Den Reaktorbetreibern der TU gehen die Argumente aus
Nachdem gestern beim Erörterungstermin zum Garchinger Forschungsreaktor FRM II nach Ansicht des Landratsamts alle für das Wasserrechtsverfahren relevanten Themen abgehandelt wurden, wird die Grüne Landtagsfraktion heute nicht mehr an dem Erörterungstermin teilnehmen. „Die heutige, verfahrensrechtlich als unbedeutend eingestufte, Debatte mit den Reaktorbetreibern ist fruchtlos. Seit mehr als 30 Jahren tritt die TU die internationalen Bemühungen die Verbreitung von hoch angereichertem Uran mit Füßen – davon wird sie sich auch nicht durch die Debatte heute abbringen lassen“, schätzte die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler ein.
Die gestrige Anhörung brachte am Nachmittag doch noch einige neue Erkenntnisse zu Tage. Offensichtlich hat die Technische Universität keine technischen Alternativen zur Einleitung der radioaktiven Abwässer konkret untersucht und vorgelegt. Dazu der Grüne Abgeordnete Markus Büchler: “Die Anhörung hat gezeigt: Die Technische Universität kann nicht begründen, warum sie ihren Atommüll nicht anders entsorgen kann. Technisch wäre das kein Problem. Ich sehe jedenfalls keinen Bedarf für eine Einleitung in die Isar.”
Weiterhin zeigte sich, dass bei der Prüfung der Einleitung der radioaktiven Abwässer stets von einem mittleren Wasserabfluss der Isar ausgegangen wurde, obwohl eine Einleitung auch bei niedrigeren Wasserständen erlaubt werden soll. Nach Ansicht vieler Einwenderinnen und Einwender ist das angesichts der in letzter Zeit sich häufenden Trockenperioden nicht akzeptabel.
Trotz einer moderaten Verhandlungsführung ist sich die Grüne Fraktion nicht sicher, ob das Landratsamt München dem Druck der TU Stand hält. „Wir werden das Verfahren auf alle Fälle weiter beobachten, Akteneinsicht beim Landratsamt beantragen und auch im Landtag weitere Aufklärung einfordern“, erklärten die beiden Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler, „unsere Isar ist nicht das Atomklo der TU und der Staatsregierung! Unsere Isar soll sauber bleiben!”
![](https://claudia-koehler-bayern.de/wp-content/uploads/2019/07/IMG_20190723_093823-400x300.jpg)
Verwandte Artikel
Söder-Regierung vertrödelt wertvolle Zeit für MARO-Rettung
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Weiterlesen »
30 Jahre Refugio — ein Grund, die Menschlichkeit zu feiern
Drei Jahrzehnte professionelle, engagierte Hilfe für traumatisierte Geflüchtete – das ist Refugio. Erfolge der Vergangenheit, Chancen der Gegenwart und Hoffnung für die Zukunft wurden in München im Fat-Cat von Refugio…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Beratungsstelle zur Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Weiterlesen »