Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler for­dern Staats­re­gie­rung zu Ein­hal­tung von Zusa­gen auf.

“Coro­na war der Schlag in die lin­ke Knie­keh­le des ÖPNV — die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ist der Schlag in die rech­te!“, kom­men­tiert Mar­kus Büch­ler, Spre­cher für Verkehrspolitik.

Durch die Pan­de­mie ver­zeich­nen die Ver­kehrs­un­ter­neh­men auch in die­sem Jahr wie­der star­ke Ein­bu­ßen. Für das Jahr 2020 hat­ten sich Bund und Län­der auf einen gemein­sa­men ÖPNV-Ret­tungs­schirm geei­nigt. Die­ser soll­te den Scha­den durch nied­ri­ge Fahr­gast­zah­len und damit ver­bun­de­ne nied­ri­ge Ticket­erlö­se aus­glei­chen. Bund und Län­der soll­ten dabei den Scha­den jeweils zur Hälf­te tragen.

Die Ant­wort des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Bau und Ver­kehr auf eine Grü­ne Anfra­ge im Par­la­ment legt aller­dings offen: Anders als ange­kün­digt, hat Bay­ern nicht 50, son­dern ledig­lich 14 Pro­zent sei­nes Anteils gezahlt.

„62,5 statt voll­mun­dig ver­spro­che­nen 381 Mil­lio­nen Euro – dafür hagelt es jetzt zurecht Kri­tik, auch vom Bun­des­rech­nungs­hof und dem Bund, denn schließ­lich ist Nah­ver­kehr Kern­auf­ga­be der Län­der!“ sagt Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin. „Als wür­de das nicht schon rei­chen, hat der Frei­staat im ver­gan­ge­nen Jahr noch sei­ne Zah­lun­gen des aus­gleichs­fä­hi­gen Scha­dens an Unter­neh­men und Kom­mu­nen auf 90 Pro­zent redu­ziert. Die­se 10 Pro­zent sind mehr als die Eisen­bahn­un­ter­neh­men in 10 Jah­ren an Gewinn­mar­ge erwirt­schaf­ten können.“

In einem Antrag (Anhang) for­dern die Land­tags-Grü­nen nun eine voll­um­fäng­li­che Betei­li­gung Bay­erns am Ret­tungs­schirm für 2021. Mar­kus Büch­ler: „Jetzt geht es um die Gel­der fürs lau­fen­de Jahr. Heu­er muss die Söder Regie­rung ihre groß­spu­ri­gen Zusa­gen end­lich ein­hal­ten! Für uns Grü­ne steht fest, was es jetzt braucht: Ver­dop­pe­lung der Bun­des­mit­tel und 100% Schadensausgleich.

Bus­se und Bah­nen brin­gen uns sicher und zuver­läs­sig auch durch die­se schwie­ri­ge Zeit. Künf­tig set­zen wir auf sehr viel mehr Bus­se und Bah­nen. Stär­ken wir dem ÖPNV den Rücken, anstatt ihn zu schwächen!“

Der Grü­ne Antrag wird mor­gen, 15.6., ab 14.15 Uhr im Aus­schuss für Woh­nen, Bau­en und Ver­kehr im Baye­ri­schen Land­tag behandelt.

AzP ÖPNV Ret­tungs­schirm MBüch­ler 21–06-14

Antrag ÖPNV Ret­tungs­schirm 2021