Schwarzbuch 2019 bescheinigt verschwenderische Haushaltsführung der Söder-Regierung

Grüne fordern: Keine weiteren Millionen für Abschiebehaftanstalt – Staatsarchiv in Würzburg belassen

„Unverhältnismäßig viel Geld, das hier auch noch dem gut genährten Flughafen München in die Taschen gestopft wird – kein Wunder, dass die provisorische Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Flughafen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds gelandet ist“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler. Für die vom Ministerrat kürzlich auf den Weg gebrachte Neuerrichtung einer Transit- und Abschiebehaftanstalt auf dem Münchner Flughafengelände hatten die Landtags-Grünen erst vor Kurzem Öffentlichkeit eingefordert. „Hier weitere Millionen für eine neue Einrichtung zu investieren, halten wir für verantwortungslos. Außerdem erwarte ich, dass Themen mit so weitreichender Bedeutung und großem finanziellen Rahmen im Parlament und den zuständigen Ausschüssen öffentlich und grundsätzlich diskutiert werden.“

Auch der Umzug des Staatsarchivs Würzburg wurde vom Bund der Steuerzahler als Geldverschwendung angeprangert. „Die Verlegung nach Kitzingen hat der damalige CSU-Finanzminister Söder gegen den einhelligen Widerstand der Fachwelt getroffen – seitdem explodieren die Kosten geradezu“, sagt Kerstin Celina, grüne Abgeordneten aus Würzburg. „Der Umzug schadet nicht nur der Archiv- und Forschungslandschaft in der Universitätsstadt Würzburg erheblich, im Kostenrahmen für den Neubau in Kitzingen fehlen bis heute die Kosten für Verlagerung, Umzüge oder etwaige Zwischenlagerung der Archivbestände.“ Die Landtags-Grünen fordern, das Staatsarchiv in Würzburg zu belassen.

Weitere Informationen aus dem Schwarzbuch für Bayern

 

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