Sozia­le Not bekämp­fen statt “Tafel-Wett­be­werb”

In Bay­ern wer­den jähr­lich 1,31 Mil­lio­nen Ton­nen an Lebens­mit­teln weg­ge­wor­fen. In der Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags am 05.06.2019 führt dazu mei­ne Land­tags­kol­le­gin und agrar­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Frak­ti­on Gise­la Sengl aus:

Allein im Lebens­mit­tel­han­del lan­den 99.000 Ton­nen Lebens­mit­tel im Müll­con­tai­ner. Und zwar nicht etwa Lebens­mit­tel, die ver­dor­ben und ver­schim­melt sind, son­dern Lebens­mit­tel, die ein­wand­frei und voll genieß­bar sind. Aber eine Del­le in der Toma­te, ein brau­ner Fleck auf dem Apfel oder weil das Min­dest­halt­bar­keits­da­tum bei Chips abge­lau­fen ist – das alles macht die­se Lebens­mit­tel für den Lebens­mit­tel­han­del unver­käuf­lich und des­halb ab damit in die Mülltonne.

Gise­la Sengl MdL, agrar­po­li­ti­sche Sprecherin

Oft­mals lan­den Waren sogar kurz vor Ablauf des Min­dest­halt­bar­keits­da­tums (MHD) in den Müll-Con­tai­nern, weil vie­le Kun­den kurz vor dem Ablauf die Waren im Regal ste­hen las­sen. Man­che Men­schen ver­su­chen aus den Con­tai­nern Lebens­mit­tel zu ret­ten und schre­cken auch nicht davor zurück, einen ver­schlos­se­nen Con­tai­ner not­falls mit Gewalt zu öff­nen. Sie beru­fen sich dar­auf, dass die­se Lebens­mit­tel zu wert­voll sind, um in der Müll­ver­bren­nungs­an­la­ge ver­nich­tet zu wer­den. Gleich­zei­tig gehen sie davon aus, dass sie sich des­halb nicht straf­bar machen. Dem ist aber nicht so, wie zuletzt auch Caro und Fran­zi aus Olching¹ erle­ben muss­ten. Die Frau­en wur­den am 30.4.2019 wegen soge­nann­tem “Con­tai­nern” vom Amts­ge­richt Fürs­ten­feld­bruck schul­dig gespro­chen. Sie hat­ten laut Staats­an­walt­schaft Mün­chen II aus dem Müll­con­tai­ner eines Lebens­mit­tel­mark­tes in Olching weg­ge­wor­fe­ne Waren im Wert von rund 100 Euro gestoh­len. Im Vor­feld zur Ver­hand­lung hat­te bereits mein Land­tags­kol­le­ge und rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Frak­ti­on Toni Schu­berl gefordert:

Zum einen muss Con­tai­nern straff­frei wer­den und zum ande­ren brau­chen wir drin­gend Geset­ze gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung. Nach dem Vor­bild von Tsche­chi­en und Frank­reich soll­ten Super­märk­te dazu ver­pflich­tet wer­den, nicht ver­kauf­te, aber noch gute Lebens­mit­tel kos­ten­los und all­ge­mein zugäng­lich zur Ver­fü­gung zu stellen

Toni Schu­berl MdL, rechts­po­li­ti­scher Sprecher

Mit jedem Lebens­mit­tel, das unnö­tig im Müll lan­det, wer­den wert­vol­le Res­sour­cen und Ener­gie ver­schwen­det. Die Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln zu bekämp­fen gehört zum Auf­ga­ben­be­reich des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten. Die zustän­di­ge Minis­te­rin Kani­ber ist gegen eine Locke­rung der Gesetz­ge­bung zum Con­tai­nern und gehört damit zu den­je­ni­gen, die einen ent­spre­chen­den bun­des­wei­ten Vor­schlag vom Grü­nen Jus­tiz­se­na­tor von Ham­burg Till Stef­fen ablehnt. Sein Antrag vom 6. Juni 2019 auf der Kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­ter fand lei­der kei­ne Mehr­heit. Damit bleibt das Risi­ko einer Straf­ver­fol­gung nicht nur für Akti­vis­tin­nen wie Caro und Fran­zi erhal­ten, son­dern auch für Men­schen in sozia­ler Not­la­ge, z.B. Obdach­lo­se, die oft­mals auf die­se Lebens­mit­tel ange­wie­sen sind.

Kani­ber ver­weist auf ver­schie­de­ne Ver­bän­de, die mit dem Ein­zel­han­del zusam­men arbei­ten wür­den, um noch ver­wert­ba­re Lebens­mit­tel an Bedürf­ti­ge umzu­lei­ten. All­ge­mein bekannt sind hier die soge­nann­ten Tafeln. Mit einem Wett­be­werb unter dem Mot­to „Gemein­sam Lebens­mit­tel ret­ten“ will sie die wert­vol­le Arbeit der Tafeln und ande­rer kari­ta­ti­ver Ein­rich­tun­gen in Bay­ern sogar aus­zeich­nen. Den fünf Sie­gern win­ken Prei­se von jeweils 5.000 Euro. Ins­ge­samt gibt es rund 170 Tafeln mit ca. 11.000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die in Bay­ern Jahr für Jahr etwa 33.000 Ton­nen Lebens­mit­tel ret­ten und an Bedürf­ti­ge ver­tei­len. In sozia­len Netz­wer­ken wur­de schnell Kri­tik am Wett­be­werb laut. “Bei den Lebens­mit­tel­ta­feln und ‑tischen geht es in ers­ter Linie dar­um, Not zu lin­dern sowie die Hil­fe suchen­den Men­schen zu unter­stüt­zen und zu bera­ten“, betont Cari­tas-Vor­stän­din Gabrie­le Stark-Anger­mei­er. „Der Wett­be­werb des Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist unglück­lich auf­ge­setzt und setzt den fal­schen Fokus. Die­se Art Auf­merk­sam­keit zu erre­gen, wird dem huma­ni­tä­ren Ansatz der Tafeln und Tische nicht gerecht”.

In mei­ner Land­tags­re­de vom 16. Mai for­de­re ich des­halb, dass wir vor allen Din­gen mit Armuts­be­kämp­fung dafür sor­gen müs­sen, dass nie­mand auf Con­tai­nern oder Tafeln ange­wie­sen ist. Das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment der Tafeln zum Wett­be­werb der bes­ten Ideen zur Lebens­mit­tel­ver­mei­dung zu machen, ist beschä­mend. Die Tafeln über­neh­men in pro­fes­sio­nel­ler Art und Wei­se staat­li­che Auf­ga­ben bei der Ver­sor­gung von Bedürf­ti­gen und soll­ten des­halb die not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel bekom­men, die sie für ihre Arbeit benö­ti­gen. Die Tafeln sind kein Erfolg zu Ver­mei­dung von Lebens­mit­tel­ab­fäl­len, son­dern ein Indi­ka­tor dafür, dass Armut im so hoch gelob­ten, rei­chen Bay­ern noch immer zur Real­ti­tät vie­ler Men­schen gehört.

¹ Aktu­el­le Infor­ma­ti­on zum Fall von Caro und Fran­zi aus Olching gibt es auf ihrer Home­page.

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