Meisterwerk der Verschwendung – Doppelhaushalt 2019/2020

Bayern hat im Jahr 2018 einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dank sprudelnder Steuereinnahmen kommen Bayern und auch andere Bundesländer noch einmal mit einem blauen Auge davon. Die negative Entwicklung trifft als erstes den Bund. Aber ab 2021 wird Bayern möglicherweise mit einer Milliarde Euro weniger Jahr weniger als erwartet auskommen werden müssen.

Die unverantwortliche und kurzsichtige Haushaltspolitik der schwarz-orangen Landesregierung – 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage für 2019/2020, ohne strukturelle Maßnahmen zu schaffen, ist nicht verantwortungsbewusst.

Das ist besonders ärgerlich, weil das Geld nicht für Investitionen, sondern Wahlgeschenke – Familiengeld, Pflegegeld, Strebs, Strabs – ausgegeben wird. Damit ist auch null Luft für dringende Aufgaben und schon gar nicht für Entlastungen und Steuersenkungen – außer mit deutlichem Sparkurs. Und dass die Söder-Regierung dazu in der Lage ist, bezweifle ich stark.

Dazu habe ich in meiner 2. Rede zum Haushalt in der 19. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16. Mai nochmals ausführlich Stellung bezogen. Ich finde diesen Haushalt nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und nicht generationengerecht.


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