Ergän­zung nach der Haus­halts­aus­schuss­sit­zung: Grü­ne errei­chen Vertagung

Am heu­ti­gen Mitt­woch, 10.7.19, soll­te im Haus­halts­aus­schuss kurz­fris­tig der Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­che des staat­li­chen Ver­suchs­guts Grub für die Ansie­de­lung von Gewer­be durch­ge­wun­ken wer­den. Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Clau­dia Köh­ler sagt dazu: „Wir Grü­ne haben eine Ver­ta­gung und eine Son­der­sit­zung in der nächs­ten Woche erreicht. Unser Antrag auf Öffent­lich­keit wur­de lei­der abge­lehnt. Seit Mona­ten errei­chen uns Hin­wei­se aus den Kom­mu­nen rund um das geplan­te Pro­jekt, aber im Haus­halts­aus­schuss erhal­ten wir die Unter­la­gen knapp vor der Aus­schuss­sit­zung. So kön­nen wir nicht seri­ös entscheiden.“

Clau­dia Köh­ler: „Wir haben nach wie vor Pro­ble­me mit der immensen Flä­chen­ver­sie­ge­lung von Acker­land und der unge­klär­ten Fra­ge der Ver­kehrs­an­bin­dung für Mit­ar­bei­ter und Werks­ver­kehr. Rund um Pars­dorf ist eh schon so viel Ver­kehr. Das muss alles genau dis­ku­tiert und erör­tert und nicht in einem über­stürz­ten Hin­ter­zim­mer­deal durch­ge­wun­ken werden.“

Clau­dia Köh­ler warnt vor „über­stürz­tem Hin­ter­zim­mer­deal“ bei Ver­äu­ße­rung staat­li­cher Flä­chen nahe Pars­dorf und for­dert öffent­li­che Ausschreibung 

Einen „über­stürz­ten Hin­ter­zim­mer­deal“ befürch­tet die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Clau­dia Köh­ler, ange­sichts eines kurz­fris­tig ange­setz­ten Tages­ord­nungs­punkts zur Haus­halts­aus­schuss­sit­zung am Don­ners­tag. In nicht-öffent­li­cher Sit­zung soll der Ver­kauf von 67,4 Hekt­ar land­wirt­schaft­li­cher Flä­che des staat­li­chen Ver­suchs­guts Grub im Münch­ner Osten an den Inves­tor VGP Park Mün­chen GmbH durch­ge­wun­ken wer­den. Unter ande­rem sol­len dort BMW mit einem Logis­tik- und Krauss­M­af­fei mit einem Pro­duk­ti­ons­stand­ort ange­sie­delt werden.

„Das Vor­ha­ben ist seit Herbst 2018 bekannt und durch­aus umstrit­ten und wird nun künst­lich dring­lich gemacht. Ände­run­gen oder aus­führ­li­che Bera­tun­gen sind gar nicht mehr mög­lich“, argu­men­tiert Clau­dia Köh­ler. „Ich hal­te es des­halb für unab­ding­bar, über den gesam­ten Vor­gang Öffent­lich­keit her­zu­stel­len — ins­be­son­de­re über die sicher schon auf­ge­setz­ten Ver­trä­ge. Hier fal­len Acker­flä­chen aus dem Münch­ner Land dem Boden­hun­ger der Wirt­schaft zum Opfer. Des­halb for­de­re ich ange­sichts des enor­men Flä­chen­ver­brauchs eine trans­pa­ren­te öffent­li­che Dis­kus­si­on und statt einer frei­hän­di­gen Ver­ga­be ein Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, das auch Umwelt­aspek­te berücksichtigt.“

Bild von Peg­gy Chou­cair auf Pix­a­bay