Zusam­men mit mei­nen Kolleg*innen Bar­ba­ra Fuchs und Tim Par­gent haben ich eine Anfra­ge gestellt, wie die Anträ­ge zur Coro­na Sofort­hil­fe über­prüft und beschie­den wer­den. Ins­be­son­de­re woll­ten wir wis­sen, wie Miss­brauch fest­ge­stellt wer­den soll und ob und wie der Abgleich mit den Finanz­be­hör­den funktioniert.

Es ist im Sinn der gan­zen Gesell­schaft, dass öffent­li­che Steu­er­mit­tel, in die­sem Fall sogar neu auf­zu­neh­men­de Staatschul­den, gerecht und zweck­ge­rich­tet ein­ge­setzt wer­den und Finanz­kri­mi­na­li­tät ent­deckt und ver­folgt wird.

Hier fin­den Sie die voll­stän­di­ge Anfra­ge und Ant­wor­ten des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Energie

SA Coro­na Soforthilfen