Baye­ri­scher Land­tag muss ein­be­zo­gen werden

 Die Land­tags-Grü­nen for­dern eine öffent­li­che Debat­te im Baye­ri­schen Land­tag zur Ver­wen­dung der Gel­der aus dem Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men (MFR) der EU hier in Bay­ern. „Bay­ern pro­fi­tiert seit vie­len Jah­ren zuver­läs­sig von euro­päi­schen För­der­mit­teln, ins­be­son­de­re von den Euro­päi­schen Struk­tur- und Inves­ti­ti­ons­fonds“, erklärt der euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cher Flo­ri­an Siek­mann. „Ob das Geld in For­schung- und Ent­wick­lung, wirk­sa­men Kli­ma­schutz oder wert­vol­le Pro­gram­me zur För­de­rung von beruf­li­cher Aus­bil­dung fließt – es ist jedes Mal hoch­will­kom­men und wich­tig vor Ort, ins­be­son­de­re im länd­li­chen Raum.“

Der MFR der EU wird all sie­ben Jah­re beschlos­sen. Dabei wird von der EU nur der Rah­men vor­ge­ge­ben. Jedes Bun­des­land schreibt soge­nann­te ope­ra­tio­nel­le Pro­gram­me, in denen fest­ge­legt wird, wie die EU-Mil­lio­nen genau aus­ge­ge­ben wer­den sol­len und wel­che Schwer­punk­te gesetzt wer­den sol­len. Bay­ern wird bis 2027 etwa 600 Mil­lio­nen Euro aus dem Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) und 200 Mil­lio­nen aus dem Euro­päi­schen Sozi­al­fonds Plus (ESF+) erhalten.

„Die­ses Geld muss aber mit 50 bis 60 Pro­zent mit­fi­nan­ziert wer­den, auch aus dem Staats­haus­halt“, so die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler: „Hier greift dann das Haus­halts­recht des Par­la­ments, das bis­her aber nur bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen nur noch die Wahl zwi­schen Zustim­mung und mög­li­chem Ver­lust von EU-För­de­rung bei Ableh­nung hat. Das ist für uns untrag­bar. Es braucht auch die fach­li­chen Debatten.“

Eine grü­ne Anfra­ge nach dem aktu­el­len Stand ist „kom­plett ins Lee­re gelau­fen. Wann wer­den die ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­me ein­ge­reicht? Wel­che Schwer­punk­te wer­den gesetzt? Wann bekom­men Pro­jekt­trä­ger Klar­heit über eine mög­li­che För­de­rung“, fragt Flo­ri­an Siek­mann. „Wir müs­sen hier Trans­pa­renz und Sicht­bar­keit her­stel­len.  Des­halb bean­tra­gen wir jetzt mit einem Dring­lich­keits­an­trag die Debat­te und Abstim­mung über die Pro­gram­me im Land­tag. Wir wen­den uns auch mit einem Brief direkt an Land­tags­prä­si­den­tin Aigner, am Par­la­ment vor­bei dür­fen hier kei­nen Tat­sa­chen geschaf­fen werden.“

Den Brief an Land­tags­prä­si­den­tin Aigner fin­den Sie als PDF im Anhang!

2021–04-15_Brief_Aigner

2021–03-25_AzP_EU-Fonds_ANTWORT

21–04-16 DA_EU-Mit­tel_­Par­la­ment