Ich frage die Staatsregierung:
Im Zuge der unlängst vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bekannt gegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S‑Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, an welchen Terminen hat die „Baubegleitung“ des StMB getagt, wer war in dem Gremium vertreten und wann wurden dort erstmals Kostensteigerungen und Bauverzögerungen besprochen?
Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr:
Zunächst weist das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf die außerordentlich kurze Frist hin, die ihm zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht und bittet, diesen Umstand bei der Bewertung seiner Antworten zu berücksichtigen.
Vorbemerkung:
Die Deutsche Bahn trägt als zuständige Projektträgerin die Verantwortung für den Bau der 2. S‑Bahn-Stammstrecke. Weder das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr noch das Bundesverkehrsministerium sind Bauherren des Projekts. Sowohl der Bund als auch der Freistaat sind bei der Finanzierung abhängig von gelieferten Fakten und Datenlagen der Deutschen Bahn.
Die Basis aller Entscheidungen können ausschließlich fundierte und final geprüfte Aussagen und Informationen des Projektträgers, der Deutschen Bahn, sein.
Das letzte offizielle und verlässliche Statement der DB stammt vom Juli 2019, als die DB beim damaligen Gipfel mitteilte, es werde weder mehr Kosten noch wesentlich längere Bauzeiten geben. Die Deutsche Bahn hat seit dem letzten Spitzengespräch 2019 bis zum heutigen Tag keine verlässlichen und offiziellen Zahlen geliefert — weder zu den Kosten noch zur Dauer des Bauprojekts.
Verwandte Artikel
Besuch im Space Valley und Hyperloop in Ottobrunn
Anfang dieser Woche war das Landtagspräsidium zu Besuch in meinem Heimatlandkreis. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen Benni Adjei , Anne Franke, Flo Siekmann und unserem Vize-Präsidenten Thomas Gehring waren wir mit…
Weiterlesen »
Grüne Landkreisabgeordnete fordern die Staatsregierung auf: Die Münchner Schotterebene vor dem Austrocknen retten!
Die Grundwasserstände im Landkreis München verzeichnen neue Rekord-Niedrigstände. Das ist der Fall bei bereits vier von 19 Messstellen im Landkreis. 13 weitere weisen sehr niedrige, eine Messstelle niedrige Stände aus…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Mittel für Bauunterhalt staatlicher Gebäude im Haushalt 2023
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Mittel für den Bauunterhalt von staatlichen Gebäuden wurden im Haushalt 2023 (aufgelistet nach Ressorts) angemeldet, wie viele davon wurden tatsächlich in den Haushalt 2023…
Weiterlesen »