Mei­ne ers­te gro­ße Rede im Ple­num war gleich über 20 Minu­ten lang, unse­re Grü­ne Ant­wort auf den Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes 2019/2020.

Minis­ter­prä­si­dent Söder hat kurz vor der Wahl maß­los und plan­los Wahl­ge­schen­ke ver­teilt, die jetzt den Spiel­raum für aktu­el­le und zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen ver­brau­chen. Nur mit einem tie­fen Griff in die Rück­la­gen von 3,6 Mil­li­ar­den Euro trotz steu­er­star­ker Jah­re und wirt­schaft­li­chen Booms ging die­ser Haus­halts­plan auf. Die Frei­en Wäh­ler wäl­zen mit der Abschaf­fung von Strabs und Strebs, mit der über­stürz­ten Bei­trags­frei­heit für die Kin­der­be­treu­ung, mit dem Rechts­an­spruch auf einen Pfle­ge­platz die Pro­ble­me ein­fach auf die Kom­mu­nen ab.

Die Kom­mu­nen müs­sen den Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz umset­zen und über­le­gen, wo sie Per­so­nal herbekommen.

Die über­stürz­te Bei­trags­frei­heit in der Kin­der­be­treu­ung macht zukünf­tig eine hal­be Mil­li­ar­de Euro pro Jahr aus! Und wel­cher Fami­lie nützt ein bei­trags­frei­er Platz, wenn sie ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genü­gend Erzie­he­rin­nen und Erzie­her gibt und bestehen­de Grup­pen nicht besetzt wer­den kön­nen? Eine Per­so­nal­of­fen­si­ve, eine Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve, eine Qua­li­tätsoffen­si­ve für unse­re Kin­der­be­treu­ung, dafür hät­ten wir eine hal­be Mil­li­ar­de im Jahr brau­chen können!

Bei der Jus­tiz sind nach wie vor der Mit­tel­bau und der Unter­bau schlecht aus­ge­stat­tet. für eine funk­tio­nie­ren­de Jus­tiz brau­chen wir nicht nur genü­gend Rich­ter­stel­len, son­dern auch Mitarbeiter*innen, Rechts­pfle­ger, Ver­wal­tungs­per­so­nal, Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te, Anwärter*innen.

Das­sel­be bei unse­ren Finanz­äm­tern: Sogar die Baye­ri­sche Finanz­ge­werk­schaft for­dert nicht mehr so viel, weil dort erkannt wur­de, wie tief schon jetzt in die Rück­la­gen gegrif­fen wur­de. Mehr Stel­len machen der­zeit ja gar kei­nen Sinn, wenn so vie­le Stel­len unbe­setzt sind. Wir müs­sen mehr jun­ge Leu­te aus­bil­den und wir müs­sen sie gut bezah­len, an uns bin­den und dafür sor­gen, dass uns Fach­wis­sen nicht abwandert!

Aber wir til­gen ja, alles grund­so­li­de, hat der Finanz­mi­nis­ter erklärt: In zwei Jah­ren 1 Mil­li­ar­de, da denkt jeder, aha, 500 Mil­lio­nen pro Jahr. Nein, stimmt auch nicht. In 2019 wird nur die Hälf­te getilgt, 250 Mil­lio­nen, sonst wäre es näm­lich nicht auf­ge­gan­gen. Anders bekom­men die Koali­ti­ons­part­ner es nicht hin, ich lese hier pure Ver­zweif­lung. Das ist viel zu wenig, um 2030 fer­tig zu sein. Viel zu wenig! Das ist die nied­rigs­te Til­gung seit 2012.

Die­se Koali­ti­on hat vie­le Mög­lich­kei­ten der Umschich­tung zuguns­ten nach­hal­ti­ger, vor­wärts­ge­wand­ter Poli­tik für die Men­schen leicht­fer­tig ver­spielt mit Ihren Versprechungen.

Und das Schlim­me ist, sie hat so viel Geld gebun­den, Sie hat die Wahl­ge­schen­ke, vom Fami­li­en­geld über Lan­des­pfle­ge­geld, Bau­kin­der­geld, Gebüh­ren­frei­heit nicht nur ein­ma­lig aus­ge­ge­ben, nein, son­dern lang­fris­tig mit Geset­zen fest­ge­zurrt, so dass es auf Jah­re unse­ren Haus­halt belas­ten wird, ohne struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen zu schaffen.

Die­ser Haus­halts­ent­wurf ist nicht nach­hal­tig, er ist nicht vor­aus­schau­end, er ist nicht generationengerecht.

Die kom­plet­te Rede zum Anse­hen fin­den Sie hier (bit­te auf Link kli­cken): Video HH

Die kom­plet­te Rede zum Lesen fin­den Sie hier (bit­te auf Link kli­cken): Rede HH