Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag

Ihnen kann man kein Geld anvertrauen

Meine erste große Rede im Plenum war gleich über 20 Minuten lang, unsere Grüne Antwort auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020.

Ministerpräsident Söder hat kurz vor der Wahl maßlos und planlos Wahlgeschenke verteilt, die jetzt den Spielraum für aktuelle und zukünftige Herausforderungen verbrauchen. Nur mit einem tiefen Griff in die Rücklagen von 3,6 Milliarden Euro trotz steuerstarker Jahre und wirtschaftlichen Booms ging dieser Haushaltsplan auf. Die Freien Wähler wälzen mit der Abschaffung von Strabs und Strebs, mit der überstürzten Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, mit dem Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz die Probleme einfach auf die Kommunen ab.

Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und überlegen, wo sie Personal herbekommen.

Die überstürzte Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung macht zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus! Und welcher Familie nützt ein beitragsfreier Platz, wenn sie ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt und bestehende Gruppen nicht besetzt werden können? Eine Personaloffensive, eine Ausbildungsoffensive, eine Qualitätsoffensive für unsere Kinderbetreuung, dafür hätten wir eine halbe Milliarde im Jahr brauchen können!

Bei der Justiz sind nach wie vor der Mittelbau und der Unterbau schlecht ausgestattet. für eine funktionierende Justiz brauchen wir nicht nur genügend Richterstellen, sondern auch Mitarbeiter*innen, Rechtspfleger, Verwaltungspersonal, Justizvollzugsbeamte, Anwärter*innen.

Dasselbe bei unseren Finanzämtern: Sogar die Bayerische Finanzgewerkschaft fordert nicht mehr so viel, weil dort erkannt wurde, wie tief schon jetzt in die Rücklagen gegriffen wurde. Mehr Stellen machen derzeit ja gar keinen Sinn, wenn so viele Stellen unbesetzt sind. Wir müssen mehr junge Leute ausbilden und wir müssen sie gut bezahlen, an uns binden und dafür sorgen, dass uns Fachwissen nicht abwandert!

Aber wir tilgen ja, alles grundsolide, hat der Finanzminister erklärt: In zwei Jahren 1 Milliarde, da denkt jeder, aha, 500 Millionen pro Jahr. Nein, stimmt auch nicht. In 2019 wird nur die Hälfte getilgt, 250 Millionen, sonst wäre es nämlich nicht aufgegangen. Anders bekommen die Koalitionspartner es nicht hin, ich lese hier pure Verzweiflung. Das ist viel zu wenig, um 2030 fertig zu sein. Viel zu wenig! Das ist die niedrigste Tilgung seit 2012.

Diese Koalition hat viele Möglichkeiten der Umschichtung zugunsten nachhaltiger, vorwärtsgewandter Politik für die Menschen leichtfertig verspielt mit Ihren Versprechungen.

Und das Schlimme ist, sie hat so viel Geld gebunden, Sie hat die Wahlgeschenke, vom Familiengeld über Landespflegegeld, Baukindergeld, Gebührenfreiheit nicht nur einmalig ausgegeben, nein, sondern langfristig mit Gesetzen festgezurrt, so dass es auf Jahre unseren Haushalt belasten wird, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen.

Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend, er ist nicht generationengerecht.

Die komplette Rede zum Ansehen finden Sie hier (bitte auf Link klicken): Video HH

Die komplette Rede zum Lesen finden Sie hier (bitte auf Link klicken): Rede HH

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