An einem Plenartag Anfang Juli besuchten uns Haushaltspolitiker*innen mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus dem schottischen Parlament . Sie stellten viele Fragen zur Steuerzuständigkeit Bund — Länder, zu Finanzkriminalität und zu regionalen Unterschieden der Finanzkraft. Auch in Schottland gibt es Regionen, deren Finanzkraft nicht ausreicht, um alleine die Herausforderungen unserer Zeit zu stemmen. Zudem wurde diskutiert, wer die Kosten für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie für Sozialpolitik bezahlen sollte. Einig war sich das Gremium, dass alle politischen Ebenen und Fraktionen hier gefordert sind, gemeinsam gute Lösungen zu finden — und zwar schnell! Vielen Dank für den Besuch, it was our pleasure.
Verwandte Artikel
Söder-Regierung vertrödelt wertvolle Zeit für MARO-Rettung
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Weiterlesen »
30 Jahre Refugio — ein Grund, die Menschlichkeit zu feiern
Drei Jahrzehnte professionelle, engagierte Hilfe für traumatisierte Geflüchtete – das ist Refugio. Erfolge der Vergangenheit, Chancen der Gegenwart und Hoffnung für die Zukunft wurden in München im Fat-Cat von Refugio…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Beratungsstelle zur Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Weiterlesen »