Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…
Zuschüsse, die als Wahlkampf-Versprechen von der CSU beschlossen wurden, fehlen uns jetzt für nötige Investitionen.
2017 ist lange vorbei, aber nicht die Folgen, die wir aus diesem Jahr mitschleppen. Es war ein weiteres Jahr der flächendeckenden Untätigkeit und der nicht erledigten Aufgaben, wie der Bericht des Obersten Rechnungshofes zeigt.
Ein Meisterwerk der Verschwendung ist der schwarz-orange Doppelhaushalt 2019/2020. CSU und Freie Wähler verteilen wild und planlos Steuergeld ohne Zukunftsinvestitionen für Pflege oder Kinderbetreuung. Bayerns Bürger*innen denken weiter…
Der Doppelhaushalt 2019/2020 der schwarz-orangen Koalition ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und nicht generationengerecht.
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