Maß­nah­men­pa­ket soll im Land­kreis Mün­chen für Des­in­for­ma­ti­on sensibilisieren

„Es darf nicht sein, dass Ehren­amt­li­che Angst haben, auf die Stra­ße zu gehen und demo­kra­ti­scher Wahl­kampf ver­hin­dert wer­den soll. Hier muss der Rechts­staat mit aller Här­te recht­zei­tig ein­grei­fen und schüt­zen. Aus Wor­ten wer­den Taten. Belei­di­gun­gen habe ich auch bei Ver­an­stal­tun­gen in Unter­ha­ching schon mit­er­lebt, gera­de wider­fuhr es Mit­glie­dern des Orts­ver­bands in Gras­brunn völ­lig unver­mit­telt am Wert­stoff­hof“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler. „Alle poli­ti­schen Ebe­nen sind hier gefragt, einzuschreiten.“

Ver­ba­le und kör­per­li­che Gewalt, die zuneh­mend vor allem in Wahl­kämp­fen und im poli­ti­schen Umfeld erlebt wird, hat ihren Ursprung sehr oft im digi­ta­len Raum. Faken­ews und Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­brei­ten sich hier rasch. Bestimm­te extre­mis­ti­sche Per­so­nen, Netz­wer­ke und aus­län­di­sche Akteu­re nut­zen gezielt Online-Foren und sozia­le Medi­en für die Ver­brei­tung ihrer Inhal­te und Posi­tio­nen. Oft han­delt es sich dabei um Falschinformation.

Nicht nur die EU-Ebe­ne wird gera­de ver­stärkt gegen Deep Fakes aktiv. Nach jah­re­lan­gen For­de­run­gen der Grü­nen stell­te das baye­ri­sche Digi­tal­mi­nis­te­ri­um jetzt ein Maß­nah­men­pa­ket gegen Des­in­for­ma­ti­on vor. Minis­ter Meh­ring bedank­te sich im Haus­halts­aus­schuss aus­drück­lich bei der Haus­halts­po­li­ti­ke­rin Clau­dia Köh­ler für deren Anträ­ge und kün­dig­te als Fol­ge das Maß­nah­men­pa­ket der Staats­re­gie­rung an. „Seit Jah­ren brin­gen wir Anträ­ge ein, dass die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung aktiv wer­den muss gegen Falsch­in­for­ma­tio­nen und ver­dreh­te Fak­ten.* In einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt (s.u.) hat die Grü­ne Frak­ti­on erst vor eini­gen Wochen deut­lich höhe­re Inves­ti­tio­nen in die wis­sen­schaft­li­che Erfor­schung der Dyna­mi­ken von Des­in­for­ma­ti­on und Radi­ka­li­sie­rung in den sozia­len Netz­wer­ken gefordert.

Deren genau­es Ver­ständ­nis ist die Grund­la­ge für ein wirk­sa­mes Vor­ge­hen, vor allem im Bereich der Straf­ver­fol­gung. Denn For­schung zu For­men, Funk­tio­nen und Wir­kun­gen von Pro­pa­gan­da gewinnt zuneh­mend an Relevanz.

 Clau­dia Köh­ler: „Seit Jah­ren bean­tra­gen wir bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen ganz kon­kret Mit­tel, um als Frei­staat Des­in­for­ma­ti­on, Hass und Het­ze schlag­kräf­tig ent­ge­gen zu wir­ken. Jedes Jahr wie­der wur­de mit schö­nen Wor­ten das wich­ti­ge Anlie­gen für den Zusam­men­halt in der Gesell­schaft bekräf­tigt, die Anträ­ge dazu jedoch abge­lehnt. Die EU hat die The­ma­tik im AI Act bereits auf­ge­grif­fen um Deepf­akes zu ver­hin­dern. Jetzt pas­siert auch in Bay­ern end­lich etwas auf den letz­ten Drü­cker vor wich­ti­gen Wah­len, das zumin­dest ist gut. Kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge aus der Oppo­si­ti­on dür­fen zukünf­tig nicht mehr aus Eitel­keit abge­lehnt werden.“

Dem stimmt Dr. Mar­kus Büch­ler zu: „Wir brau­chen hier den Schul­ter­schluss aller demo­kra­ti­scher Par­tei­en. Zur Siche­rung der Demo­kra­tie und im Inter­es­se unse­rer eige­nen Sta­bi­li­tät. Die ver­gan­ge­nen Wahl­kämp­fe waren – allen vor­an der Land­tags­wahl­kampf im letz­ten Jahr – doch dun­kel­ro­te Warn­si­gna­le! Die Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung gehö­ren jetzt unmit­tel­bar auf der Stra­ße sowie in der digi­ta­len Welt umge­setzt. Zusätz­lich müs­sen unse­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in die­sem Bereich wei­ter aus­ge­baut werden!“

Kon­zept­pa­pier “Update Bava­ria — Grü­ne Ideen für den Digi­ta­len Wan­del” | Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Land­tag Bay­ern (gruene-fraktion-bayern.de)

Ände­rungs­an­trag: EPL 16 For­schungs­auf­trag über Desinformation