Ich frage die Staatsregierung, wann sie eine Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) plant, in welcher Form bei einer Fortschreibung des Aktionsplans die Beteiligung von Verbänden und Betroffenen sowie der Fachausschüsse des Landtags sichergestellt wird und welche besonderen Erfolge bzw. Fortschritte die Staatsregierung mit Blick auf die Umsetzung der UN-BRK in Bayern bislang aus ihrer Sicht erreicht hat?“
Antwort durch das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales:
Der Bayerische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) der Bayerischen Staatsregierung wird derzeit weiterentwickelt, neu strukturiert und um aktuelle Themenschwerpunkte ergänzt. Ganz maßgeblich wird dabei nach dem Motto „Nicht ohne uns über uns“ und entsprechend dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein breiter Beteiligungsprozess sein:
Daher ist insbesondere eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere der Betroffenen, im Wege eines Online-Verfahrens geplant.
Der Partizipationsprozess soll wissenschaftlich begleitet werden. Zudem soll zeitgleich zum Online-Beteiligungsverfahren eine Anhörung der maßgeblichen Verbände stattfinden.
Die Staatsregierung setzt durch zahlreiche Maßnahmen die Ziele um, die die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Aus den zahlreichen Maßnahmen soll an dieser Stelle insbesondere das Programm „Bayern barrierefrei“ hervorgehoben werden. Das Programm „Bayern barrierefrei“ wird intensiv vorangebracht und weiterentwickelt. Ziel ist, Bayern im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu machen. Ein zentrales Element des Programms ist eine breit angelegte Initiative zur Bewusstseinsbildung, die sensibilisieren, informieren und insbesondere Akteure aus dem nichtstaatlichen Bereich aktivieren soll. Die Maßnahmen, mit welchen die Staatsregierung eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung anstrebt, werden im Einzelnen in der Weiterentwicklung des Bayerischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK dargestellt werden.
Die Anfrage im Wortlaut: AzP Bayerischer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK
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