„Minis­ter­prä­si­dent Söder und sei­ne Staats­re­gie­rung geben viel Geld für alles Mög­li­che aus – die Kom­mu­nen las­sen sie dabei zuneh­mend im Stich. Dar­un­ter lei­den nicht nur die Kas­sen unse­rer Land­krei­se und Gemein­den, son­dern vor allem die Men­schen, die für unse­re Ver­wal­tung arbei­ten”, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler, Kreis­rä­tin aus Unterhaching.

Die Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag haben daher einen Antrag ein­ge­reicht und im Juli-Ple­num zur Debat­te “hoch­ge­zo­gen”, die staat­li­chen Auf­ga­ben mit Stel­len end­lich aus­kömm­lich zu finan­zie­ren. Die Land­krei­se in ganz Bay­ern kön­nen nicht mehr län­ger Geld für staat­li­che Auf­ga­ben “drauf­le­gen”. Die­ses Geld fehlt dann vor Ort.

Gemäß Art. 7 Absatz 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über den Finanz­aus­gleich zwi­schen Staat, Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­den (Bay­FAG), gibt es Auf­ga­ben inner­halb der Land­krei­se, für deren Finan­zie­rung die Staats­re­gie­rung ver­ant­wort­lich ist. Pri­mär geht es hier um Stel­len zur Erfül­lung staat­li­cher Aufgaben.

Im Kreis­tag haben wir Grü­ne einen Antrag auf eine Peti­ti­on des Land­krei­ses Mün­chen zum sel­ben The­ma eingereicht:

Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen 2024 hat sich erneut gezeigt, wie groß die Lücke im Stel­len­plan des Land­krei­ses Mün­chen hier ist. Über 100 Stel­len für Staats­auf­ga­ben, wie z.B. im Aus­län­der­amt, müs­sen der­zeit vom Land­kreis Mün­chen über die Kreis­gre­mi­en mit kom­mu­na­lem Per­so­nal rea­li­siert und finan­ziert wer­den. So wer­den die Defi­zi­te des Frei­staats teil­wei­se kom­pen­siert. Für die Grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on eine nicht län­ger hin­zu­neh­men­de Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der CSU/Freie Wähler-Staatsregierung.

Um die­sen Zustand end­lich zu ändern, for­dern die Grü­nen den Kreis­tag dazu auf, eine Peti­ti­on (Antrag im Anhang) an den Baye­ri­schen Land­tag zu stellen.

Clau­dia Köh­ler: „Knapp 18 Mil­lio­nen Euro, Ten­denz stei­gend. Das sind die Kos­ten, die allein der Land­kreis Mün­chen aktu­ell pro Jahr drauf­legt, für Auf­ga­ben, die er im Auf­trag des Frei­staats über­nimmt. Das Geld bekommt er nicht wie­der. Den Kopf dafür dür­fen unse­re Land­kreis­ge­mein­den hin­hal­ten, die das Rie­sen­loch über die Kreis­um­la­ge regel­mä­ßig stop­fen. Geld, das dann vor Ort fehlt. Die Igno­ranz der Söder-Regie­rung gegen­über den Hil­fe­ru­fen aus Stadt und Land ist ein­fach dreist.” 

Chris­toph Nad­ler, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und stell­ver­tre­ten­der Land­rat fügt an: „Wäh­rend Herr Söder und sei­ne Kabi­netts­mit­glie­der mit den Ach­seln zucken, müs­sen wir im Land­rats­amt Mün­chen unse­ren Mit­ar­bei­ten­den immer neue Belas­tun­gen und Auf­ga­ben zumu­ten. Die Fol­ge sind sage und schrei­be 56.000 Über­stun­den im letz­ten Jahr und ein hoher Kran­ken­stand. Ohne das Geld von der Staats­re­gie­rung kön­nen wir sie aber nicht durch zusätz­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ent­las­ten. Mit die­ser Peti­ti­on wol­len wir noch ein­mal deut­lich machen, dass der Frei­staat sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur Per­so­nal­aus­stat­tung des Land­rats­amts Mün­chen end­lich nach­kom­men muss. Ich hof­fe sehr, dass die ande­ren Frak­tio­nen im Kreis­tag hier auch das Wohl der Mit­ar­bei­ten­den und unse­rer Gemein­den im Sinn haben!” Chris­toph Nad­ler wei­ter: „Das Argu­ment, den Land­kreis Mün­chen wür­de die Situa­ti­on auf­grund sei­ner guten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht so hart tref­fen, spielt hier kei­ne Rol­le. Das Gesetz macht ganz klar kei­nen Unter­schied in Sachen wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Landkreises.”

240702 Antrag Grü­ne _ Peti­ti­on Stellenfinanzierung

240425 Land­krei­se für den Man­gel an staat­li­chem Per­so­nal in den Land­rats­äm­tern kompensieren

Per­so­nal­si­tua­ti­on an Land­rats­äm­tern A.Birzele 03–07-24

Hebe­set­ze Landkreisumlage

„Wer anschafft, darf auch zah­len!“ – mehr Geld für staat­li­che Auf­ga­ben an den Landratsämtern!