Die Haushaltsdebatte im Plenum steht ganz unter dem Zeichen des Hochwasser. Zu den eingestellten Mitteln für den Hochwasserschutz äußern sich die Abgeordneten Claudia Köhler und Katharina Schulze.
Claudia Köhler: „Die Haushalte der letzten Jahre zeigen deutlich, dass Hochwasserschutz nicht die Priorität der Staatsregierung war. Fünf sogenannte Jahrhunderthochwasser in 20 Jahren, das hätte sich längst auch in Haushaltsmitteln widerspiegeln müssen. Denn die Ausgaben steigen zwar insgesamt über die Jahre an, liegen aber deutlich unter den Steigerungen der Baupreise. Beispielsweise sind die Ansätze für das Hochwasserschutz Aktionsprogramm von 2016 bis 2025 um 26 Prozent gestiegen – die Baupreise aber eher um 40 Prozent. Das heißt: Die Staatsregierung hat zwar die Ausgaben für den Hochwasserschutz nicht gekürzt, aber halt auch nicht an die Preise der Realität angepasst. Insgesamt gesehen also eine kalte Sparmaßnahme, die uns alle jetzt teuer zu stehen kommt.“
Katharina Schulze: „Wenig ist vorbereitet, dabei ist uns doch allen klar: Teuer als Präventionsmaßnahmen sind die Kosten nach der Katastrophe. Und das Leid, das sichere Zuhause zu verlieren, Hab und Gut aus dem Schlamm ziehen zu müssen, ist als Schaden unbezifferbar. Viele Menschen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Es gilt jetzt endlich vorzusorgen, denn die Klimakrise führt dazu, dass solche Starkwetterereignisse mehr werden. Genügend Geld bereitstellen und zwar bayernweit – das ist jetzt wichtig. Förderprogramme, Soforthilfen, alles was den Menschen hilft. Und das schon in diesem Haushalt und in den künftigen Haushalten.“
Zur aktuellen Debatte Live
Medienecho:
Innerhalb von vier Wochen bitten 9500 Haushalte um Soforthilfe — Augsburger Allgemeine
Haushalt ist durchgewunken — MM
Das Parlament hat einen Doppelhaushaltsplan verabschiedet — Aussiedlerbote
Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen — SZ
Jeder dritte Euro für Bildung und Forschung — SZ
Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen — Kurier
Mit Hochwasser durch Starkregen in Bayern war zu rechnen ‑BR
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