Gemein­sam mit mei­nen Kolleg*innen Bar­ba­ra Fuchs, Lud­wig Hart­mann und Tim Par­gent habe ich eine Anfra­ge gestellt, um Infor­ma­tio­nen über das Zustan­de­kom­men von Ver­trä­gen mit einer Phar­ma­fir­ma in Iller­tis­sen zur Impf­stoff­pro­duk­ti­on zu erhal­ten. Die voll­stän­di­ge Anfra­ge mit Ant­wort von Klaus Holet­schek, MdL und Staats­mi­nis­ter für Gesund­heit und Pfle­ge fin­den Sie hier SA Impf­stoff Illertissen

Auf Rück­fra­gen zu den Ant­wor­ten bekam ich noch eine wei­te­re Ant­wort aus dem Gesundheitsministerium:

Wur­de im Let­ter of Intent ein Preis vereinbart?

Wenn doch noch eine Zulas­sung des Impf­stoffs kom­men wür­de, ver­pflich­tet der LOI dann zum Kauf?

Könn­ten auch Kos­ten anfal­len, falls der Kauf nicht klap­pen sollte?

… wie in der Ant­wort auf die Schrift­li­che Anfra­ge vom 20.07.2021 auf die Fra­gen 4b und c) aus­ge­führt, besteht kei­ne Ver­pflich­tung zum Kauf bzw. zur Abnah­me des Impf­stof­fes, da ein Let­ter of Intent nur eine noch unver­bind­li­che Absichts­er­klä­rung dar­stellt. Daher wur­de auch kein ver­bind­li­cher Preis ver­ein­bart. Soll­te es nicht zu einem Ver­trags­ab­schluss kom­men, wären ledig­lich die Kos­ten der Rechts­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit den recht­li­chen Fra­gen der Aus­ge­stal­tung des Ver­tra­ges zu tra­gen (Kos­ten im vor­aus­sicht­lich vier­stel­li­gen Bereich).

Medi­en­echo:

Grü­nen-Anfra­ge im Land­tag: Was hat­te Sau­ter mit Sputnik‑V zu tun? — Augs­bur­ger Allgemeine