Grü­ne Köh­ler und Kurz kämp­fen wei­ter für Geo­ther­mie-Bürg­schaf­ten und Kre­di­te für Wärmenetze

Clau­dia Köh­ler, Abge­ord­ne­te aus der Geo­ther­mie-Gemein­de Unter­ha­ching und Mit­glied im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags und ihre Kol­le­gin San­ne Kurz als Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim hat­ten ange­kün­digt, nicht locker­zu­las­sen. Des­halb wur­den zu Beginn die­ser Woche zwei von ihnen gestell­te Haus­halts­an­trä­ge, die geo­ther­mie­wil­li­gen Kom­mu­nen im Land­kreis Rosen­heim kon­kret wei­ter­ge­hol­fen hät­ten, debat­tiert und abgestimmt.

Zum einen for­der­te Köh­ler zusam­men mit ihrer Kol­le­gin San­ne Kurz bei den aktu­ell lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen erneut Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie­pro­jek­te (50 Mio Euro)¹, zum ande­ren Kom­mu­nal­kre­di­te für Wär­me­net­ze (20 Mio Euro)².

„Habecks För­der­pro­gramm BEW spiel­te in den letz­ten 3 Jah­ren vie­le Hun­dert Mil­lio­nen Euro für neue Geo­ther­mie­an­la­gen nach Bay­ern“, so Kurz. „Wahr­schein­lich gab es schon mehr als eine Mil­li­ar­de Euro an Zusa­gen aus dem BEW allein für Bay­ern. Aber jetzt ist Bay­ern am Zug. Wer immer gar so ger­ne auf Ber­lin geschimpft hat, ist drin­gend auf­ge­ru­fen, eben­so zu lie­fern, wenn es um die Unter­stüt­zung unse­rer baye­ri­schen Gemein­den bei der Wär­me­wen­de geht.“

Das Haupt­hin­der­nis der kom­mu­na­len Wär­me­wen­de liegt nach Auf­fas­sung der Grü­nen Abge­ord­ne­ten dar­in, dass Kom­mu­nen auch mit Inves­ti­ti­ons­wil­len kei­ne Dar­le­hen für Fern­wär­me­net­ze bekom­men, weil die aus­füh­ren­de Haus­bank auf Sicher­hei­ten oder kom­mu­na­le Bürg­schaf­ten abzie­len muss. Kom­mu­nen kön­nen in Kos­ten­di­men­sio­nen von Fern­wär­me­net­zen kei­ne sol­chen Sicher­hei­ten geben. Wär­me­ver­sor­gung ist nicht ein­mal eine Pflicht­auf­ga­be für eine Kommune.

Vor kur­zem wur­de im Land­tag ein LfA-Kre­dit­pro­gramm ver­ab­schie­det. „Das ist jedoch für unse­re Kom­mu­nen nicht ziel­füh­rend“, so Köh­ler. „Die 10 Mio Euro, die dabei als Kre­dit­ober­gren­ze genannt sind, hel­fen für maxi­mal 5 Kilo­me­ter Wär­me­netz, mehr nicht. Für Geo­ther­mie­pro­jek­te ist die­ser Kre­dit ein Total­aus­fall, wenn sich an der Bürg­schafts­the­ma­tik für die Kom­mu­nen nichts ändert.“

Köh­ler wei­ter: „Wir ver­lan­gen kei­ne wei­te­ren Sub­ven­tio­nen von Bay­ern, das erle­digt ja der Bund. Aber die Geo­ther­mie­bran­che braucht end­lich Zugang zum Geld, damit inves­tiert wer­den kann! Die­se Inves­ti­tio­nen sind für die nächs­ten Gene­ra­tio­nen ren­ta­bel – aber ohne Eigen­ka­pi­tal oder Sicher­hei­ten geht es halt nicht. Ich habe in Unter­ha­ching selbst erlebt, wie eine Gemein­de ohne staat­li­che Unter­stüt­zung ange­sichts des hohen Inves­ti­ti­ons­be­darfs in die Knie geht. 95% unse­rer Geo­ther­mie gehö­ren heu­te Grün­wald. Das darf nicht das Schick­sal ande­rer Geo­ther­mie­ge­mein­den sein, Bay­ern muss helfen!“

„Vie­le Kom­mu­nen wol­len hier ein Ange­bot machen, kön­nen aber nicht, weil sie kei­ne Dar­le­hen bekom­men. Geo­ther­mie ist ein lang­fris­ti­ges Pro­jekt, das sich nach hin­ten aus­zahlt. Unse­re Kin­der wer­den es uns dan­ken, wenn wir jetzt die rich­ti­gen Inves­ti­tio­nen täti­gen.“ so die Abgeordneten.

Bei­de Anträ­ge wur­den im Aus­schuss am Mon­tag von der CSU/FW-Mehr­heit vor­erst abge­lehnt, die Grü­nen Abge­ord­ne­ten wol­len sich damit noch nicht abfin­den: „Beim Ple­num wol­len wir nament­lich abstim­men las­sen, dann heißt es Far­be beken­nen“, so Köh­ler und Kurz.

Anträ­ge:
Ände­rungs­an­trag Bürg­schafts­pro­gramm Geothermie
Ände­rungs­an­trag Kom­mu­nal­kre­di­te für Nahwärmenetze

Medi­en­echo:

Für den Geo­ther­mie-Aus­bau im Land­kreis — Was­ser­bur­ger Stimme