Die Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Mün­chen (TUM) hat bean­tragt, wei­te­re 30 Jah­re radio­ak­ti­ve Abwäs­ser aus ihren Atom­for­schungs­ein­rich­tun­gen FRM2 und RCM in Gar­ching in die Isar ein­lei­ten zu dürfen.

Ich möch­te nicht, dass die Isar mit Radio­ak­tiv­tät zusätz­lich belas­tet wird. Sie möch­ten das auch nicht? Dann kön­nen Sie noch bis zum 25.1. Ihre Beden­ken beim Land­rats­amt Mün­chen kundtun.

Ver­wen­den Sie dafür ganz ein­fach die fol­gen­den Mus­ter­ein­wen­dun­gen mei­nes Abge­ord­ne­ten­kol­le­gen Dr. Mar­kus Büch­ler, die Sie anpas­sen, direkt ver­wen­den, unter­schrei­ben und ver­schi­cken sowie an Bekann­te und Nachbar*innen wei­ter­lei­ten können.

• Mus­ter­ein­wen­dung als .doc zum indi­vi­du­el­len Abändern
• Mus­ter­ein­wen­dung als .pdf zum Aus­dru­cken und Absenden
• Sam­mel­ein­wen­dung als .pdf zum Aus­dru­cken und Unter­schrif­ten sammeln

In der Mus­ter­ein­wen­dung wer­den fol­gen­de Grün­de dargelegt:

1. In den Antrags­un­ter­la­gen fehlt eine Dar­stel­lung der aktu­el­len Vor­be­las­tung der Isar durch natür­li­che und künst­lich erzeug­te Radio­ak­ti­vi­tät. Ins­be­son­de­re die Ein­lei­tun­gen von Kli­ni­ken ober­halb der Ein­lei­tungs­stel­le füh­ren bereits jetzt zu einer radio­ak­ti­ven Belas­tung des auch zum Baden und Fischen genutz­ten Flusses.
2. Fer­ner fehlt eine Zusam­men­stel­lung der ein­zel­nen Stof­fe des Nuklid­ge­mischs, die inden 20 Jah­ren der zurück­lie­gen­den Ein­lei­tungs­ge­neh­mi­gung in die Isar ein­ge­lei­te­ten Stof­fe (Iso­to­pe) und Aus­sa­gen zu Art und Men­ge der künf­tig geplan­ten Ein­lei­tung. Somit kön­nen Aus­wir­kun­gen auf Natur und Gesund­heit durch etwai­ge Toxi­zi­tä­ten nicht beur­teilt werden.
3. Unklar ist für uns auch, inwie­weit sich abge­lei­te­te radio­ak­ti­ve Sub­stan­zen in der nähe­ren Umge­bung abla­gern und anrei­chern könn­ten. Ich for­de­re eine genaue Unter­su­chung der aktu­el­len Belas­tung des Ablei­tungs­ka­nals und der Isar unter­halb des Einleitungsbauwerks.
4. Mir fehlt eine ver­trau­ens­wür­di­ge Kon­trol­le der Ein­lei­tun­gen durch unab­hän­gi­ge Mess­stel­len. Einer Selbst­kon­trol­le der TUM, wie sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren erfolg­te, ver­trau­en wir nicht und leh­nen auch aus die­sem Grund die Ein­lei­tungs­ge­neh­mi­gung ab.
5. Wir bean­stan­den, dass die Null­va­ri­an­te nicht geprüft wur­de: Es wird nicht gegen­über­ge­stellt, mit wel­chem Auf­wand, die Ein­lei­tung kom­plett ver­mie­den wer­den könn­te. Dadurch ist die Not­wen­dig­keit der Ein­lei­tung nicht begrün­det. Vor­stell­bar ist eine Reduk­ti­on der radio­ak­ti­ven Abwäs­ser durch Ver­duns­tung und eine kon­ven­tio­nel­le Behand­lung als Atom­müll. Das Mini­mie­rungs­ge­bot zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Emis­sio­nen wird somit ver­letzt. Dar­über hin­aus sehen wir die Gefahr, dass radio­ak­ti­ve Flüs­sig­kei­ten absicht­lich ver­dünnt wer­den könn­ten, um die Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten, anstatt die kon­zen­trier­ten Men­gen fach­ge­recht zu entsorgen.
6. Außer­dem bean­stan­den wir, dass eine geho­be­ne Geneh­mi­gung erteilt wer­den soll. Hier­für sehen wir kei­nen Grund. Für den Zweck der TUM wäre eine beschränk­te Erlaub­nis ange­mes­sen und ausreichend.
7. Unver­ständ­lich ist mir die Dau­er der bean­trag­ten Ein­lei­tung von wei­te­ren 30 Jah­ren. Bis dahin wer­den die Anla­gen des FRM und der RCM ihre Lebens­er­war­tung bereits über­schrit­ten haben. Des­halb leh­ne ich die lan­ge Lauf­zeit ab.
8. Nicht nach­voll­zieh­bar ist für uns die Höhe der bean­trag­ten Ein­lei­tun­gen. Sie liegt teil­wei­se beim Zehn­fa­chen der Ein­lei­tun­gen der letz­ten Jah­re. Das ist unbe­grün­det und nicht angemessen.
9. Der FRM2 wird mit hoch­an­ge­rei­cher­tem Uran (HEU) betrie­ben. Aus mei­ner Sicht wider­spricht die Ver­wen­dung die­ses inter­na­tio­nal geäch­te­ten, waf­fen­fä­hi­gen Mate­ri­als den Auf­la­gen, unter denen der Reak­tor sei­nen Betrieb auf­neh­men konn­te. Es wider­spricht auch den Pro­li­fe­ra­ti­ons­ab­kom­men der west­li­chen Staa­ten. Seit Jah­ren hät­te die Umrüs­tung auf nied­ri­ger ange­rei­cher­tes Uran erfol­gen müs­sen, was nicht pas­siert ist. Des­halb hal­te ich den der­zei­ti­gen Betrieb des FRM2 für ille­gi­tim und for­de­re eine sofor­ti­ge Umrüs­tung mit bereits qua­li­fi­zier­tem Brenn­stoff nied­ri­ger Anrei­che­rung oder eine Abschal­tung des FRM 2.