Ich habe nachgefragt, wie viele Genehmigungen von Ausbildungsverhältnissen für Asylbewerber*innen und Geduldete im ersten Halbjahr 2019 erteilt wurden. Leider wieder nur mit einer unzureichenden Antwort der Bayerischen Staatsregierung.
Heute am Jahrestag des Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn bekräftigten wir unsere Haltung gegen eine dritte Startbahn. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Artenschutz und gegen Flächenverbrauch werden für staatliche Zahlungen…
6,5 Milliarden Euro Haushaltsreste sind für mich eine politische Produktivitätslücke. Mein Kommentar zum Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2017.
In meiner Landtagsrede vom 16. Mai bin ich auch auf den in die Kritik geratenen Wettbewerb für Lebensmittel-Tafeln des Landwirtschaftsministeriums eingegangen. Tafeln brauchen keinen Wettbewerb, sondern sollten die finanzielle Unterstützung bekommen, die sie benötigen, wenn sie schon mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit eigentlich staatliche Aufgaben bei der Versorgung von Bedürftigen übernehmen.
Über diese Einladung habe ich mich besonders gefreut: Als Feuerwehr Unterhaching-Kind war es mir eine große Ehre, in einem Grußwort die enorme Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen des THW, des ABC-Zugs und…
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