Clau­dia Köh­ler: Zig Mil­lio­nen Euro für grund­sätz­li­che Wei­chen­stel­lung der Poli­tik müs­sen trans­pa­rent bespro­chen werden

Einen mitt­le­ren zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag will CSU-Innen­mi­nis­ter Herr­mann in den Bau und Betrieb einer Abschie­bungs­haft- und Tran­sit­ein­rich­tung am Flug­ha­fen Mün­chen inves­tie­ren. Dies geht aus den nicht öffent­li­chen Sit­zungs­un­ter­la­gen für den Haus­halts­aus­schuss des Land­tags am Mitt­woch her­vor. „Ich for­de­re, dass die­ser Tages­ord­nungs­punkt wegen sei­ner grund­sätz­li­chen Bedeu­tung und des immensen Finan­zie­rungs­be­darfs öffent­lich behan­delt wird“, so Clau­dia Köh­ler, stell­ver­tre­ten­de Aus­schuss­vor­sit­zen­de und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Landtags-Grünen.

Dis­ku­tie­ren möch­te ich vor allem die Grund­an­nah­me, dass „Abschie­bungs­haft und Aus­rei­se­ge­wahr­sam wei­ter an Bedeu­tung gewin­nen“ wer­den — wes­halb die neu zu errich­ten­de Ein­rich­tung auf eine Nut­zungs­dau­er von min­des­tens 30 Jah­re ver­an­schlagt wird. Clau­dia Köh­ler: „Es geht hier nicht nur um viel Geld, son­dern auch um eine grund­sätz­li­che Hal­tung und Wei­chen­stel­lung in der baye­ri­schen Asyl­po­li­tik. Da soll­te man sich nicht hin­ter einer vor­ge­scho­be­nen „Ver­trau­lich­keit von Ver­trags­un­ter­la­gen“ ver­ste­cken, son­dern trans­pa­rent über Sinn­haf­tig­keit und Alter­na­tiv­lö­sun­gen sprechen.“