Die Staats­re­gie­rung hat einen Ent­wurf für ein Rad­ge­setz in den Baye­ri­schen Land­tag ein­ge­bracht. Ganz zufäl­lig gera­de jetzt, wo das Volks­be­geh­ren “Ein Rad­ge­setz für Bay­ern läuft” und die Staats­re­gie­rung die Zuläs­sig­keit gericht­lich prü­fen ließ…

Mein Kol­le­ge und mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher Dr. Mar­kus Büch­ler sagt dazu:

„CSU und Freie Wäh­ler blo­ckie­ren das Volks­be­geh­ren für siche­re Rad­we­ge mit der Ein­schal­tung des Ver­fas­sungs­ge­richts und legen ein eige­nes, untaug­li­ches Rad­ge­setz (Drs. 18/29006) vor. Ein übles Foul gegen die Rad­fah­ren­den in Bay­ern!”

 

Spät in der Ple­nar­nacht vom 23. Mai 2023 ver­such­te die Uni­on mit ihrem Rad­ge­setz in ers­ter Lesung, dem Volks­be­geh­ren Radent­scheid die Luft aus den Rei­fen zu las­sen. Zuvor hat die Staats­re­gie­rung des­sen Zulas­sung vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof infra­ge gestellt.

Der neue, plötz­lich vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf war noch nicht ein­mal mit den Ver­bän­den bespro­chen. Zumin­dest Stel­lung­nah­men waren nicht zu fin­den, auch nicht im Lob­by­re­gis­ter. Dr. Mar­kus Büch­ler hat in sei­ner Rede für unse­re Frak­ti­on Klar­text gesprochen:

„Wäh­rend die CSU nun ers­te Fahr­ver­su­che auf einem Kin­der-Lauf­rad macht, wol­len und kön­nen die Men­schen in Bay­ern nicht ewig war­ten, bis sie auf dem Radl end­lich bequem und ohne Unter­bre­chung unter­wegs sind. Mit einem grü­nen Rad­ge­setz wären die Men­schen im Land wirk­lich ent­spann­ter, siche­rer und schnel­ler unter­wegs. Über 100.000 von ihnen haben mit ihrer Unter­schrift beim Radent­scheid Bay­ern einen ganz kla­ren Auf­trag an die Poli­tik erteilt. Die CSU zim­mert jetzt einen Last-Minu­te-Ent­wurf zusam­men, damit sie im Wahl­jahr kei­nen Image-Ver­lust erlei­det. Wir Grü­ne neh­men die Sache ernst und haben schon lan­ge geliefert!“

Hier gehts zum Grü­nen Rad­ge­setz, das bis­her von den Regie­rungs­frak­tio­nen stets abge­lehnt wurde.

Rad­ge­setz der Staatsregierung