Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch festgestellt werden soll und ob und wie der Abgleich mit den Finanzbehörden funktioniert.

Es ist im Sinn der ganzen Gesellschaft, dass öffentliche Steuermittel, in diesem Fall sogar neu aufzunehmende Staatschulden, gerecht und zweckgerichtet eingesetzt werden und Finanzkriminalität entdeckt und verfolgt wird.

Hier finden Sie die vollständige Anfrage und Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

SA Corona Soforthilfen