Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch festgestellt werden soll und ob und wie der Abgleich mit den Finanzbehörden funktioniert.
Es ist im Sinn der ganzen Gesellschaft, dass öffentliche Steuermittel, in diesem Fall sogar neu aufzunehmende Staatschulden, gerecht und zweckgerichtet eingesetzt werden und Finanzkriminalität entdeckt und verfolgt wird.
Hier finden Sie die vollständige Anfrage und Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Verwandte Artikel
Die Eröffnung des kleinen grünen Bahnhofs in Haar – Ein Vorbild für nachhaltige Bauweise
Rund 10.000 Fahrgäste sieht der S‑Bahnhof hier in Haar täglich, doch lange hatte er nicht einmal einen ordentlichen Wartebereich. Das hat sich nun geändert mit der Einweihung des kleinen grünen…
Weiterlesen »
Vernissage „Patientenrechte — Ärztepflichten“ im Gesundheitsladen München
„Kennen Sie Ihre Rechte als Patient*in? Haben Sie ein Recht auf Einsicht in Ihre Krankenakte? Was kann ich tun, wenn bei der Behandlung etwas schief gelaufen ist?“ Die Ausstellung „Patientenrechte –…
Weiterlesen »
Ehrenswerter Einsatz für Feuerwehr, BRK und THW — Blaulichtehrung in Kirchheim
Dieses Jahr fand der Blaulichttag auf der Landesgartenschau in Kirchheim statt. Das bedeutete viel Spaß und Interessantes für Groß und Klein: Familien konnten Feuerwehrautos und Hochleistungsfahrzeuge mit modernster technischer Ausrüstung erleben,…
Weiterlesen »