Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ganz zufällig gerade jetzt, wo das Volksbegehren “Ein Radgesetz für Bayern läuft” und die Staatsregierung die Zulässigkeit gerichtlich prüfen ließ…
Mein Kollege und mobilitätspolitischer Sprecher Dr. Markus Büchler sagt dazu:
„CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung des Verfassungsgerichts und legen ein eigenes, untaugliches Radgesetz (Drs. 18/29006) vor. Ein übles Foul gegen die Radfahrenden in Bayern!”
Spät in der Plenarnacht vom 23. Mai 2023 versuchte die Union mit ihrem Radgesetz in erster Lesung, dem Volksbegehren Radentscheid die Luft aus den Reifen zu lassen. Zuvor hat die Staatsregierung dessen Zulassung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof infrage gestellt.
Der neue, plötzlich vorgelegte Gesetzentwurf war noch nicht einmal mit den Verbänden besprochen. Zumindest Stellungnahmen waren nicht zu finden, auch nicht im Lobbyregister. Dr. Markus Büchler hat in seiner Rede für unsere Fraktion Klartext gesprochen:
„Während die CSU nun erste Fahrversuche auf einem Kinder-Laufrad macht, wollen und können die Menschen in Bayern nicht ewig warten, bis sie auf dem Radl endlich bequem und ohne Unterbrechung unterwegs sind. Mit einem grünen Radgesetz wären die Menschen im Land wirklich entspannter, sicherer und schneller unterwegs. Über 100.000 von ihnen haben mit ihrer Unterschrift beim Radentscheid Bayern einen ganz klaren Auftrag an die Politik erteilt. Die CSU zimmert jetzt einen Last-Minute-Entwurf zusammen, damit sie im Wahljahr keinen Image-Verlust erleidet. Wir Grüne nehmen die Sache ernst und haben schon lange geliefert!“
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