Ver­ga­be Corona-Schnelltests

Nach­dem das Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge im Febru­ar 2021 5,3 Mil­lio­nen Coro­na-Schnell­tests bei der Sie­mens Health­ca­re GmbH bestellt hat­te, fra­ge ich die Staats­re­gie­rung, ob Mit­glie­der des Baye­ri­schen Land­tags oder ande­rer Par­la­men­te dies­be­züg­lich Kon­takt mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um hat­ten und / oder ver­sucht haben, in irgend­ei­ner Form Ein­fluss auf die Ver­ga­be zu nehmen?

Ant­wort durch das Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge (StMGP):
Für die betref­fen­de Beschaf­fung wur­de durch das StMGP ein Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Teil­nah­me­wett­be­werb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3, § 17 der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge (VgV) durch­ge­führt. Dabei wur­den drei Unter­neh­men zur Abga­be eines Ange­bots auf­ge­for­dert und der Zuschlag nach Ein­gang der Ange­bo­te ent­spre­chend den zuvor bekannt gege­be­nen Wer­tungs­kri­te­ri­en erteilt. Mit­glie­der des Baye­ri­schen Land­tags oder ande­rer Par­la­men­te hat­ten in Zusam­men­hang mit dem Ver­ga­be­ver­fah­ren kei­nen Kon­takt mit dem StMGP, weder im Vor­feld noch bei Durch­füh­rung des Vergabeverfahrens.