Grünes Haushaltsteam. v.l. Tim Pargent, Claudia Köhler und Kerstin Celina

Bes­ser spät als nie — Haus­halts­be­ra­tun­gen 2024 in Bayern

Erst Ende Febru­ar leg­te die Staats­re­gie­rung einen Ent­wurf des Haus­halts­plans 2024/2025 vor, im April star­te­ten die Haus­halts­be­ra­tun­gen und im Juni 2024 wird die zwei­te Lesung im Ple­num statt­fin­den — für das lau­fen­de Jahr wohlgemerkt.

Drei Wochen lang haben wir im Haus­halts­aus­schuss Hun­der­te von Ände­rungs­an­trä­gen zum Ent­wurf der Staats­re­gie­rung bera­ten. Unse­re Grü­ne Frak­ti­on hat ca. 120 Ände­rungs­an­trä­ge für die ins­ge­samt 16 Ein­zel­plä­ne ein­ge­bracht. Anwe­send bei den Bera­tun­gen waren jeweils der zustän­di­ge Minis­ter oder die Minis­te­rin, die Amts­chefs und Fach­leu­te aus den Minis­te­ri­en sowie eini­ge Verbandsvertreter*innen. Alle Bera­tun­gen wur­den im Live­stream über­tra­gen. Der Live­stream zum Ein­zel­plan Sozia­les wur­de auf unse­re Anre­gung hin auch in Gebär­den­spra­che gedolmetscht.

Eini­ge klei­ne Erfol­ge für die demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on sind dabei zu ver­zeich­nen. Anträ­ge aus den ver­gan­ge­nen Mona­ten und Jah­ren fan­den end­lich Ein­zug in den Ent­wurf des Haus­halts­plans. Trotz­dem wür­de ich mir wün­schen, dass die Kol­le­gen der Regie­rungs­frak­tio­nen auch ein­mal unse­ren Anträ­gen zustim­men wür­den, anstatt wort­reich zu begrün­den, war­um die­se zwar gut sind, aber momen­tan noch abge­lehnt wer­den. Hier geht wert­vol­le Zeit für die Lösung drin­gen­der Her­aus­for­de­run­gen verloren.

Ich wür­de es eben­falls begrü­ßen, wenn sich die Regie­rungs­frak­tio­nen tat­säch­lich ernst­haft und grund­sätz­lich an der Haus­halts­ge­stal­tung betei­li­gen wür­den. 350 Klein­st­an­trä­ge für Pro­jek­te im Stimm­kreis vor Ort im Wert von ins­ge­samt 100 Mio Euro bei 75 Mrd Euro Gesamt­vo­lu­men des Haus­halts sind der gan­ze Bei­trag von CSU und FW zu den Haus­halts­be­ra­tun­gen. Die­se sog. “Frak­ti­ons­re­ser­ve” oder neu “Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven” sehe ich nicht als ech­te fach­li­che Betei­li­gung, denn wich­ti­ge Initia­ti­ven für sozia­le Auf­ga­ben, für Kin­der­gär­ten und Schu­len, für Kli­ma­schutz und Neu­bau­ten u. v. m. soll­ten von der Lan­des­ebe­ne nicht nur im eige­nen Stimm­kreis, son­dern für ganz Bay­ern auf den Weg gebracht werden!

Im Fol­gen­den ein klei­ner Über­blick über die Debat­te der Ein­zel­plä­ne 1 — 16, des Haus­halts­ge­set­zes und des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes. Die Ein­zel­plä­ne ent­spre­chen den Minis­te­ri­en. Scrol­len Sie zum Etat, der Sie interessiert:

Ein­zel­plan 01 Land­tag und Landtagsamt

Ein Par­la­ment braucht eine star­ke Ver­wal­tung, die auf neue Her­aus­for­de­run­gen reagiert. Ich bewun­de­re, wie geräusch­los die Par­la­ments­ver­wal­tung arbei­tet. Der Land­tag ist durch ein gutes Kli­ma und einen höf­li­chen Ton gekenn­zeich­net, was den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern des Land­tags­amts zuzu­schrei­ben ist. Dass die­se Ver­wal­tung ange­mes­sen aus­ge­stat­tet wird, ist für unse­re Frak­ti­on selbst­ver­ständ­lich. Das neue Besu­cher­zen­trum ist z.B. beson­ders anspre­chend gewor­den. Wir Grü­ne befür­wor­ten auch den Haus­halts­ent­wurf für die Geschäfts­stel­le des Bayerischen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz. Die gestie­ge­nen Her­aus­for­de­run­gen wür­den dadurch gese­hen. Wir stimm­ten die­sem Ein­zel­plan zu.

Ein­zel­plan 02 Staatskanzlei

Zum Etat der Staats­kanz­lei gab es in die­sem Jahr eigent­lich wenig Neu­es. Im Ver­gleich zum ver­gan­ge­nen Jahr ist der Ent­wurf nahe­zu unver­än­dert. Gerin­ge Stei­ge­run­gen, die im Wesent­li­chen mit dem Umzug des Beauf­trag­ten für Anti­se­mi­tis­mus in die Staats­kanz­lei zu tun haben. Nichts Neu­es heißt aber auch, dass die Staats­kanz­lei nach wie vor per­so­nell bes­tens aus­ge­stat­tet ist. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die ein­zel­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Staats­kanz­lei unter­be­schäf­tigt sind, aber ob die Auf­ga­ben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren tat­säch­lich so gewach­sen sind, ist doch eher zwei­fel­haft. Gewach­sen ist im Zwei­fels­fall der Bedarf des Minis­ter­prä­si­den­ten. So sind allein im Pan­de­mie­jahr 2021 45 Stel­len wegen Auf­ga­ben­meh­rung dazu­ge­kom­men. Die Pan­de­mie ist inzwi­schen vor­bei, die Stel­len sind noch da.

Die Per­so­nal­aus­ga­ben im Ein­zel­plan der Staats­kanz­lei sol­len von 2017 mit 35,4 Mio. Euro bis 2025 um 70% auf 60,94 Mio. Euro stei­gen. Zum Ver­gleich: Im Gesamt­etat liegt die Stei­ge­rung der Per­so­nal­aus­ga­ben im glei­chen Zeit­raum bei knapp 40%.

Auch die Aus­ga­ben für Öffent­lich­keits­ar­beit und Reprä­sen­tie­ren sind gewach­sen — von 6,1 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 7,8 Mio. Euro im Jahr 2024. Beson­ders deut­lich wird das The­ma Öffent­lich­keits­ar­beit bei der so genann­ten Ser­vice­stel­le der Staats­re­gie­rung. Bei den Sach­aus­ga­ben sind fast aus­schließ­lich Aus­ga­ben für Öffent­lich­keits­ar­beit aus­ge­wie­sen. 249.000 von 301.000 Euro im Jahr 2024 sind Öffent­lich­keits­ar­beit, die Kos­ten für Kom­mu­ni­ka­ti­on sind mit 0 Euro ange­setzt, obwohl die Ser­vice­stel­le der „zen­tra­le Ansprech­part­ner“ für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sein soll.

Die Aus­ga­ben für Orden und Ehren­zei­chen haben sich von 2019 mit 421.000 Euro auf 786.000 Euro im Jahr 2024 fast ver­dop­pelt. Ein Orden ist eigent­lich etwas Beson­de­res. Wenn Orden infla­tio­när ver­ge­ben wer­den, ist die­ser beson­de­re Cha­rak­ter irgend­wann weg. Aber ver­mut­lich gibt der Minis­ter­prä­si­dent trotz­dem erst Ruhe, wenn jeder und jede in Bay­ern irgend­ein Abzei­chen von ihm bekom­men hat.

Unse­re Anträ­ge: Zustän­dig ist die Staats­kanz­lei neben dem Minis­ter­prä­si­den­ten selbst auch für Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten und für Medi­en- und Film­för­de­rung. Im Bereich Euro­pa hal­ten wir es für beson­ders wich­tig, jun­ge Men­schen für Euro­pa zu begeis­tern. Dazu gibt es z.B. ein Pro­gramm der EU mit der Finan­zie­rung von Interrrail-Tickets, das wir wegen der hohen Nach­fra­ge mit baye­ri­schen Mit­teln ergän­zen wol­len. Im Bereich Medi­en ist es für ein uns ein wich­ti­ges Anlie­gen, Nach­wuchs für den Qua­li­täts­jour­na­lis­mus zu gewin­nen und daher mehr in die Aus­bil­dung von Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten zu investieren.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 02

Ein­zel­plan 03 Innen, Sport und Integration

Bay­ern ist zwei­fels­oh­ne ein siche­res Bun­des­land, das über eine gut aus­ge­stat­te­te Poli­zei mit vie­len gut moti­vier­ten Poli­zei­be­am­tin­nen und ‑beam­ten ver­fügt. Im Ent­wurf des Ein­zel­plans 03 sei­en Per­so­nal­zu­wäch­se vor­ge­se­hen. Bes­se­re Sach­aus­stat­tung wie Smart­phones kommt nun über Ände­rungs­an­trä­ge der Regie­rungs­frak­tio­nen, das hät­te eigent­lich unbe­dingt in den Ent­wurf gehört und sei nicht nur 2024/2025, son­dern jedes Jahr notwendig.

Unse­re Anträ­ge: Ist es wirk­lich ziel­füh­rend, anstatt mehr Poli­zei­kräf­ten, Geld für die Sicher­heits­wach­ten bereit­zu­stel­len? Wird dadurch nicht ein fal­sches Sicher­heits­ge­fühl ver­mit­telt und gehör­ten die klas­si­schen hoheit­li­chen Auf­ga­ben nicht klar in die Hän­de der Polizei?

Im Bereich des Kata­stro­phen­schut­zes und bei der Feu­er­wehr hat unse­re Frak­ti­on Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­bracht: Immer­hin sind über 90 % der Hel­fen­den, die bei Feu­er­wehr- und Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in Bay­ern tätig sind, Tag und Nacht ehren­amt­lich aktiv. Auch die­sen Kräf­ten gebührt die Wert­schät­zung aller. Im Bereich des Kata­stro­phen­schut­zes ist vor allem die psy­cho­so­zia­le Not­fall­ver­sor­gung noch aus­bau­fä­hig. Die im Ein­satz befind­li­chen Per­so­nen sind manch­mal mit Extrem­si­tua­tio­nen kon­fron­tiert, bei denen sie eine bes­se­re Unter­stüt­zung erhal­ten sollten.

Ein wich­ti­ges Feld sei der Sire­nen-Aus­bau in Bay­ern, der nach unse­rer Anre­gung zwar ange­gan­gen, aber schnel­ler vor­an­ge­trie­ben wer­den muss.

Der drit­te Bereich betrifft die Feu­er­schutz­steu­er und die Feu­er­wehr­häu­ser. Die Aus­ga­be­res­te bei der Feu­er­schutz­steu­er belau­fen sich auf über 100 Mil­lio­nen Euro. End­lich folgt die Staats­re­gie­rung unse­ren Anträ­gen der Vor­jah­re und stellt davon Geld für Feu­er­wehr­häu­ser zur Ver­fü­gung. Aller­dings soll dies nicht nur für den Neu­bau, son­dern auch für die Sanie­rung von Feu­er­wehr­ge­bäu­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, min­des­tens 20 Mio Euro.

Vom lei­di­gen The­ma Inte­gra­ti­on und Arbeit kann ich ein Lied sin­gen: Seit 2015 bemü­he ich mich im Asyl­hel­fer­kreis Unter­ha­ching um Ver­mitt­lung von Arbeit für Geflüch­te­te. Nicht die Hälf­te der ca. 130 ehren­amt­lich ver­mit­tel­ten Men­schen durf­te wei­ter­ar­bei­ten. Stän­dig wen­den sich Unter­neh­men an mich, weil ihren Arbeits­kräf­te die Geneh­mi­gung wie­der ent­zo­gen oder erst gar nicht erteilt wurde.

Hier braucht es pro­fes­sio­nel­le Struk­tu­ren, Stär­kung der Inte­gra­ti­ons­be­ra­tung und Arbeits­ver­mitt­lung, sowie Deutsch­kur­se, ins­be­son­de­re für Frau­en. Wenn kei­ne gro­ßen Hür­den auf­ge­baut wer­den, um in Arbeit zu gelan­gen, wird in den aller­meis­ten Fäl­len die Inte­gra­ti­on sowohl von zuge­wan­der­ten als auch geflüch­te­ten Men­schen gelin­gen, ganz abge­se­hen davon, dass sie Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zahlen.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 03

Ein­zel­plan 04 Justiz

Die­ses Minis­te­ri­um ver­zeich­net stei­gen­de Auf­ga­ben, u.a. Straf­rechts­aus­wei­tun­gen, die über Jah­re hin­weg bear­bei­tet wer­den müs­sen, daher wer­den mehr Richter*innen und Rechtspfleger*innen benö­tigt. Die Digi­ta­li­sie­rung im Jus­tiz­we­sen hät­te noch Poten­zi­al, z.B. bei W‑Lan und Mobi­lem Arbei­ten. Für den Jus­tiz­voll­zug kann man mit unse­rer Frak­ti­on über Stel­len­meh­run­gen reden, so sind unse­re Anträ­ge wich­tig für gelin­gen­de Reso­zia­li­sie­rung und Bewährungshilfe.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 04

Ein­zel­plan 05 Kul­tus und Bildung

Das Augen­merk auf Bil­dung ist der­zeit viel­leicht so wich­tig wie noch sel­ten. Inves­tie­ren in die Jugend bringt uns die Fach­kräf­te von mor­gen und ist damit ein har­ter Wirt­schafts­fak­tor. Die­ses Res­sort ist kei­nes­falls zum Spa­ren geeig­net. In Gesprä­chen mit Lehr­kräf­ten und deren Ver­bän­den hören wir immer wie­der, dass wir unse­re Kräf­te ver­schlei­ßen und sie oft gar nicht mehr durch­hal­ten bis zum Ren­ten­ein­tritt. Des­halb müs­sen wir bes­ser auf die Her­aus­for­de­run­gen im Bil­dungs­sek­tor, die wir nun mal haben, zeit­ge­mäß reagie­ren. Betrof­fe­ne und wir sind müde von schnell raus­ge­haue­nen Lösun­gen auf kom­ple­xe Pro­ble­me, denn die­se Lösun­gen sind dann doch unter­kom­plex. Z.B. ein­fach Musik kür­zen, wenn die PISA-Ergeb­nis­se unzu­rei­chend waren. Denn wenn es dane­ben geht, schiebt man die Ver­ant­wor­tung doch wie­der nur den Schu­len zu.

Wir sehen in den letz­ten Jah­ren Erfol­ge und guten Wil­len, z.B. bei der Besol­dungs­re­form, bei der bes­se­ren  Bezah­lung für Grund‑, För­der- und Mit­tel­schul­lehr­kräf­te. Das haben wir in der Oppo­si­ti­on mit jah­re­lan­ger Beharr­lich­keit vor­an­ge­trie­ben. Auch unse­ren jah­re­lan­gen Anträ­gen sind end­lich mehr Ver­wal­tungs­kräf­te und ein klei­ner Per­so­nal­auf­wuchs gefolgt – es feh­len noch mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams an den Schulen.

Der spä­te Haus­halt 2024 stellt eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung dar, denn bereits jetzt — ohne beschlos­se­nen Haus­halt und Frei­ga­be der Mit­tel — müs­sen die Klas­sen, Grup­pen und das Per­so­nal dafür ab Sep­tem­ber geplant wer­den. Wir sehen, die Nach­bes­se­rung nach unse­rem Pro­test zur Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len hilft, aber wir brau­chen unbe­dingt auch eine Lösung für den Ganztag.

Zu den Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven: Da geht es um lau­ter Sachen, die für ganz Bay­ern wich­tig wären. Mir sagt das, die Regie­rungs­frak­tio­nen erken­nen den Bedarf, machen es aber bewusst nur vereinzelt.

Unse­re Anträ­ge: Beim Start­chan­cen­pro­gramm muss man jetzt mal in die Puschen kom­men, es geht um die Cofi­nan­zie­rung. Dazu ist “fri­sches Geld” not­wen­dig! Zudem Anträ­ge zu Chan­cen­ge­rech­tig­keit, Brü­cken­bau­en, zu Schul­fahr­ten und dem Rei­se­kos­ten­bud­get, zur offe­nen Ganztagsschule. 

Bei der Erin­ne­rungs­kul­tur sind insti­tu­tio­nel­le För­de­rung und Ver­stär­kung in allen Berei­chen notwendig.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 05

Ein­zel­plan 06 Finan­zen und Heimat

Die­ser Ein­zel­plan ist das Rück­grat des Haus­halts, mit den Finanz­äm­tern, Steu­ern und der Finanz­ver­wal­tung wer­den hier unse­re Ein­nah­men dar­ge­stellt. Tun wir alles dafür, dass die­ses Rück­grat sta­bil steht! Hier hat sich nicht so viel getan, des­halb haben sich auch bestehen­de Pro­ble­me nicht fun­da­men­tal geändert.

Die Steu­er­ver­wal­tung, die eine erfreu­li­che Stei­ge­rung der Fall­zah­len ver­zeich­net, muss gestärkt wer­den. Laut ORH-Bericht kom­men neue Auf­ga­ben wie die Besteue­rung von Influencer*innen dazu, die Grund­steu­er­re­form steht an uvm..

Es war noch nie so leicht wie der­zeit, Steu­ern zu hin­ter­zie­hen, da es viel zu wenig Per­so­nal gibt. Wir sehen daher die Stel­len­meh­run­gen als gut an, aber eben nicht genug. Dazu kommt Nach­wuchs­man­gel. Bei den Bewer­bungs­lis­ten muss auf spä­te­re Rang­zah­len zurück­ge­grif­fen wer­den, die Abbre­cher­quo­ten sind hoch. Zahl­rei­che Auf­ga­ben wer­den von der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­ebe­ne auf die 2. QE ver­la­gert. Auch die Ver­la­ge­rung der Schu­le von Herr­sching nach Kro­nach ist für jun­ge Leu­te nicht gera­de attrak­ti­vi­täts­stei­gernd. Des­halb for­dern wir, den alten Stand­ort nicht auf­zu­ge­ben, son­dern bei­de Aus­bil­dungs­stät­ten zu betreiben.

Die fata­le und ver­un­si­chern­de Ankün­di­gung des Minis­ter­prä­si­den­ten, 5.000 Stel­len im Öffent­li­chen Dienst zu  strei­chen, sieht man im Haus­halt der­zeit nicht. Wir brau­chen eine Nach­wuchs­kam­pa­gne, müs­sen das Ver­wal­tungs­per­so­nal unbe­dingt hal­ten und Stel­len­he­bun­gen vorsehen!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 06

Ein­zel­plan 07 Wirt­schaft und Energie

Kein Minis­ter hat bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen so wenig gesagt und zur Debat­te bei­getra­gen wie der Wirt­schafts- und Ener­gie­mi­nis­ter Bay­erns. Dabei wären die­se Berei­che wich­ti­ger denn je!

Mei­ne Mei­nung: Es reicht nicht, wenn man drei­mal hin­ter­ein­an­der kor­rekt Was­ser­stoff sagen kann. Man muss die Din­ge wie die Ener­gie­wen­de oder den Arbeits­kräf­te­man­gel end­lich angehen!

Das Hand­werk muss wirk­lich ernst genom­men wer­den, die finan­zi­el­le Aus­stat­tung ist in der beruf­li­chen Bil­dung ganz schlecht. Aus­ga­be­res­te zei­gen, wie wenig pas­siert ist. Und den Hoch­schu­len darf nicht die Pla­nungs­si­cher­heit mit der Rück­for­de­rung von Mit­teln aus der High­tech Agen­da genom­men werden.

Gera­de die Frau­en spie­len eine wich­ti­ge Rol­le beim Fach­kräf­te­man­gel. Umso ärger­li­cher, dass der Minis­ter­prä­si­dent — ohne Pro­test des Wirt­schafts­mi­nis­ters — den Inge­nieu­rin­nen­preis als Frau­en­för­de­rungs­in­stru­ment abge­schafft hat.

Zum Bereich Ener­gie­ver­sor­gung ist es dra­ma­tisch, dass wir noch immer über Wind­kraft spre­chen müs­sen, weil hier so wenig vor­wärts geht. Bei Geo­ther­mie und den Wär­me­net­zen ist es noch schlim­mer. Immer nur der Ver­weis auf den Bund, obwohl im Land­tags­wahl­kampf viel ver­spro­chen wur­de. Hier haben wir weg­wei­sen­de Anträ­ge ein­ge­bracht. Die Kom­mu­nen war­ten auf Unter­süt­zung aus Bay­ern, mit För­de­rung und Bürg­schaf­ten. Sonst ris­kiert die Staats­re­gie­rung auch hier eine 2‑Klas­sen-Gesell­schaft, in der nur rei­che Kom­mu­nen und Inves­to­ren die Wär­me­ver­sor­gung nach­hal­tig gestal­ten und damit ordent­lich ver­die­nen. Dazu sowie zum 10.000 Dächer-Pro­gramm haben wir Anträ­ge gestellt. Zudem for­dern wir in einem kon­kre­ten Haus­halts­an­trag, sämt­li­che För­der­pro­gram­me auf ihre Zukunfts­fä­hig­keit und kli­ma­schüt­zen­de Wir­kung hin zu unter­su­chen und end­lich den För­der­dschun­gel in Bay­ern zu lichten.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 07

Ein­zel­plan 08 Land­wirt­schaft und Fors­ten, Tourismus

Viel war in Wahl­kampf­zei­ten die Rede vom Zukunfts­ver­trag Land­wirt­schaft. 120 Mio Euro wur­den ange­kün­digt. Im Ent­wurf des Haus­halts­plans fin­den sich die­se 120 Mio Euro nicht wie­der. Die Minis­te­rin muss­te im Aus­schuss denn auch zuge­ben, dass das Meis­te davon erst in den Jah­ren ab 2026 begin­ne. Eine Mogelpackung?

Unse­res Erach­tens müs­sen eini­ge der Ver­spre­chun­gen aus dem Zukunfts­ver­trag auch in ande­ren Res­sorts umge­setzt wer­den: Bio-Lebens­mit­tel aus regio­na­ler Erzeu­gung in öffent­li­chen Kan­ti­nen, in Schu­len u. v. m.

Dar­über hin­aus soll die Zahl der Grund­was­ser­mess­stel­len auf 1.500 erhöht wer­den. Hier klafft eben­so eine deut­li­che Lücke zwi­schen Anspruch und Wirk­lich­keit. Gera­de im Bereich Was­ser wäre nach den Erkennt­nis­sen aus der Anhö­rung im Land­tag ein grö­ße­rer Wurf nötig gewesen.

Der Titel „Zuschüs­se und sons­ti­ge Aus­ga­ben zur Tou­ris­mus­wer­bung und für Maß­nah­men zur För­de­rung des Tou­ris­mus“ wur­de im Haus­halts­ent­wurf im Ver­gleich zu 2023 von 17,0 auf 16,5 Mio. Euro gekürzt. Mit einem klei­nen Frak­ti­ons­re­ser­ve-Antrag wird er jetzt zumin­dest für 2024 auf 16,8 Mio. Euro erhöht. Der Titel „Zuwei­sun­gen an Gemein­den und Gemein­de­ver­bän­de“ wur­de im Haus­halts­ent­wurf von 22,34 Mio. Euro auf 22,13 Mio. Euro gekürzt. Mit dem Antrag wird er für 2024 auf 22,96 Mio. Euro erhöht, um Ein­zel­pro­jek­te zu finanzieren.

Erst Löcher in den Etat schla­gen und dann den Ver­bän­den Brot­kru­men zuwer­fen, gibt nicht Planungssicherheit!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 08

Ein­zel­plan 09 Woh­nen, Bau, Verkehr

Lob muss auch mal sein: Mei­nes Erach­tens wuss­te Minis­ter Bern­rei­ter am bes­ten Bescheid über sein Res­sort ver­gli­chen mit den ande­ren Kabi­netts­mit­glie­dern. Damit war eine gute Debat­te im Aus­schuss möglich.

Die­ser Haus­halt reicht weit in alle Lebens­be­rei­che der Men­schen, denn Woh­nen und Mobi­li­tät sind Grundbedürf[1]nisse. Aller­dings wird bezahl­ba­rer Wohn­raum in Bay­ern zuneh­mend Man­gel­wa­re. Die Aus­ga­ben für das Woh­nen über­las­ten mitt­ler­wei­le jeden drit­ten Mie­ter­haus­halt. Die Woh­nungs­not ist schon in der Mit­tel­schicht ange­kom­men. Die Zahl der Woh­nun­gen mit Bele­gungs­bin­dung wird in Bay­ern bis 2030 wei­ter sin­ken, in den nächs­ten acht Jah­ren ins­ge­samt um etwa 22 % sin­ken. Dabei ist der Rück­gang in den Metro­pol­re­gio­nen gar nicht so hoch. Die höchs­ten Rück­gän­ge haben Ober­fran­ken mit 36 % und die Ober­pfalz mit 35 % zu ver­kraf­ten. Ver­schär­fend kommt hin­zu, dass weni­ger Woh­nun­gen in die Bele­gungs­bin­dung kämen, als Woh­nun­gen ins­ge­samt gebaut werden.

Um die­ser Ent­wick­lung ent­ge­gen­zu­steu­ern, soll mit dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für den öffent­lich geför­der­ten Miet­woh­nungs­bau von 1 Mil­li­ar­de Euro sowohl der Neu­bau von Woh­nun­gen als auch die Sanie­rung von Bestands­ge­bäu­den geför­dert wer­den. Ver­schärft wird die­se Pro­ble­ma­tik dadurch, dass sich aus die­sem Son­der­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm auch die staat­li­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Bay­ern­Heim bedient. Nach­dem der Bund die Län­der bis 2027 mit Finanz­hil­fen für den sozia­len Woh­nungs­bau in Höhe von 18 Mil­li­ar­den Euro unter­stützt, ist auch eine Erhö­hung der Lan­des­mit­tel erfor­der­lich. Die Wohn­raum­för­de­rung sei seit 2006 Länderaufgabe.

Bei der Mobi­li­tät lässt der Ein­zel­plan 09 nicht deut­lich erken­nen, dass er dem Kli­ma­wan­del ent­ge­gen­steue­re. Auch dem Anspruch, dass jeder Mensch in jedem Alter und jeder kör­per­li­chen Ver­fas­sung sich im Ver­kehr sowohl mit jedem Ver­kehrs­mit­tel als auch als Fuß­gän­ger sicher bewe­gen kön­ne, wird die­ser Etat nicht gerecht. Die Ver­kehrs­wen­de wird um wei­te­re ein­ein­halb Jah­re ver­schla­fen. Der Zustand der Staats­stra­ßen ist nicht ideal.

Unse­re Anträ­ge: Das Geld, das für den Aus- und Neu­bau von Stra­ßen ver­plant ist, soll für die Stär­kung des Umwelt­ver­bunds und für die För­de­rung emis­si­ons­ar­mer Mobi­li­tät ver­wen­det wer­den. Bei­spiels­wei­se sol­len Bahn-Stre­cken reak­ti­viert wer­den oder die Kom­mu­nen beim Bau von Fuß- und Rad­we­gen sowie bei Inves­ti­tio­nen in den ÖPNV unter­stützt werden.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 09

Ein­zel­plan 10 Soziales

In die­sem Ein­zel­plan steckt nicht nur eini­ges drin, son­dern es fehlt lei­der auch eini­ges für ein wür­di­ges Leben für alle, für selb­stän­di­ge Teil­ha­be ohne Dis­kri­mi­nie­rung an Kul­tur und Gesell­schaft. Wie­der bean­tra­gen wir das längst ver­spro­che­ne Gehör­lo­sen­geld. In ande­ren Bun­des­län­dern gibt es längst die­sen Nachteilsausgleich.

Zur sozia­len Unge­rech­tig­keit gehört das The­ma Woh­nen mit hohen Mie­ten, Tren­nun­gen, Erkran­kun­gen. Die Zahl der Woh­nungs­lo­sen steigt, die War­te­zei­ten für eine Bera­tung sind zu lange.

Wir müs­sen uns um Frau­en küm­mern, die unge­wollt schwan­ger wer­den, das zeigt deut­lich die aktu­el­le Elsa-Stu­die. Die Bera­tungs­stel­len sind nicht gut aus­ge­stat­tet. Für LGBTIQ-Per­so­nen gibt es gera­de im länd­li­chen Raum kei­ne Bera­tungs­an­ge­bo­te, wir sehen eine Ver­dopp­lung der Straf­ta­ten gegen­über die­sem Per­so­nen­kreis, die Sui­zid­ra­te ist enorm. Wei­ter for­dern wir gegen Gewalt an Frau­en eine Moni­to­ring-Stel­le zur Ein­hal­tung der Istan­bul-Kon­ven­ti­on sowie eine Fach­stel­le Täterarbeit. 

Bei der Kita-Finan­zie­rung muss sich der Basis­wert ändern, schon jetzt gera­ten vie­le Trä­ger in Schief­la­ge. Grund­sätz­lich müs­sen die Trä­ger sozia­ler Arbeit, Jugend­ar­beit und Kin­der­be­treu­ung end­lich ver­läss­lich und dau­er­haft gestärkt werden!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 10

Ein­zel­plan 11 Obers­ter Rechnungshof

Dem ORH ist zu dan­ken: Er hat eine wich­ti­ge Kon­troll- und Bera­tungs­funk­ti­on, für die Staats­re­gie­rung und selbst­ver­ständ­lich auch für den Landtag.
Trotz wach­sen­der Auf­ga­ben (z.B. neue The­men wie Coro­na­hil­fen) ist der ORH sehr spar­sam. Im Dop­pel­haus­halt 2024/2025 gibt es im Gegen­satz zu frü­he­ren Jah­ren aber tat­säch­lich einen Stel­len­zu­wachs, was ange­sichts der Auf­ga­ben des ORH mehr als gerecht­fer­tigt ist, teil­wei­se auch gegen­ge­rech­net mit Stel­len bei den Rechnungsprüfungsämtern.

Mir ist wich­tig, dass der ORH gut auf­ge­stellt ist. Wir haben zahl­rei­che neue Behör­den, Lan­des­äm­ter, zudem Behör­den­ver­la­ge­rung und enorm vie­le För­der­pro­gram­me. Das gibt einen rie­si­gen Prüf­be­darf. 181 Prüfer*innen, davon 83 beim ORH und knapp 100 an Rech­nungs­prü­fungs­äm­tern prü­fen Ein­nah­men und Aus­ga­ben des Freistaats.

Grü­ne Änderungsanträge:

Ein­zel­plan 12 Umwelt

Die Maß­nah­men in die­sem Haus­halt zum Umwelt‑, Ver­brau­cher- und Was­ser­schutz sind kei­ne Trend­wen­de, son­dern ent­täu­schend. Wie kann das Grund­was­ser vor Ort bes­ser geschützt wer­den? Bay­ern hat schon jetzt baum­lo­se Regio­nen mit viel Wind und extre­mer Tro­cken­heit. Das Was­ser­mo­ra­to­ri­um wur­de auf­ge­ho­ben, neue Geneh­mi­gun­gen zur Was­ser­ent­nah­me sind mög­lich. 1/3 des neu ent­stan­de­nen Grund­was­sers darf ver­teilt wer­den, bei ins­ge­samt sin­ken­den Bestän­de. Das kann nicht die Lösung sein!

Kleinst­maß­nah­men, For­schun­gen, Modell­pro­jek­te fin­den sich im Haus­halts­plan – wir brau­chen jedoch den gro­ßen Wurf, gro­ße Maß­nah­men, die Zeit ist eilig. War­um wird wie­der nicht der oft ver­spro­che­ne Was­ser­cent umgesetzt?

Bay­ern hat Moo­re, aber wenig Inter­es­se dar­an, mehr Mit­tel und der poli­ti­sche Wil­le zur Moor­re­natu­rie­rung sind not­wen­dig. Ich habe die Gele­gen­heit genutzt und den Minis­ter per­sön­lich auf die Tro­cken­le­gung des Moor­ge­biets in Nas­sen­fels ange­spro­chen. Ich bin gespannt.

Für die Gesund­heit der Men­schen muss der Kli­ma­schutz in Bay­erns Städ­ten vor­an­ge­bracht werden!

Für Tier­schutz wer­den die Belas­tun­gen der Kom­mu­ne so hoch, dass eine Trend­wen­de not­wen­dig ist. Es war klar, dass nach der Coro­na-Pan­de­mie die Tier­hei­me stark belas­tet wür­den. Genau so ist es gekom­men und trotz­dem kürzt die Staats­re­gie­rung an der För­de­rung, wegen nicht abge­ru­fe­ner Mit­tel. Dabei stell­te sich her­aus, dass auch hier die För­de­run­gen zu kom­pli­ziert zu erhal­ten sind und Tier­hei­me und Kom­mu­nen drin­gend mehr Mit­tel benötigen.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 12

Ein­zel­plan 13 All­ge­mei­ne Finanzverwaltung

Die Steu­er­ein­nah­men stei­gen von 53,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 58,58 Mrd. Euro im Jahr 2025, also um 8,8% in zwei Jah­ren. Wirk­lich schlech­te Steu­er­jah­re sehen anders aus, ins­be­son­de­re weil die Infla­ti­on deut­lich nied­rie­ger ist als in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren. Trotz­dem soll die Rück­la­ge um 5,7 Mrd. Euro sin­ken auf den Stand von nur noch 1 Mrd. Euro. Dazu kommt noch die “Res­te­ver­wer­tung” für die 2. S‑Bahn-Stamm­stre­cke in Mün­chen: 100 Mio. Euro aus dem Grund­stock K und 250 Mio. Euro aus der Rück­zah­lung des Flughafendarlehens.
Die finan­zi­el­le Lage ist viel­leicht gar nicht so schlecht, wie von Regie­rungs­sei­te immer wie­der behaup­tet. Klar ist, dass den Ein­nah­me­stei­ge­run­gen auch hohe Aus­ga­be­stei­ge­run­gen gegen­über­ste­hen, ins­be­son­de­re durch den Tarif­ab­schluss und die Über­tra­gung auf die Besoldung.

Trotz­dem wird getrickst: mit der Ver­schie­bung der Schul­den­til­gung von den Schul­den der Bay­ern­LB zum Coro­na­fonds. Denn der angeb­li­che Ein­stieg in die Til­gung der Coro­naschul­den ist nur eine Umbu­chung aus dem Kap. 13 60 Bay­ern­LB. Das kann man machen, aber wenn man so vehe­ment auf die Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se pocht, soll­te man dazu­sa­gen, dass zur Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se auch die zeit­na­he Schul­den­til­gung gehört!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 13

Ein­zel­plan 14 Gesund­heit, Pfle­ge und Prävention

Ein span­nen­des und viel­sei­ti­ges Minis­te­ri­um — dies spie­gelt sich auch im Plan wider. Nun auch Prä­ven­ti­on im Namen zeigt die Wer­tig­keit die­ser Aufgabe.

Wich­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen sind der­zeit die Digi­ta­li­sie­rung, die Gewin­nung von Fach­kräf­ten und dabei u.a. die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Berufsabschlüsse.

Der Inves­ti­ti­ons­stau bei den Kran­ken­häu­sern hat auch Bay­ern erreicht, hier hät­te in der Ver­gan­gen­heit mehr pas­sie­ren müs­sen. Die Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung ist eine gemein­sa­me Auf­ga­be von Bund und Län­dern, man den­ke an die Reform der Fall­pau­scha­len und Rege­lung der Erstat­tungs­leis­tun­gen der Kran­ken­kas­sen. Das Sys­tem ist kom­plex, mit popu­lis­ti­schen Schlag­zei­len ist hier wenig zu gewinnen.

Beson­ders gefreut haben wir uns, dass end­lich unser lang­jäh­ri­ger Vor­schlag des “Vir­tu­el­len Kin­der­kran­ken­hau­ses” aufs Gleis gesetzt wer­den soll, die Ver­knüp­fung erkrank­ter Kin­der mit hoch­spe­zia­li­sier­ten Mediziner*innen.

Zudem bean­tra­gen wir wei­ter­hin ech­te För­der­mit­tel für das Pro­gramm Green Hos­pi­tal, um ener­gie­in­ten­si­ve Kran­ken­häu­ser umrüs­ten zu kön­nen anstatt ledig­lich eine schö­ne Urkun­de zu verleihen.

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 14

Ein­zel­plan 15 Wis­sen­schaft und Kunst

Hier ist ein gro­ßer Erfolg der Oppo­si­ti­on zu ver­zeich­nen: Nach lau­ter Inter­ven­ti­on ob der vor­ge­se­he­nen Kür­zung der regu­lä­ren För­de­rung für Musik­schu­len wur­de mit einem Frak­ti­ons­in­itia­ti­ve-Antrag wenigs­tens für 2024 nachgebessert.

Gleich­wohl ist es sehr ärger­lich, dass Grund­fi­nan­zie­run­gen für Bay­erns Hoch­schu­len, Sach­aus­stat­tung und Mit­tel für Pro­fil­bil­dung über die­se nach­ge­scho­be­nen Anträ­ge der Regie­rungs­frak­tio­nen kom­men. Wich­ti­ge Finanz­mit­tel für unse­re Hoch­schu­len, die Finan­zie­rung der Stu­die­ren­den­wer­ke, Sanie­rungs­pos­ten müs­sen drin­gend ver­läss­lich im Ent­wurf des Haus­halts­plans ste­hen und dür­fen nicht jedes Jahr neu von der Gunst ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter abhängen!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 15

Ein­zel­plan 16 Digitalisierung

Wei­ter­hin bleibt die­ses Minis­te­ri­um ein klei­nes Minis­te­ri­um mit wenig finan­zi­el­ler Aus­stat­tung. dabei wären die Auf­ga­ben umfas­send und wich­tig: Auf­klä­rung und Kampf gegen Des­in­for­ma­ti­on und Hate Speech — hier eini­ge Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge —  Wei­ter­ent­wick­lung digi­ta­ler Lösun­gen für unse­re Behör­den. Hier muss deut­lich mehr passieren!

Grü­ne Ände­rungs­an­trä­ge: Ein­zel­plan 16

Finanz­aus­gleichs­ge­setz

Hier geht es um die Mit­tel­zu­wei­sung und damit Ein­nah­men der Kom­mu­nen in Bay­ern. Der Gesetz­ent­wurf ent­hält zahl­rei­che Ände­run­gen in Details des Aus­gleichs: die ergän­zen­de Zuwei­sung zu den staat­li­chen Auf­ga­ben im über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis, die Ände­rung des Demo­gra­phie­zu­schlags bei Inves­ti­ti­ons­pau­scha­len, ein höhe­rer Anteil aus der KFZ-Steu­er für die Sanie­rung von Abwas­ser­ent­sor­gungs­an­la­gen und Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen in Härtefällen.

Des­halb haben wir zuge­stimmt, obwohl es kei­ne struk­tu­rel­len Ände­run­gen oder Ver­bes­se­run­gen gibt. Dabei gäbe es vie­le Bau­stel­len: die Finan­zie­rung der Bezir­ke, die unge­nü­gen­de Finan­zie­rung staat­li­cher Auf­ga­ben in den Land­rats­äm­tern (die von kom­mu­nal Beschäf­tig­ten geleis­tet wer­den und damit Land­krei­se viel Geld kos­ten), der Büro­kra­tie­ab­bau durch die Redu­zie­rung und Ver­ein­fa­chung der För­der­pro­gram­me zuguns­ten der Schlüs­sel­mas­se. Wir wer­den wei­ter­hin mahnen.

Haus­halts­ge­setz

Die Zah­len aus dem Haus­halts­ge­setz zei­gen, dass die Ein­nah­me­sei­te ziem­lich sta­bil ist. Die Steu­er­ein­nah­men stei­gen von 2023 bis 2025 um 8,9%. Die Zuwei­sun­gen von Bund blei­ben mit 1,55 Mrd Euro kon­stant, zweck­ge­bun­de­ne Zuwei­sun­gen vom Bund blei­ben mit 5,72 Mrd. Euro eben­falls kon­stant. Die Zuwei­sun­gen von der EU-Ebe­ne sin­ken aller­dings von 390 auf 266 Mio. Euro, gemes­sen am Gesamt­vo­lu­men des Haus­halts von 75 Mrd Euro ist das aber kein sehr hoher Betrag.
Die Fra­ge ist, was Bay­ern damit macht. Klar ist, dass die Per­so­nal­aus­ga­ben nach dem Tarif­ab­schluss deut­lich stei­gen. Das ist aber kei­ne Kata­stro­phe, son­dern für ein Bun­des­land eher nor­mal. Bun­des­län­der sind für per­so­nal­in­ten­si­ve Berei­che wie Schu­len, Hoch­schu­len, Poli­zei, Finanz­ver­wal­tung und Jus­tiz zustän­dig. Kla­gen über eine zu hohe Per­so­nal­quo­te sind daher eher unangebracht.
Ent­täu­schend ist, dass trotz der not­wen­di­gen Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät des öffent­li­chen Diens­tes kein Euro für Stel­len­he­bun­gen nach Art. 6i vor­ge­se­hen sind.

Außer­dem wird an der Wie­der­be­set­zungs­sper­re fest­ge­hal­ten, die wir für völ­lig kon­tra­pro­duk­tiv hal­ten, ins­be­son­de­re in Berei­chen, in denen es neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch um Erfah­rungs­wis­sen geht, wie z.B. in der Finanz­ver­wal­tung bei Betriebs­prü­fun­gen oder in der Steu­er­fahn­dung. Ent­we­der braucht man eine Stel­le oder nicht. Wenn ja, macht eine Wie­der­be­set­zungs­sper­re, die eine Lücke erzeugt, kei­nen Sinn!

Haus­halts­ge­setz

Die zwei­te Lesung im Ple­num fin­det in der ers­ten Juni­wo­che statt und ist per­sön­lich nach Anmel­dung oder im Live­stream unter www.bayern.landtag.de mitzuverfolgen.

v.l. Kers­tin Celi­na, MdL, Clau­dia Köh­ler, MdL, Kul­tus­mi­nis­te­rin Anna Stolz, Gabrie­le Trie­bel, MdL

 

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