Widerspruch gegen Castor-Transporte künftig nur für Wohlhabende?

Das „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ BASE kassiert kräftig ab, wenn sich Widerspruch gegen Castor-Transporte regt. Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler finden diese Praxis sowohl in der Sache als auch in der Höhe völlig unangemessen und inakzeptabel.

Die beiden Landtagsabgeordneten sowie einige Privatleute aus der Region legten Widerspruch zum geplanten Castor-Transport aus dem Forschungsreaktor in Garching nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen ein. Daraufhin wurden sie zur Kasse gebeten.

Zuerst wurden sie aufgefordert, ihre Widerspruchsberechtigung zu begründen. Anschließend, im Januar 2026, wurden die Widersprüche abgelehnt. Nun, im Juli, kam die dicke Rechnung hinterher: 561,91 Euro kostet jeder Widerspruch. „Fast 600 Euro, nämlich 4,5 Arbeitsstunden à 124,87 Euro für lapidare Adressprüfung und einen läppischen Serienbrief! Das ist Abzocke und eine Einschränkung demokratischer Rechte. So ein Vorgehen ist von einer staatlichen Stelle sowohl in der Sache als auch in der Höhe völlig unangemessen und inakzeptabel“, kritisieren die Abgeordneten.

„Dass die Transportroute aus Sicherheitsgründen geheimgehalten werden muss, ist verständlich. Es ist jedermanns gutes Recht, sich zu wehren, falls er von der Route betroffen ist. Dass aber der Abgleich des Wohn- bzw. Arbeitsortes mit der geheimen Transportroute zu einer teuren Ablehnung führt, ohne dass vorher auf mögliche Kosten hingewiesen wurde, ist empörend! Das schränkt Bürgerrechte ein und ist aufgrund der Höhe der Gebühr auch sozial ausgrenzend bezüglich Bürgerinnen und Bürgern mit schmalem finanziellem Budget. So können sich nur vergleichsweise wohlhabende Menschen einen Widerspruch leisten.“, erklärt Dr. Markus Büchler MdL.

Claudia Köhler MdL ergänzt: „Hinzu kommt: Es handelte sich ja nicht um einen Widerspruch zu irgendetwas, sondern zu einem Castor-Transport in eins der ältesten Zwischenlager, der Hochsicherheitsvorkehrungen braucht und immense Kosten verursacht. Und dabei ist aufgrund der Pannen am Reaktor und des nun über 5‑jährigen Stillstands die Zukunft des Forschungsreaktors noch nicht einmal gewiss. Wann wird er wieder angefahren? Wann wird endlich umgerüstet? Ohne weiteren Plan einfach mal Brennelemente durch Deutschland zu fahren, um hier neuen Platz zu schaffen für ein Wiederanfahren des Reaktors, ist ein unnötiges Risiko. Vor allem finden wir es ein schwieriges Zeichen, dass man bei einem Widerspruch mit einer derart hohen Gebühr belastet wird. Für die Bürger ist es auf Grund der beschränkten Auskünfte des BASE nicht möglich, die eigene Betroffenheit zu ermitteln. Das gelingt bei diesem Verfahren nur, indem man einen über 500 Euro teuren Widerspruch erhebt. Das ist eine höchst unsoziale Bürgerbeteiligung.“

Im ersten Schreiben antwortete die Behörde, sie könne nicht beurteilen, ob eine räumliche Beziehung zur Transportstrecke vorliege, die eine Widerspruchsbefugnis begründe und man bekäme daher Gelegenheit zur Stellungnahme.

„Diesen Satz fanden wir gleich fragwürdig“, so die beiden Abgeordneten. „Denn die Behörde sollte doch wissen, wo die Transportstrecke verläuft und ob sich unser Wohn- oder Arbeitsort in der Nähe befindet. Können wir rechtliche Bedenken und Besorgnis eigener Gefährdung tatsächlich erst geltend machen, wenn das Fahrzeug bei unserem Arbeits- oder Wohnort vorbeifährt – zumal sich die Route nach Ahaus auf beliebige Straßen in fast ganz Bayern erstrecken kann?“

Obendrein wäre das bei einem Unfall völlig irrelevant, so die beiden Abgeordneten. Denn bei einem evt. Austritt von Radioaktivität wäre eine Beeinträchtigung der Gesundheit aller Landkreisbewohner ein Thema. Auch die neue, aktuelle Gefahr durch Drohnen könnte bei einem langen Transport umso größer sein. Daher sind Widerspruch und Einwände umso angebrachter.

Medienecho:

Widerspruch kann teuer werden — SZ