Abbildung aus dem Jahresbericht 2019 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Politische Maßnahmen im Wert von 6,5 Milliarden Euro verschleppt

Wer den aktuellen Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2017 liest, muss feststellen: Die Regierung hat im Jahr 2017 in vielen Bereichen schlicht die Arbeit verweigert. 6,5 Milliarden Euro Haushaltsreste in einem Jahr stehen für etliche konkrete politische Maßnahmen und nötige Investitionen, die schlicht nicht umgesetzt wurden.

Haushaltsreste können gebildet werden, wenn die tatsächlichen Ausgaben oder Einnahmen geringer sind als die im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Die Zeche zahlen jetzt die Kommunen, denen die notwendigen Investitionen fehlen. Viele Kabinetts- und Landtagsbeschlüsse sind einfach liegen geblieben. Wir sprechen hier von zehn Prozent des Gesamthaushalts, also einer gewaltigen politischen Produktivitätslücke! Gerade angesichts der gewachsenen Einnahmen in den wirtschaftlich starken Jahren hätten strukturelle Maßnahmen im Bildungswesen, bei der Digitalisierung, beim Zugverkehr, bei der Schuldentilgung und beim Klimaschutz auf den Weg gebracht werden müssen. Die CSU hatte die absolute Mehrheit und viel Geld zur Verfügung. Sie hätte alles auf den Weg bringen können, bringen müssen! Die Personalversorgung bei der Kinderbetreuung, das Bereithalten von Pflegeplätzen, zuverlässiger öffentlicher Personennahverkehr vor Ort – es gibt so viele Herausforderungen seit vielen Jahren, bei denen die Kommunen und Landkreise im Stich gelassen werden. Zudem sehe ich auch aktuell keine Abkehr von der falschen Politik, Geld wahllos zu verteilen anstatt zielgerichtet in die Zukunft zu investieren. Aufgrund dieser mangelnden Vorsorge warten viele Eltern vergeblich auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind, Angehörige auf einen Pflegeplatz, Fahrgäste auf die Züge und die UnterhachingerInnen auf Lärmschutz.

Konsequenterweise verweigerten die Landtags-Grünen der Staatsregierung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2017.

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