Mein Kollege im Landtag Dr. Markus Büchler und ich begrüßen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats Ismaning, den Antrag der TU München auf Verlängerung der Einleitung schwach radioaktiver Abwässer in die Isar abzulehnen.
„Es ist Recht und Aufgabe der Kommunen, für Natur und Bevölkerung größtmöglichen Schutz zu fordern. Dazu zählt auch die Reinhaltung der Gewässer und Erholungsgebiete. Ich bin erleichtert, dass das Thema die notwendige Aufmerksamkeit und nicht einfach stillschweigende Zustimmung findet.“
Claudia Köhler MdL, 17.01.2019
Der Ismaninger Gemeinderat will außer der Ablehnung juristische Schritte zur Prüfung und Durchsetzung der Interessen der Gemeinde erwägen. Auch Privatpersonen können weiterhin Einwendungen gegen den Antrag vorbringen. Entsprechende Mustereinwendungen finden Sie hier auf meiner Homepage. Den Grünen Gemeinderätinnen Irene Holler und Silke Levermann wurden nach der Isamninger Gemeinderatssitzung bereits 12 Einwendungen überreicht.
„Wir erhalten sehr viele Anfragen und Rückmeldungen, seit wir die Mustereinwendung mit Begründung auf unserer Homepage veröffentlicht haben. Wenn mindestens 50 Einwendungen eingehen, muss die Erörterung öffentlich statt finden. Eine Überprüfung der bisherigen radioaktiven Abwässer und eine Alternativenprüfung sind dringend notwendig.“
Markus Büchler MdL, 17.01.2019
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