Nach­trags­haus­halt Bay­ern 2025: 

Katha­ri­na Schul­ze: „Geld muss dahin, wo die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger es sofort spü­ren – in die Kommunen.“ 

 „Bay­ern steht zum Glück nicht so schlecht da – die Rück­la­ge beträgt vier Mil­li­ar­den Euro mehr als geplant. Das bie­tet die Chan­ce, an der rich­ti­gen Stel­le zu inves­tie­ren. Doch der aktu­el­le Nach­trags­haus­halt ist nur die papier­ge­wor­de­ne Ideen­lo­sig­keit der Staats­re­gie­rung. Er ist unam­bi­tio­niert, setzt kei­ne Schwer­punk­te und eine Wei­chen­stel­lung für die Zukunft ist nicht erkenn­bar“, sagt Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen. „Dabei ist doch klar, was getan wer­den muss: Das Geld muss dahin, wo die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger es sofort spü­ren – in die Kom­mu­nen! Sie brau­chen Luft zum Atmen. Aus die­sem Grund for­dern wir Grü­ne aus die­sen Mehr­ein­nah­men die Kommunalmilliarde.“

Bay­erns Kom­mu­nen sind chro­nisch unter­fi­nan­ziert. In die­sem Jahr erreicht das Defi­zit über fünf Mil­li­ar­den Euro, mehr als dop­pelt so viel wie 2023. Das führt dazu, dass Land­krei­se ihre Bus­tak­te aus­dün­nen und frei­wil­li­ge Auf­ga­ben wie Kul­tur­för­de­rung, die För­de­rung der Ver­ei­ne, der Ehren­amt­li­chen, den Kli­ma­schutz, Hoch­was­ser­schutz, Wär­me­net­ze runterfahren.

Zudem lei­de die Kin­der­be­treu­ung, mahnt Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haushalt:

„Für die Qua­li­täts­ent­wick­lung bei der Kin­der­be­treu­ung gibt es jetzt mehr Bun­des­mit­tel. Aber anstatt den Bay­ern­an­teil auch zu erhö­hen, kürzt die Staats­re­gie­rung die baye­ri­schen Mit­tel um 25 Mil­lio­nen Euro. In die­ser Lage – da kann man nur noch den Kopf schüt­teln. Dabei sind unse­re Kin­der unser höchs­tes Gut, und ihre ver­läss­li­che Betreu­ung für alle jun­gen Eltern ist auch ein wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor. In die Kri­se rein­spa­ren, ist der fal­sche Ansatz. Die Staats­re­gie­rung muss aus der Haus­halts­rück­la­ge eine Kom­mu­nal­mil­li­ar­de bereit­stel­len, sofort, für Kom­mu­nen, die funk­tio­nie­ren und investieren!“

Nach Vor­stel­lung der Land­tags-Grü­nen soll eine Mil­li­ar­de Euro zusätz­li­ches Geld für Bay­erns Kom­mu­nen in die Berei­che flie­ßen, in denen es am meis­ten brennt. Kon­kret sind das:

• 200 Mil­lio­nen Euro mehr für den kom­mu­na­len Hochbau.
• 300 Mil­lio­nen Euro mehr für Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, um Schu­len zu sanie­ren, Schul­toi­let­ten benutz­bar zu machen, Feu­er­wehr­häu­ser zu ertüch­ti­gen, Wär­me­net­ze zu bauen.
• 50 Mil­lio­nen Euro für die Sanie­rung kom­mu­na­ler Schwimmbäder.
• Aus­rei­chend Mit­tel, um die Kita-Finan­zie­rung wie­der auf ver­läss­li­che Bei­ne zu stel­len. Die staat­li­che Grund­fi­nan­zie­rung der baye­ri­schen Kitas ist im Lauf der Jah­re stän­dig gesun­ken und der Rest bleibt an den Kom­mu­nen und Eltern hängen.
• 100 Mil­lio­nen Euro für Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen und Bedarfs­zu­wei­sun­gen und eine Ver­dop­pe­lung im kom­men­den Jahr auf 200 Mil­lio­nen Euro – denn finanz­schwa­che Kom­mu­nen brau­chen bes­se­re Unterstützung.
• Aus­rei­chend Mit­tel für staat­li­che Auf­ga­ben der Land­krei­se, denn bei die­sen zahlt jeder Land­kreis seit Jah­ren im Schnitt 5 Mil­lio­nen Euro pro Jahr drauf. Das sind die Bau­äm­ter, die unte­ren Natur­schutz­be­hör­den u.a., dafür braucht es einen Aus­gleich von 100 Mil­lio­nen Euro sofort, per­spek­ti­visch 350 Mil­lio­nen Euro.
• Die sie­ben Bezir­ke in Bay­ern erhal­ten statt 100 Mil­lio­nen Euro 200 Mil­lio­nen Euro mehr, denn die­se drit­te kom­mu­na­le Ebe­ne erfüllt zahl­rei­che Auf­ga­ben im Sozia­len, in der Unter­stüt­zung der Men­schen mit Behin­de­rung, in der Jugend­ar­beit, Gesund­heit und Kultur.
• Die Erhö­hung der Zuwei­sun­gen für die kom­mu­na­len Was­ser- und Abwas­ser­net­ze (RzWas) um 100 Mil­lio­nen Euro.

Clau­dia Köh­ler: „Wäh­rend sich CSU und Freie Wäh­ler stur die Ohren zuhal­ten, hören wir Grü­ne die Hil­fe­ru­fe der Kom­mu­nen deut­lich. Über­all fehlt es – Kreis­ta­ge und Gemein­de­rats­gre­mi­en wis­sen nicht mehr, wie sie einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt hin­be­kom­men sol­len. Es braucht ein groß­zü­gi­ges Kon­junk­tur­pa­ket, nicht nur Almo­sen in Form des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs. Die­ser Nach­trags­haus­halt muss die Kom­mu­nen unter­stüt­zen! Denn dafür ist ein Nach­trag da, um auf aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen reagie­ren zu können.“

Medi­en­echo:

Dis­kus­si­on um baye­ri­schen Nach­trags­haus­halt: “Klein­ka­rier­ter Buch­hal­ter­haus­halt” oder “alles, was mög­lich ist”? ‑onetz