„In welcher Höhe haben die bayerischen Stellen in Kooperation mit den Jobcentern Bundesmittel in den Jahren 2020/2021/2022 verwendet, wie hoch war der Etat insgesamt, der zur Verfügung stand und wie hoch werden die Mittel voraussichtlich 2023 sein?“
Antwort durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
Die Jobcenter sind überwiegend als gemeinsame Einrichtungen organisiert, in denen die Bundesagentur für Arbeit und die Landkreise und kreisfreien Städte zusammenwirken. Zum Teil bestehen kommunale Jobcenter, dort ist alleine der Landkreis oder die kreisfreie Stadt Träger. Die Jobcenter bewirtschaften Bundesmittel und kommunale Mittel.
Es gibt keine „bayerischen Stellen“, die „in Kooperation mit den Jobcentern“ Bundesmittel bewirtschaften. Zur Höhe der Ausgaben liegen keine eigenen Erkenntnisquellen vor.
Entsprechend der veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2020 betrugen die Ausgaben der Bayerischen Jobcenter für aktive und passive Leistungen im SGB II insgesamt 3,2 Mrd. Euro. Die Abrechnungen für die Jahre 2021 und 2022 wurden noch nicht veröffentlicht bzw. liegen noch nicht vor. Eine Schätzung der Ausgaben für das Jahr 2023 kann auf Grund der unsicheren Rahmenbedingungen nicht realistisch durchgeführt werden.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Ausgaben rd. 2,5 Mrd. Euro
o Davon Bundesmittel rd. 2,1 Mrd. Euro
o Kommunale Mittel rd. 0,4 Mrd. Euro
Maßnahmen der beruflichen Eingliederung / Integration:
Ausgaben rd. 0,22 Mrd. Euro (Bund trägt über Eingliederungsbudget 100 % dieser Kosten)
Verwaltungskosten der Jobcenter: Ausgaben rd. 0,55 Mrd. Euro
(Bund trägt über Verwaltungsbudget 84,8 % der Kosten = 0,46 Mrd. Euro, Kommunen 15,2 %)
Hier finden Sie die Anfrage im Original AzP Jobcenter
Verwandte Artikel
Söder-Regierung vertrödelt wertvolle Zeit für MARO-Rettung
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Weiterlesen »
30 Jahre Refugio — ein Grund, die Menschlichkeit zu feiern
Drei Jahrzehnte professionelle, engagierte Hilfe für traumatisierte Geflüchtete – das ist Refugio. Erfolge der Vergangenheit, Chancen der Gegenwart und Hoffnung für die Zukunft wurden in München im Fat-Cat von Refugio…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Beratungsstelle zur Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Weiterlesen »