Bay­ern hat im Jahr 2018 einen Über­schuss von 4,2 Mil­li­ar­den Euro erwirt­schaf­tet. Dank spru­deln­der Steu­er­ein­nah­men kom­men Bay­ern und auch ande­re Bun­des­län­der noch ein­mal mit einem blau­en Auge davon. Die nega­ti­ve Ent­wick­lung trifft als ers­tes den Bund. Aber ab 2021 wird Bay­ern mög­li­cher­wei­se mit einer Mil­li­ar­de Euro weni­ger Jahr weni­ger als erwar­tet aus­kom­men wer­den müssen.

Die unver­ant­wort­li­che und kurz­sich­ti­ge Haus­halts­po­li­tik der schwarz-oran­gen Lan­des­re­gie­rung – 3,6 Mil­li­ar­den Euro aus der Rück­la­ge für 2019/2020, ohne struk­tu­rel­le Maß­nah­men zu schaf­fen, ist nicht verantwortungsbewusst.

Das ist beson­ders ärger­lich, weil das Geld nicht für Inves­ti­tio­nen, son­dern Wahl­ge­schen­ke – Fami­li­en­geld, Pfle­ge­geld, Strebs, Strabs – aus­ge­ge­ben wird. Damit ist auch null Luft für drin­gen­de Auf­ga­ben und schon gar nicht für Ent­las­tun­gen und Steu­er­sen­kun­gen – außer mit deut­li­chem Spar­kurs. Und dass die Söder-Regie­rung dazu in der Lage ist, bezweif­le ich stark.

Dazu habe ich in mei­ner 2. Rede zum Haus­halt in der 19. Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags am 16. Mai noch­mals aus­führ­lich Stel­lung bezo­gen. Ich fin­de die­sen Haus­halt nicht nach­hal­tig, nicht vor­aus­schau­end und nicht generationengerecht.