Ergänzung nach der Haushaltsausschusssitzung: Grüne erreichen Vertagung

Am heutigen Mittwoch, 10.7.19, sollte im Haushaltsausschuss kurzfristig der Verkauf landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub für die Ansiedelung von Gewerbe durchgewunken werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler sagt dazu: „Wir Grüne haben eine Vertagung und eine Sondersitzung in der nächsten Woche erreicht. Unser Antrag auf Öffentlichkeit wurde leider abgelehnt. Seit Monaten erreichen uns Hinweise aus den Kommunen rund um das geplante Projekt, aber im Haushaltsausschuss erhalten wir die Unterlagen knapp vor der Ausschusssitzung. So können wir nicht seriös entscheiden.“

Claudia Köhler: „Wir haben nach wie vor Probleme mit der immensen Flächenversiegelung von Ackerland und der ungeklärten Frage der Verkehrsanbindung für Mitarbeiter und Werksverkehr. Rund um Parsdorf ist eh schon so viel Verkehr. Das muss alles genau diskutiert und erörtert und nicht in einem überstürzten Hinterzimmerdeal durchgewunken werden.“

Claudia Köhler warnt vor „überstürztem Hinterzimmerdeal“ bei Veräußerung staatlicher Flächen nahe Parsdorf und fordert öffentliche Ausschreibung

Einen „überstürzten Hinterzimmerdeal“ befürchtet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, angesichts eines kurzfristig angesetzten Tagesordnungspunkts zur Haushaltsausschusssitzung am Donnerstag. In nicht-öffentlicher Sitzung soll der Verkauf von 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub im Münchner Osten an den Investor VGP Park München GmbH durchgewunken werden. Unter anderem sollen dort BMW mit einem Logistik- und KraussMaffei mit einem Produktionsstandort angesiedelt werden.

„Das Vorhaben ist seit Herbst 2018 bekannt und durchaus umstritten und wird nun künstlich dringlich gemacht. Änderungen oder ausführliche Beratungen sind gar nicht mehr möglich“, argumentiert Claudia Köhler. „Ich halte es deshalb für unabdingbar, über den gesamten Vorgang Öffentlichkeit herzustellen – insbesondere über die sicher schon aufgesetzten Verträge. Hier fallen Ackerflächen aus dem Münchner Land dem Bodenhunger der Wirtschaft zum Opfer. Deshalb fordere ich angesichts des enormen Flächenverbrauchs eine transparente öffentliche Diskussion und statt einer freihändigen Vergabe ein Ausschreibungsverfahren, das auch Umweltaspekte berücksichtigt.“

Bild von Peggy Choucair auf Pixabay