Ich frage die Staatsregierung:
Wie beabsichtigt die Staatsregierung angesichts der Energiekrise, die Tiefengeothermie zu fördern, wie will die Staatsregierung Kommunen und Investoren bei der Absicherung der finanziellen Risiken von Tiefenbohrung unterstützen und warum hat die Staatsregierung 2013 den entsprechenden Haushaltstitel im Entwurf zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen aus Erdwärme gestrichen?
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
Mit der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) ist Mitte September das wichtigste Förderinstrument zur Unterstützung der Tiefengeothermie (nach ca. zweijähriger Wartezeit) endlich in Kraft getreten. Die BEW erlaubt u.a. die Förderung seismischer Untersuchungen von Geothermiebohrungen, Wärmezentralen und Wärmenetzen bis hin zu Wärmeverteilleitungen. Zugleich enthält die BEW eine 40 %-ige Risikoabsicherung, da im Falle nichtfündiger Bohrungen kein Zuschuss zurückgefordert wird. Da die BEW beihilferechtliche Spielräume weitgehend ausnutzt, ist angesichts der verbesserten Förderbedingungen für die Tiefengeothermie sowie der veränderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt abzuwarten, ob noch Wirtschaftlichkeits- bzw. Förderlücken bestehen.
Aus Sicht des StMWi stehen durch den Geothermieatlas, dessen Neuauflage demnächst veröffentlicht wird, und die Veröffentlichungen der Geothermie Allianz Bayern ausreichend Informationen zur Verfügung, um abschätzen zu können, in welchen Gebieten des bayerischen Molassebeckens Tiefengeothermiebohrungen ohne zu große Risiken durchgeführt werden können. Eine Risikoabsicherung in diesen Regionen ist daher entbehrlich. Es sollte auch vermieden werden, dass durch staatliche Risikoabsicherungen private Angebote aus dem Markt gedrängt werden oder Kommunen bzw.
Investoren zu riskanten Bohrexperimenten ermuntert werden.
Der Haushaltstitel 07 05 892 76 zur Abdeckung der Risiken von Fehlbohrungen bei der Nutzung von Erdwärme wurde aufgelöst, nachdem er jahrelang als Leertitel geführt wurde, ohne dass Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem gab es keine Nachfrage, da ab 2008 die private Versicherungswirtschaft entsprechende Angebote unterbreitet hat.
Medienecho:
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