Vergabe Corona-Schnelltests
Nachdem das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Februar 2021 5,3 Millionen Corona-Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH bestellt hatte, frage ich die Staatsregierung, ob Mitglieder des Bayerischen Landtags oder anderer Parlamente diesbezüglich Kontakt mit dem Staatsministerium hatten und / oder versucht haben, in irgendeiner Form Einfluss auf die Vergabe zu nehmen?
Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP):
Für die betreffende Beschaffung wurde durch das StMGP ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3, § 17 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durchgeführt. Dabei wurden drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert und der Zuschlag nach Eingang der Angebote entsprechend den zuvor bekannt gegebenen Wertungskriterien erteilt. Mitglieder des Bayerischen Landtags oder anderer Parlamente hatten in Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren keinen Kontakt mit dem StMGP, weder im Vorfeld noch bei Durchführung des Vergabeverfahrens.
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