Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch festgestellt werden soll und ob und wie der Abgleich mit den Finanzbehörden funktioniert.
Es ist im Sinn der ganzen Gesellschaft, dass öffentliche Steuermittel, in diesem Fall sogar neu aufzunehmende Staatschulden, gerecht und zweckgerichtet eingesetzt werden und Finanzkriminalität entdeckt und verfolgt wird.
Hier finden Sie die vollständige Anfrage und Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Verwandte Artikel
Für eine atomwaffenfreie Welt
Seit 22.1.2021 sind Atomwaffen verboten. Ich möchte, dass Deutschland diesen UN-Vertrag ebenfalls unterzeichnet und an dessen Umsetzung mitwirkt.
Weiterlesen »
Förderprogramm für Lehrer-Laptops läuft zu schleppend
Die Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler begrüßen das neue Förderprogramm für Lehrdienstgeräte, mit dem zukünftig die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten sichergestellt werden…
Weiterlesen »
Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021
Motto: „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!” Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann…
Weiterlesen »