Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt:
„Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die Steuereinnahmen im Freistaat gestiegen sind: Die vier Milliarden Euro für Gehälter der Tarifangestellten im Landesdienst will Söder aus den Rücklagen entnehmen. Dabei wissen jede Geschäftsfrau und jeder Geschäftsmann, dass es brenzlig wird, wenn man diese Posten nicht mit den eigentlichen Einnahmen decken kann. Wie will der Ministerpräsident die Leute in den Jahren darauf bezahlen, wenn das Ersparte weg ist?
Bei der Infrastruktur ist Söder weiter vor einigen Jahrzehnten hängengeblieben – 20 Prozent mehr für Straßenbau und dann auf der Bahn rumhacken, weil die Infrastruktur marode ist – diese Doppelmoral gibt’s nur bei der CSU. Wie konkret er die vorgeschriebene Schuldentilgung angehen will, dazu schweigt Söder lieber und obwohl die Kommunen auf den ersten Hingucker mehr Geld bekommen, bleiben wir unter der Inflationsquote und das bedeutet am Ende — alles beim Alten.“
Medienecho:
Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden — SZ
Haushaltsklausur: 149 Milliarden Euro für zwei Jahre — Augsburger Allgemeine
Bayerische Staatsregierung stellt Pläne für Doppelhaushalt vor — BR 24
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