Im Bundestag wurde ein rechtzeitiger Antrag im Juni, die gefährdeten Ortskräfte aus Afghanistan zu evakuieren, von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Abgelehnt, ohne entsprechend selbst die Initiative zu ergreifen und zu handeln.
Leider wird auch im Bayerischen Landtag jeder unserer Anträge von den Regierungsfraktionen CSU und FW pauschal abgelehnt, mit schönen Worten und rhetorischen Floskeln, aber meist keinen oder zu späten Taten im Gegenzug. Besonders deutlich wird dies in der Corona-Pandemie. Konstruktive Vorschläge und Forderungen zu Testungen, zur Hilfe für Jugendliche, zur Gesundheitsvorsorge, zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sowie Anträge zur Ergänzung des Haushaltsplansentwurfs, kommen von den demokratischen Oppositionsfraktionen rechtzeitig, werden jedoch stets abgelehnt. Wertvolle Zeit geht verloren.
So geht es im Parlament mit fast allen Anträgen, unabhängig vom Thema. Beispielhaft habe ich im Folgenden wichtige Anträge der letzten fünf Monate aufgeführt, deren Umsetzung so wichtig wäre, die jedoch pauschal abgelehnt wurden, ohne gleichzeitig eigene Lösungen auf den Weg zu bringen.
Alle Anträge sind zu finden unter www.bayern.landtag.de
22.7.21 Sofortprogramm Starkregenvorsorge und Extrem-Hitze-Schutz
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=CFA3ECA2CF176EA10C95E0EBFA2C9D45?execution=e1s1
22.7.21 EU-Empfehlung zur Einführung von Abwassermonitoring als Frühwarnsystem zur Bekämpfung von SARS-CoV‑2 im Freistaat Bayern unverzüglich umsetzen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e2s1
20.7.21 Mehr inklusiven Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen:
Bayern vom Schlusslicht zum Vorreiter machen!
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e3s1
20.7.21 IT-Sicherheitsbedenken ernstnehmen — Umfangreiche und unabhängige Sicherheitsanalyse der Luca-App durchführen lassen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e4s1
6.7.21 Kinder und Jugendliche jetzt vorrangig behandeln: Jugendarbeit, Freizeit, Erlebnislernen und soziale Kontakte verlässlich und sicher ermöglichen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e5s1
24.6.21 Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e6s1
16.6.21 Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien jetzt stärken!
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e7s1
16.6.21 Die Kleinsten schützen: Tests für Kita-Kinder und ‑Personal regelmäßig und flächendeckend gewährleisten
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?wp=18&vorlage=49031
6.7.21 COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen — Bayern beteiligt sich am Impfprogramm der WHO
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e9s1
9.6.21 Solidarität in Zeiten von Corona: Globale Pandemiebekämpfung unterstützen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e11s1
10.6.21 Erasmus+ — Förderung digitaler Formate retten
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e12s1
2.4.21 Grund- und Trinkwasser effektiv schützen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e15s1
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