Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te neh­men Bay­erns Staats­re­gie­rung in die Pflicht

Den For­de­run­gen von CSU-Abge­ord­ne­ten an den Bund, Grün­wald und ande­re Kom­mu­nen schnel­ler bei Geo­ther­mie­pro­jek­ten zu unter­stüt­zen, ent­geg­nen nun scharf die Grü­nen Abge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis Mün­chen, Dr. Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler. Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der baye­ri­schen Grü­nen Clau­dia Köh­ler dazu: „Genau mein Humor! Erst Jahr­zehn­te die Kom­mu­nen hän­gen las­sen, unter CSU-Regie­rungs­be­tei­li­gung in Bund und Land, und jetzt schlau daher­re­den. Ein Ablen­kungs­ma­nö­ver der CSU, weil Bay­ern bei der För­de­rung von Geo­ther­mie bis­her völ­lig ver­sagt und nichts inves­tie­ren will.“

Die Abge­ord­ne­te ist als Gemein­de­rä­tin des Geo­ther­mie-Pio­nier­ge­mein­de Unter­ha­ching leid­ge­prüft: „Unter­ha­ching muss­te 95% sei­ner Geo­ther­mie­an­tei­le an Grün­wald abge­ben, weil die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung nicht bereit war, mit Bürg­schaf­ten o.ä. die­sem Pio­nier­pro­jekt zu hel­fen. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um unter Habeck unter­stützt nun mit dem kraft­vol­len BEW-För­der­pro­gramm Geo­ther­mie­pro­jek­te und Wär­me­net­ze mit bis zu 40% Förderung.“

Unter­ha­ching konn­te damit die Aus­bau­ge­schwin­dig­keit des Geo­ther­mi­e­net­zes ver­vier­fa­chen. Auf­grund des noch nicht beschlos­se­nen Haus­halts lie­gen Anträ­ge der­zeit auf Eis, eine Wei­ter­fi­nan­zie­rung wur­de bereits signalisiert.

Köh­ler wei­ter: „Schein­hei­lig, dass die CSU jetzt Panik ver­brei­tet und die zügi­ge Wei­ter­füh­rung des BEW for­dert. Sie selbst hat­te im Bun­des­tag den Haus­halt mit die­ser För­de­rung abge­lehnt. Zudem ver­wei­gert sie sich strikt einer Moder­ni­sie­rung der Schul­den­brem­se, um die Infra­struk­tur und die Ener­gie­wen­de auf Vor­der­mann zu brin­gen, die unter ihrer Ägi­de ver­lot­tert ist. In Bay­ern hat die CSU dage­gen noch nicht mal einen Ent­wurf des Haus­halts­plans 2024 vor­ge­legt, da geht ab Janu­ar gar nichts mit neu­en Pro­jek­ten. Ich fürch­te, die Staats­re­gie­rung wird wie­der kei­ne nen­nens­wer­ten Mit­tel für Geo­ther­mie im Haus­halt vor­le­gen. Wir brau­chen drin­gend ein Bürg­schafts­pro­gramm zur Absi­che­rung der Kom­mu­nen, Aus­fall­ver­si­che­run­gen und einen von der Staats­re­gie­rung mode­rier­ten Investorengipfel.“

Der Ober­schleiß­hei­mer Abge­ord­ne­te Dr. Mar­kus Büch­ler mahnt: „Es darf nicht so weit kom­men, dass sich nur rei­che Kom­mu­nen wie Grün­wald und Inves­to­ren die­se wich­ti­ge Ener­gie leis­ten kön­nen! Auch ärme­re Kom­mu­nen wie Ober­schleiß­heim brau­chen eine Wär­me­ver­sor­gung. Ohne staat­li­che Hil­fe bleibt dies aber weit jen­seits des Finan­zier­ba­ren! Alle poli­ti­schen Ebe­nen müs­sen jetzt han­deln und im demo­kra­ti­schen Schul­ter­schluss die Ener­gie­wen­de voranbringen.“

Medi­en­echo:

Stei­ne auf dem Weg zur Wär­me­wen­de — tz

„Schau­fens­ter­an­trä­ge“: Clau­dia Köh­ler gibt Kri­tik zu Geo­ther­mie-För­de­rung zurück an die CSU — MM