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Staatsvermögen widerrechtlich geschmälert?

Claudia Köhler weist auf Ungereimtheiten bei Grundstückskauf über Wert für die Uni Nürnberg hin – Landtagsbeschluss offensichtlich missachtet

Wurde das bayerische Staatsvermögen – der so genannte Grundstock – von der Regierung Söder widerrechtlich um rund 43 Millionen Euro geschmälert? Medienberichte über die Abwicklung eines überteuerten Grundstücksankauf für die Universität Nürnberg legen dies nahe. Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fordert deshalb umgehende Aufklärung von Ministerpräsident Söder und Finanzminister Füracker: „Die Vermögensminderung durch den überteuerten Kauf hätte durch eine Zuführung in den Grundstock ausgeglichen werden müssen. Dies hätte mit dem Doppelhaushalt 2019/20 geschehen müssen, ist aber im Haushaltsplan nicht offensichtlich nachvollziehbar.“

Alternativ hätte die Söder-Regierung dem Landtag ein Gesetz zur Reduzierung des Grundstocks
(= Staatsvermögens) vorlegen können. „Es gibt weder den Gesetzentwurf noch einen ersichtlichen Haushaltstitel für den Vermögensausgleich. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch unter haushalterischen Gesichtspunkten ein unhaltbarer Zustand“, so Claudia Köhler. „Ich erwarte von der Söder-Regierung die umgehende Klärung des Vorgangs, damit der Landtag als Kontrollinstanz die Rechtmäßigkeit überprüfen kann.“

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