TU Mün­chen: Kön­nen Sie es nicht oder wol­len sie es nicht?

Mehr als irri­tie­rend ist die Ant­wort auf eine Anfra­ge des grü­nen Abge­ord­ne­ten Dr. Mar­kus Büch­ler zur geplan­ten Umrüs­tung des Gar­chin­ger For­schungs­re­ak­tors FRM II von waf­fen­fä­hi­gem Uran auf nied­rig ange­rei­cher­tes Uran. „Die Staats­re­gie­rung hat uns mit­ge­teilt, dass die TU zwar einen Antrag auf Umrüs­tung ein­ge­reicht hat, aber dazu kei­ner­lei Unter­la­gen vor­ge­legt hat“ berich­tet der Abgeordnete.

„Ich ver­ste­he nicht, dass sich die TU die­se Blö­ße gibt. Kein Haus­be­sit­zer wür­de sich trau­en einen Bau­an­trag zu stel­len, ohne das Bau­vor­ha­ben zu beschrei­ben. Die TU Mün­chen täuscht damit die Öffent­lich­keit“, so der Abge­ord­ne­te weiter.

Doch damit nicht genug. Die TU Mün­chen igno­riert damit auch eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Frei­staat Bay­ern zur Umrüs­tung aus dem Jahr 2020. Dort heißt es expli­zit: „Die Vor­la­ge eines Antrags samt bei­zu­fü­gen­der Unter­la­gen, der die Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­lei­tung eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens (ins­be­son­de­re §§ 2 und 3 Atom­recht­li­che Ver­fah­rens­ver­ord­nung) bei der zustän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­hör­de erfüllt, wird bis Ende 2025 angestrebt.“

„Auf mei­ne Fra­ge, wann vor­aus­sicht­lich voll­stän­di­ge Unter­la­gen ein­ge­reicht wer­den, lau­tet die Ant­wort des Umwelt­mi­nis­ters lapi­dar, dass die Vor­la­ge der für eine Geneh­mi­gung erfor­der­li­chen Unter­la­gen im Ver­lauf des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens beab­sich­tigt ist“, berich­tet Dr. Mar­kus Büch­ler weiter.

Anla­gen:

FRM II Umrüs­tungs­ge­neh­mi­gung AzP Büch­ler 260126

Umruestungsvereinbarung_unterzeichnet aus 2020