Claudia Köhler: Zig Millionen Euro für grundsätzliche Weichenstellung der Politik müssen transparent besprochen werden

Einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag will CSU-Innenminister Herrmann in den Bau und Betrieb einer Abschiebungshaft- und Transiteinrichtung am Flughafen München investieren. Dies geht aus den nicht öffentlichen Sitzungsunterlagen für den Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch hervor. „Ich fordere, dass dieser Tagesordnungspunkt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung und des immensen Finanzierungsbedarfs öffentlich behandelt wird“, so Claudia Köhler, stellvertretende Ausschussvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Diskutieren möchte ich vor allem die Grundannahme, dass „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam weiter an Bedeutung gewinnen“ werden – weshalb die neu zu errichtende Einrichtung auf eine Nutzungsdauer von mindestens 30 Jahre veranschlagt wird. Claudia Köhler: „Es geht hier nicht nur um viel Geld, sondern auch um eine grundsätzliche Haltung und Weichenstellung in der bayerischen Asylpolitik. Da sollte man sich nicht hinter einer vorgeschobenen „Vertraulichkeit von Vertragsunterlagen“ verstecken, sondern transparent über Sinnhaftigkeit und Alternativlösungen sprechen.“