­te habe ich mich sogar an den Innen­mi­nis­ter gewandt, um Ver­bes­se­run­gen zu errei­chen. Vie­le Geflüch­te­te sind seit 2015 bei uns und inte­grie­ren sich sehr gut. Sie nicht arbei­ten zu las­sen, schafft unnö­ti­ge sozia­le Bri­sanz. Ich erwar­te jetzt, dass die Staats­re­gie­rung ihren Wor­ten Taten fol­gen lässt und den Land­rats­äm­tern eine ver­bind­li­che und ver­nünf­ti­ge Richt­li­nie an die Hand gibt.“