Seit Jah­ren for­dert unse­re Grü­ne Frak­ti­on im Land­tag die Ein­füh­rung eines Gehör­lo­sen­gelds. Jeder weiß, wie teu­er Zusatz­auf­wen­dun­gen wie Hör­ge­rä­te, Gebärdendolmetscher*innen und tech­ni­sche Vor­keh­run­gen sind, die ech­te Teil­ha­be ermög­li­chen würden.

Auch heu­er haben wir für die Haus­halts­be­ra­tun­gen 2022 wie­der einen Antrag zur Ein­füh­rung des Gehör­lo­sen­gelds ein­ge­reicht. ABGELEHNT von der Mehr­heit aus Frei­en Wäh­lern und CSU im Land­tag. Statt­des­sen eine Ein­mal­zah­lung von 145 Euro — sehr ent­täu­schend! Hin­zu kommt, dass nur Men­schen mit dem Merk­zei­chen „GI“ Anspruch haben. Wenn man den Per­so­nen­kreis mit einer hoch­gra­di­gen Hör­be­hin­de­rung ein­be­rech­nen wür­de, was wir bei unse­rem Grü­nen Vor­schlag eines Gehör­lo­sen­gel­des tun, dann wären es statt rund 9.000 näm­lich 15.000 Men­schen in Bay­ern und die Ein­mal­zah­lung von 145 EUR (Bud­get 1,3 Mio.) wür­de auf 86 EUR zusammenschrumpfen.

Mit der Ein­füh­rung eines Gehör­lo­sen­gel­des bzw. der Erwei­te­rung des Baye­ri­schen Blin­den­geld­ge­set­zes (Bay­BlindG) zu einem Baye­ri­schen Blin­den- und Gehör­lo­sen­geld­ge­setz wird eine dau­er­haf­te, chan­cen­aus­glei­chen­de Leis­tung geschaf­fen, wel­che die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be für gehör­lo­se und hoch­gra­dig hör­ge­schä­dig­te Men­schen gemäß der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ermög­licht. Der­zeit wür­den von die­ser Teil­ha­be­leis­tung rund 15.000 Men­schen in Bay­ern pro­fi­tie­ren. Der Abbau jeg­li­cher Bar­rie­ren und die Umset­zung der Inklu­si­on stellt einen Gewinn für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dar – v. a. auch im Hin­blick auf unse­re altern­de Gesellschaft.

“Lei­der fand unser Antrag kei­ne Zustim­mung, ledig­lich eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 145 Euro war die Regie­rungs-Mehr­heit bereit, locker­zu­ma­chen — und das bei einem Haus­halts­vo­lu­men von über 71 Mrd Euro”, bedau­ert Clau­dia Köh­ler. “Gera­de in Hin­blick auf unse­re altern­de Gesell­schaft wäre es es wich­tig, mit ech­tem, regel­mä­ßi­gem Gehör­lo­sen­geld zu hel­fen. Wie­der ein­mal zeigt sich, dass bei den klei­ne­ren Beträ­gen gespart wird, wäh­rend es bei den gro­ßen Sum­men nicht so dar­auf ankommt.”

Auch sonst geht es mit der Inklu­si­on für Gehör­lo­se nicht vor­an: Der Antrag “Deut­sche Gebär­den­spra­che als Wahl­pflicht­fach” wird stets abge­lehnt, dabei wäre hier ver­gleichs­wei­se güns­tig selbst­ver­ständ­li­che Inklu­si­on von Jugend an zu för­dern. Wie sol­len sich Hören­de und Nicht­hö­ren­de unter­hal­ten, wenn man die Gebär­den­spra­che nie erlernt hat. Mei­ne Kol­le­gin Kers­tin Celi­na setzt sich immer wie­der dafür ein, DGS zukünf­tig an Schu­len der Sekun­dar­stu­fe I als wähl­ba­re Fremd­spra­che anzu­bie­ten. Es gibt ein sehr gutes, neu­es Video vom BR in der Rei­he “Sehen statt hören” dazu.

Auch der ein­ge­reich­te Dring­lich­keits­an­trag, der am 17.3.2022 im Sozi­al­aus­schuss behan­delt wur­de, wur­de abge­lehnt mit den Stim­men von CSU und FW. Mit­be­richt­erstat­ter war Tho­mas Huber von der CSU, geäus­sert haben sich auch Dia­na Sta­cho­witz von der SPD und Julika Sandt von der FDP.

Wir wer­den nicht locker­las­sen, so viel sei versprochen!

Zu unse­ren Anträgen

GRÜNE: Dring­lich­keits­an­trag Gehörlosengeld

GRÜNE: Gehörlosengeld einführen

GRÜNE_Wahlpflichtfach „Deut­sche Gebär­den­spra­che“ in Bay­erns Schu­len einführen

Nament­li­che Abstim­mung: Nament­li­che Abstim­mung am 06.04.2022 zum TOP Ände­rungs­an­trag Gehoerlosengeld

Medi­en­echo:

Gehör­lo­sen­geld wird erneut im Baye­ri­schen Land­tag dis­ku­tiert: Betrof­fe­ne sind frus­triert — Kreisbote

Grü­ne for­dern Gehör­lo­sen­geld in Bay­ern- idowa