Für den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs tagte der Haushaltsausschuss in dieser Woche im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof betont in seinem Bericht ausdrücklich, dass Teile der High Tech Agenda nicht über die Corona-Hilfskredite finanziert werden dürfen. Diesen Punkt hatte unsere Grüne Fraktion ausdrücklich im Rahmen der Haushaltsberatungen moniert. Immerhin gehe es im Jahr 2021 “um ein immenses Finanzvolumen von mehr als 72 Milliarden Euro”, so der ORH.
Diese Kredite werden folgende Generationen massiv belasten, der Investitionsstau für Infrastruktur kommt da noch oben drauf. Weitere Kritikpunkte und konstruktive Beschlusspunkte für Verbesserungen betrafen Förderprogramme in mehreren Ressorts. Hier braucht es Evaluierung, Controlling und Prozessüberwachung sowie Vermeidung von Doppelförderungen durch Bund und Land. Staatliche Aufgaben an den Landkreisbehörden setzen personell gute Ausstattung voraus. Und jedes Jahr steigen die Ausgabenreste in Milliardenhöhe: Sie widersprechen Haushaltsklarheit und Wahrheit.
Markant ist leider immer und überall zu sehen, wie sehr Bayern den Anschluss an die Digitalisierung verpasst hat und nun mühsam Softwarelösungen, Fachleute und einheitliche Plattformen etablieren möchte. In schwierigen Zeiten mit zahlreichen Angriffen auf die Demokratie steht der ORH mehr denn je für Transparenz, Information und Kontrolle — in meinen Augen gar nicht hoch genug für das Vertrauen in Demokratie und Parlament einzuschätzen.
Hier der komplette ORH-Bericht.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung zum Bericht des ORH (hier klicken).

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