Die Haus­halts­de­bat­te im Ple­num steht ganz unter dem Zei­chen des Hoch­was­ser. Zu den ein­ge­stell­ten Mit­teln für den Hoch­was­ser­schutz äußern sich die Abge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Katha­ri­na Schul­ze.

Clau­dia Köh­ler: „Die Haus­hal­te der letz­ten Jah­re zei­gen deut­lich, dass Hoch­was­ser­schutz nicht die Prio­ri­tät der Staats­re­gie­rung war. Fünf soge­nann­te Jahr­hun­dert­hoch­was­ser in 20 Jah­ren, das hät­te sich längst auch in Haus­halts­mit­teln wider­spie­geln müs­sen. Denn die Aus­ga­ben stei­gen zwar ins­ge­samt über die Jah­re an, lie­gen aber deut­lich unter den Stei­ge­run­gen der Bau­prei­se. Bei­spiels­wei­se sind die Ansät­ze für das Hoch­was­ser­schutz Akti­ons­pro­gramm von 2016 bis 2025 um 26 Pro­zent gestie­gen – die Bau­prei­se aber eher um 40 Pro­zent. Das heißt: Die Staats­re­gie­rung hat zwar die Aus­ga­ben für den Hoch­was­ser­schutz nicht gekürzt, aber halt auch nicht an die Prei­se der Rea­li­tät ange­passt. Ins­ge­samt gese­hen also eine kal­te Spar­maß­nah­me, die uns alle jetzt teu­er zu ste­hen kommt.“

Katha­ri­na Schul­ze: „Wenig ist vor­be­rei­tet, dabei ist uns doch allen klar: Teu­er als Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men sind die Kos­ten nach der Kata­stro­phe. Und das Leid, das siche­re Zuhau­se zu ver­lie­ren, Hab und Gut aus dem Schlamm zie­hen zu müs­sen, ist als Scha­den unbe­zif­fer­bar. Vie­le Men­schen ste­hen vor den Scher­ben ihrer Exis­tenz.  Es gilt jetzt end­lich vor­zu­sor­gen, denn die Kli­ma­kri­se führt dazu, dass sol­che Stark­wet­ter­er­eig­nis­se mehr wer­den. Genü­gend Geld bereit­stel­len und zwar bay­ern­weit – das ist jetzt wich­tig. För­der­pro­gram­me, Sofort­hil­fen, alles was den Men­schen hilft. Und das schon in die­sem Haus­halt und in den künf­ti­gen Haushalten.“

Zur aktu­el­len Debat­te Live

Medi­en­echo:

Inner­halb von vier Wochen bit­ten 9500 Haus­hal­te um Sofort­hil­fe — Augs­bur­ger Allgemeine

Haus­halt ist durch­ge­wun­ken — MM

Das Par­la­ment hat einen Dop­pel­haus­halts­plan ver­ab­schie­det — Aussiedlerbote

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt: Samt Hoch­was­ser­hil­fen — SZ

Jeder drit­te Euro für Bil­dung und For­schung — SZ

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt: Samt Hoch­was­ser­hil­fen — Kurier

Land­tag beschließt Dop­pel­haus­halt und Hoch­was­ser-Sofort­hil­fe — BR

Mit Hoch­was­ser durch Stark­re­gen in Bay­ern war zu rech­nen ‑BR

Haus­halts­de­bat­te im Zei­chen der Flut: Streit um Hilfs­gel­der — BR