Büch­ler und Köh­ler wol­len Not­la­ge in der Kin­der­be­treu­ung beenden

Die Situa­ti­on vie­ler Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen im Land­kreis Mün­chen hat einen kri­ti­schen Punkt erreicht. Die Kom­mu­nen ste­hen unter enor­mem Druck, die Kitas trotz stei­gen­der Betriebs­kos­ten und höhe­rer Tarif­ab­schlüs­se wei­ter zu finan­zie­ren und Plät­ze anzu­bie­ten. Doch zum Per­so­nal­man­gel oben­drauf wird die Finan­zie­rungs­lü­cke immer grö­ßer, und ohne staat­li­che Hil­fe droht das Sys­tem zu kol­la­bie­ren. Kom­mu­nen und Trä­ger schla­gen Alarm: Ohne einen finan­zi­el­len Ret­tungs­schirm stei­gen die Belas­tun­gen für Eltern wei­ter, eini­ge Kitas könn­ten künf­tig nicht mehr betrie­ben werden.

„Es kann doch nicht sein, dass die Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung von den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ein­zel­ner Gemein­den abhängt. Alle Kom­mu­nen lei­den unter stei­gen­den Auf­ga­ben, Kos­ten­meh­rung und unge­wis­sen Steu­er­ein­nah­men. Wir brau­chen drin­gend eine staat­li­che Lösung, um die mas­si­ve Finan­zie­rungs­lü­cke zu schlie­ßen und die Zukunft unse­rer Kitas zu sichern“, betont Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen und Gemein­de­rä­tin in Unter­ha­ching. „Die Gemein­den und die Trä­ger der Kin­der­be­treu­ung im Land­kreis kön­nen die­se Last nicht mehr allein schul­tern. Fast in jeder Gemein­de­rats­sit­zung beschäf­ti­gen wir uns mit dem Ganz­tags­an­spruch, mit Trä­ger­su­che und Per­so­nal­ak­qui­rie­rung für unse­re Kindergärten.“

Der Antrag der Grü­nen Abge­ord­ne­ten (sie­he Anhang) for­dert, die finan­zi­el­le Belas­tung der Kitas abzu­fe­dern, bis die längst über­fäl­li­ge Novel­lie­rung des Baye­ri­schen Kin­der­bil­dungs- und ‑betreu­ungs­ge­setz (Bay­Ki­BiG) erfolgt. Die bis­he­ri­gen Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung rei­chen nicht aus, um die stei­gen­den Kos­ten zu decken, was vor allem die klei­ne­ren Trä­ger und die finanz­schwa­chen Kom­mu­nen hart trifft.

Die Fol­ge: Höhe­re Eltern­bei­trä­ge oder im schlimms­ten Fall Schlie­ßun­gen von Einrichtungen.

Mar­kus Büch­ler, Abge­ord­ne­ter aus Ober­schleiß­heim, unter­streicht: „Die Kitas im Land­kreis Mün­chen ste­hen vor einem enor­men Druck. Wenn wir jetzt nicht han­deln, ris­kie­ren wir nicht nur die päd­ago­gi­sche Qua­li­tät und die Zukunft der früh­kind­li­chen Bil­dung. Es betrifft auch die Wirt­schafts­kraft der Fami­li­en und der Unter­neh­men, wenn jun­ge Eltern nicht berufs­tä­tig sein kön­nen, weil die Betreu­ung nicht gewähr­leis­tet ist. Ein finan­zi­el­ler Schutz­schirm ist das Min­des­te, was der Frei­staat zeit­nah leis­ten muss, um die­se Kri­se abzu­wen­den und päd­ago­gi­sche Stan­dards und Betreu­ungs­plät­ze zu sichern.“Die Grü­nen for­dern, dass die Not­la­ge der Kitas im Land­kreis Mün­chen und im gesam­ten Frei­staat im Rah­men des bevor­ste­hen­den Nach­trags­haus­halts 2025 berück­sich­tigt wird. „Die Kom­mu­nen und Trä­ger brau­chen jetzt für ihre Haus­halts­auf­stel­lung 2025 Pla­nungs­si­cher­heit“, so die Abge­ord­ne­ten. „Es muss sofort gehan­delt werden.“

BUENDNIS90-DIEGRUENEN_AntragID_177122_16-10–2024_KitaRettungsschirm_Nr_6