War­um wer­den wich­ti­ge Anträ­ge der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on abgelehnt?

Im Bun­des­tag wur­de ein recht­zei­ti­ger Antrag im Juni, die gefähr­de­ten Orts­kräf­te aus Afgha­ni­stan zu eva­ku­ie­ren, von den Regie­rungs­frak­tio­nen abge­lehnt. Abge­lehnt, ohne ent­spre­chend selbst die Initia­ti­ve zu ergrei­fen und zu handeln.

Lei­der wird auch im Baye­ri­schen Land­tag jeder unse­rer Anträ­ge von den Regie­rungs­frak­tio­nen CSU und FW pau­schal abge­lehnt, mit schö­nen Wor­ten und rhe­to­ri­schen Flos­keln, aber meist kei­nen oder zu spä­ten Taten im Gegen­zug. Beson­ders deut­lich wird dies in der Coro­na-Pan­de­mie. Kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge und For­de­run­gen zu Tes­tun­gen, zur Hil­fe für Jugend­li­che, zur Gesund­heits­vor­sor­ge, zum Kli­ma­schutz und zur Kli­ma­an­pas­sung sowie Anträ­ge zur Ergän­zung des Haus­halts­plans­ent­wurfs, kom­men von den demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen recht­zei­tig, wer­den jedoch stets abge­lehnt. Wert­vol­le Zeit geht verloren.

So geht es im Par­la­ment mit fast allen Anträ­gen, unab­hän­gig vom The­ma. Bei­spiel­haft habe ich im Fol­gen­den wich­ti­ge Anträ­ge der letz­ten fünf Mona­te auf­ge­führt, deren Umset­zung so wich­tig wäre, die jedoch pau­schal abge­lehnt wur­den, ohne gleich­zei­tig eige­ne Lösun­gen auf den Weg zu bringen.

Alle Anträ­ge sind zu fin­den unter www.bayern.landtag.de

22.7.21 Sofort­pro­gramm Stark­re­gen­vor­sor­ge und Extrem-Hitze-Schutz
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=CFA3ECA2CF176EA10C95E0EBFA2C9D45?execution=e1s1

22.7.21 EU-Emp­feh­lung zur Ein­füh­rung von Abwas­ser­mo­ni­to­ring als Früh­warn­sys­tem zur Bekämp­fung von SARS-CoV‑2 im Frei­staat Bay­ern unver­züg­lich umsetzen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e2s1

20.7.21 Mehr inklu­si­ven Wohn­raum für Men­schen mit Behin­de­rung schaffen: 
Bay­ern vom Schluss­licht zum Vor­rei­ter machen!
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e3s1

20.7.21 IT-Sicher­heits­be­den­ken ernst­neh­men — Umfang­rei­che und unab­hän­gi­ge Sicher­heits­ana­ly­se der Luca-App durch­füh­ren lassen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e4s1

6.7.21 Kin­der und Jugend­li­che jetzt vor­ran­gig behan­deln: Jugend­ar­beit, Frei­zeit, Erleb­nis­ler­nen und sozia­le Kon­tak­te ver­läss­lich und sicher ermöglichen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e5s1

24.6.21 Sicher durch den Som­mer: Schwimm­un­ter­richt flä­chen­de­ckend nachholen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e6s1

16.6.21 Psy­chi­sche Gesund­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen und ihren Fami­li­en jetzt stärken!
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e7s1

16.6.21 Die Kleins­ten schüt­zen: Tests für Kita-Kin­der und ‑Per­so­nal regel­mä­ßig und flä­chen­de­ckend gewährleisten
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?wp=18&vorlage=49031

6.7.21 COVID-19-Pan­de­mie glo­bal und soli­da­risch ein­däm­men — Bay­ern betei­ligt sich am Impf­pro­gramm der WHO
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e9s1

9.6.21 Soli­da­ri­tät in Zei­ten von Coro­na: Glo­ba­le Pan­de­mie­be­kämp­fung unterstützen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e11s1

10.6.21 Eras­mus+ — För­de­rung digi­ta­ler For­ma­te retten
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e12s1

2.4.21 Grund- und Trink­was­ser effek­tiv schützen
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e15s1

 

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