Freispruch für Pestizidkritiker Alexander Schiebel
Zusammen mit Hans-Peter Staffler MdL Südtirol, MdB Margarete Bause, MdEP Sarah Wiener und MdL Rosi Steinberger war ich erneut als Prozessbeobachterin am Freitag, 28.5.2021 in Bozen dabei, als der Prozess gegen die Pestizitkritiker Karl Bär und Alexander Schiebel fortgesetzt wurde. Wir freuten uns sehr darüber, dass der österreichische Buchautor Alexander Schiebel nach wenigen Minuten freigesprochen wurde. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass der Tatbestand der üblen Nachrede nicht vorliege. Schiebel hatte in seinem Buch “Das Wunder von Mals” und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pestizideinsatz in den Apfelplantagen der beliebten Urlaubsregion Südtirol scharf kritisiert. Ein erster großer Erfolg für die Meinungsfreiheit.
Der Freispruch für Alexander Schiebel ist ein Freispruch für alle, die seit Jahren den hohen Pestizideinsatz in Südtirol kritisieren. Kein Pestizidkritiker und keine Pestizidkritikerin sollte jetzt noch befürchten, in Südtirol vor Gericht gezogen zu werden. Dies ist ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit und gleichzeitig ein Denkzettel für Landesrat Arnold Schuler, der diese absurden Prozesse erst in die Wege geleitet hatte. Nun muss auch endlich der Prozess gegen mich beendet werden.
Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München
Prozess gegen Karl Bär geht allerdings weiter
Der Strafprozess wegen übler Nachrede gegen den Agrarwissenschaftler Karl Bär vom Umweltinstitut München, der wenige Minuten zuvor im Saal nebenan verhandelt wurde, geht hingegen weiter. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hatte seit September 2020 wiederholt öffentlich versprochen, seine und alle anderen Anzeigen gegen Bär zurückzuziehen und damit den Prozess zu beenden. Doch auch am heutigen dritten Prozesstag in Bozen blieben weiterhin alle 1376 Anzeigen gegen Bär bestehen. Allein die Nebenklägerschaft von Landesrat Schuler und zwei Obleuten von Südtiroler Obstgenossenschaften wurden zurückgezogen.
Weitere Information finden Sie in der Pressemitteilung des Umweltinstituts München. Im Oktober geht es mit der Verhandlung weiter.
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