Im Juli 2017 haben 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) beschlossen. Im Oktober 2020 hat der 50. Staat diesen ratifiziert. Somit konnte der Vertrag am vergangenen Freitag, den 22.1.2021 in Kraft treten. Das ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Leider lehnen die Atommächte und Nato-Staaten wie Deutschland den Vertrag bisher ab. Zusammen mit meinen Grünen Landtagskolleg*innen habe ich deshalb die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags unterzeichnet. In einem Antrag fordern wir außerdem die Söder-Regierung auf, sich auf Bundesebene für eine Unterzeichnung des Vertrags einzusetzen.

In einer Welt der asymmetrischen Kriegsführung, der nichtstaatlichen Akteure, der Cyber- und Drohnenkriege ist das Festhalten an Atomwaffen inakzeptabel. Es ist ein gefährlicher Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen.

Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion

92 Prozent der Deutschen befürworten eine Unterzeichnung des UN-Vertrags. Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich bei der Aktion “Atombomber? Nein Danke!” beteiligen. ICAN schreibt hierzu: “Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten.”